"Eine Rede löst Empörung aus" titelte der SÜDKURIER am 8. August 2018. Bei der Grundsteinlegung zum Rathaus in Salems Neuer Mitte hatte Bürgermeister Manfred Härle die komplette GOL-Fraktion sowie Henriette Fiedler und Stephanie Straßer von den Freien Wählern in seinen Dankesworten an den Gemeinderat unerwähnt gelassen. Bei den Nicht-Genannten kam folgend teils die Frage auf, ob dies als Tadel für diejenigen zu verstehen sei, die das Großprojekt hinterfragen.

Beim Neujahrsempfang erneut Kritik

Beim Neujahrsempfang am 13. Januar dieses Jahres setzte sich Manfred Härle nun erneut kritisch mit Teilen des Gemeinderats auseinander. Die Neue Mitte sei vom früheren Gemeinderat mit großer Zustimmung auf den Weg gebracht worden. Von den neuen Ratsmitgliedern sei das Projekt aber skeptisch bis gar ablehnend begleitet worden, wie der Bürgermeister vor rund 300 Zuhörern erklärte.

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Daraufhin meldeten sich jetzt Petra Karg und Ulrike Lenski von der GOL-Fraktion in einer gemeinsamen Stellungnahme zu Wort. "Fast schon normal muten inzwischen seine negativen Aussagen über andersdenkende Gemeinderäte an, die 'sich einfach nicht mitnehmen lassen' und 'so gar kein Vertrauen haben'", schreiben die beiden GOL-Gemeinderätinnen und stellen sich die Frage: "Ist der Gemeinderat verpflichtet, die Pläne und Visionen eines Bürgermeisters kritiklos mitzutragen?"

Beeinträchtigungen für das Lebensumfeld?

Beide sehen nicht nur in der Neuen Mitte, sondern generell in der Entwicklung Salems mögliche Beeinträchtigungen für das Lebensumfeld der Menschen. "Nicht jeder ist begeistert von der Aussicht, dass Salem vom Erholungsort zum Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe mutiert", teilen Karg und Lenski mit. Für die Gemeinde ist im Regionalplan die drittgrößte Gewerbefläche im Bodenseekreis ausgewiesen. Spatenstich für die vierte Erweiterung des Gewerbegebiets Neufrach Ost war am Montag. Sie umfasst eine Fläche von vier Hektar.

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Und die Aufzählung der beiden GOL-Rätinnen geht weiter: "Nicht jeden lässt die Aussicht auf noch mehr Lastwagen-Verkehr durch unsere Orte ruhig schlafen. Nicht jeder ist zufrieden mit dem Schulessen angesichts der breiten Verweigerung der Schüler. Und sicher nicht jeder findet es richtig, dass Salems Mitte mit ihren Stadtvillen zu einem Wohnquartier wird, das sich die meisten Salemer Bürger gar nicht mehr leisten können." Laut Karg und Lenski hat das Konzept Neue Mitte Schwachstellen, die man frühzeitig erkennen und bearbeiten könne.

Enthaltungen und Gegenstimmen im Gemeinderat

So kommt es im Gemeinderat regelmäßig zu langen Diskussionen rund um das Vorhaben. Die meisten Abstimmungen enden zwar mehrheitlich, weisen aber manchmal bis zu sieben Gegenstimmen und/oder Enthaltungen aus dem Gremium auf. Im Juli 2017 verwehrte ein Drittel der Ratsmitglieder seine Zustimmung hinsichtlich einer aktualisierten Entwurfsplanung für das neue Rathaus. Diese ging damals mit einer Gebührenerhöhung von 500 000 Euro einher. Anfang Februar 2018 enthielten sich bei Arbeitsvergaben sieben Gemeinderatsmitglieder der Stimme: Petra Herter (CDU), Stephanie Straßer und Henriette Fiedler (beide Freie Wähler) sowie Petra Karg, Ralf Gagliardi, Ulrike Lenski und Klaus Bäuerle (alle GOL). Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen: Salem macht es sich nicht leicht mit seiner Neuen Mitte.

Wunsch nach alternativen Ansätzen und Vernetzung

Petra Karg und Ulrike Lenski wünschen sich alternative Ansätze, vernetzter zu planen. "Vielleicht sogar nachhaltiger zu werden – dringend notwendig in unseren Augen. Was hat Salem im Bereich Klima-, Umwelt- und Naturschutz schon vorzuweisen? Da tut sich in umliegenden Gemeinden wesentlich mehr", führen sie aus. Beim Wohnraum sehen sie ebenfalls Luft nach oben: "Welchen Anteil an bezahlbarem Wohnraum haben wir mit der ganzen neuen Bebauung geschaffen – für Salemer Bürger?"

GOL-Rätinnen: Das wirklich Beste für Salem erreichen

Bereits in einer Stellungnahme 2018 hatte sich die GOL-Fraktion zum Wohnen in der Neuen Mitte geäußert: "War anfangs noch die Rede vom bunten, durchmischten Wohngebiet in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer begehrten Freizeitanlage wie dem Schlosssee, so sind wir heute bei sehr hochpreisigem Wohnraum angekommen." Bei der Auswahl der Investoren sei von einigen Gemeinderatsmitgliedern sehr viel Wert darauf gelegt worden, Modellen mit hohem Anteil an mietpreisgebundenem Wohnraum den Vorrang zu geben. "Insgesamt konnte hier in der Summe aber nicht viel erreicht werden", befand die GOL-Fraktion damals. Unterschiedliche Vorstellungen müssten diskutiert und zusammengeführt werden, "um das wirklich Beste (für Salem) zu erreichen", schreiben die Rätinnen mit Blick auf die kommende Zeit. Warum Sie sich nicht eher nach dem Neujahrsempfang geregt haben? Ihnen hätten die richtigen Worte gefehlt, erklärte Karg.

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