Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung eines Lärmaktionsplans (LAP). Das soll binnen eines Jahres geschehen, erste Maßnahmen zur Minderung von Verkehrslärm könnten dann unverzüglich umgesetzt werden. „In einem Jahr möchten wir so weit sein, dass es in Meersburg ruhiger wird.“ Das sagte der Verkehrsplaner Wolfgang Wahl von der Firma Rapp Trans AG auf Nachfrage aus dem Rat. Dieser hatte bereits 2012 die Aufstellung eines LAP beschlossen, das Verfahren war aber 2013 abgebrochen worden. „Das ist ein Schritt, den wir machen müssen und wollen“, sagte Bürgermeister Robert Scherer jetzt zum LAP.
Lärmaktionsplan wird alle fünf Jahre überprüft
Ein LAP, der mindestens alle fünf Jahre überprüft wird, sei „ein kontinuierliches Planungsinstrument“, sagte Wahl. Die Aufstellung von Tempo-30-Schildern sei, im Vergleich zu baulichen Veränderungen wie etwa Lärmschutzwänden und dem Einbau eines anderen Fahrbahnbelags, eine schnelle und „wirkungsvolle Maßnahme“ zur Lärmminderung.
Abschnitt in Lärmkartierung aufnehmen
Neu im Maßnahmenkatalog ist die „Festsetzung ruhiger Gebiete“, wobei es, so Wahl, um „präventive Lärmvermeidung“ gehe. Heinz Frey (FW) schlug vor, dafür die Unteruhldinger Straße in Betracht zu ziehen, andere Räte unterstützten dies, und so beschloss man, diesen Abschnitt in die Lärmkartierung aufzunehmen. Die Daisendorfer Straße und die Mesmerstraße müsse man in puncto Lärm ebenfalls untersuchen, meinte Peter Krause (Umbo).
Peter Schmidt (CDU) fragte: „Wie sieht‘s denn mit dem innerstädtischen Bereich aus?“ So leide die Altstadt oft unter dem Lärm von Lieferverkehr und Motorrädern. Die Innenstadt sei in der Kartierung nicht enthalten, betonte Wahl. Denn kartiert werden in der Regel nur Hauptverkehrsstraßen.
Tempo-30-Zonen kontrovers diskutiert
Unterschiedliche Meinungen gab es zu Tempo-30-Zonen. Boris Mattes (SPD) meinte, davor müsse man keine Angst haben. Dort, wo Tempo 30 gelte, gebe es „eine deutliche Steigerung der Lebens- und Wohnqualität“. Peter Köstlinger (CDU) räumte ein: „In Hagnau hat das schon gewirkt.“ Aber wenn man auch in Meersburg Tempo 30 einführen wolle, dann „komplett einheitlich“ und nicht nur auf den Bundesstraßen. Dann „müssen wir auch die Daisendorfer Straße und die Mesmerstraße dazunehmen“, so Köstlinger.
Werner Endres (CDU) hingegen hält nichts von Tempo 30. Dadurch gebe es im Sommer „höhere Abgase und mehr Stau“, befürchtet er. Sein Vorschlag: „Warum nicht 40?So wie in der Ortenau. Das ist ein gutes Tempo.“ Wahl betonte, der Rat entscheide: „Sie können auch in Richtung 40 argumentieren.“ Die Lärmminderung sei allerdings bei Tempo 30 höher.
Fragen aus dem Gremium
Christine Ludwig (Grüne) hakte nach, ob im Zuge des LAP auch Kreisverkehre, etwa an der Kirche und an der Fähre, möglich wären. Wahl: „Da könnten wir nur Empfehlungen aussprechen.“ Monika Biemann (Umweltgruppe) bestand nochmals auf der Ablehnung eines „Knotenpunkts West“, eine Ableitung von der Daisendorfer Straße, wie er im früheren Verfahren als Vorschlag aufgetaucht war. Doch der scheint laut Wahl endgültig vom Tisch zu sein.
Lärmaktionsplan
Die Verpflichtung der Gemeinden zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen (LAP) für besonders von Lärm betroffene Gebiete ergibt sich aus einer EU-Richtlinie von 2002. Eine Voraussetzung für die Aufstellung ist die Ermittlung der Lärmsituation vor Ort. Die Kommunen sind verpflichtet, bereits bei „Auslösewerten“ von 65 Dezibel (A) tagsüber und 55 Dezibel (A) nachts Lärmaktionspläne aufzustellen. Doch die Straßenverkehrsbehörden müssen verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsreduzierungen erst ab Lärmpegeln von 70 Dezibel (A) tags und 60 Dezibel (A) nachts umsetzen.
Aktuell wurden von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg alle Straßen untersucht, auf denen mehr als 8200 Fahrzeuge in der Stunde verkehren. In Meersburg sind das die B 31 und die B 33. Zusätzlich sollen folgende Abschnitte der Kreisstraßen untersucht werden: K 7749 von der B 33 bis Riedetsweiler und K 7883 von der B 33 bis zur Gemarkungsgrenze. Auf Ratsbeschluss, die L 201 (Unteruhldinger Straße) von Meersburg bis zur Grenze Uhldingen-Mühlhofen.