Tempo 40 gilt möglicherweise künftig ganztags in allen Ortsdurchfahrten der Gemeinde. Das geht aus einer Diskussion hervor, die der Gemeinderat im Zuge der Fortschreibung der im Oktober 2013 beschlossenen Lärmaktionsplanung führte. Seit Oktober des Vorjahres ist in den Ortsdurchfahrten von Oberuhldingen und Mühlhofen von 22 bis 6 Uhr Tempo 30 vorgeschrieben. Die Geschwindigkeitsreduzierung soll demnächst auch auf die Ortsdurchfahrt von Unteruhldingen ausgeweitet werden.

Fahren Autos und Lastwagen hier künftig tagsüber und nachts mit Tempo 40?
Fahren Autos und Lastwagen hier künftig tagsüber und nachts mit Tempo 40? | Bild: Holger Kleinstück

Bis die Gemeinde ihre straßenverkehrsrechtliche Festlegungen aus ihrem Lärmaktionsplan umsetzen durfte, war eine letztlich erfolgreiche Klage im Vorjahr gegen das Land notwendig (siehe Infokasten). Aufgrund dieses Erfolges habe die Gemeinde „einigen Lärm in der Umgebung produziert", wie es Wolfgang Wahl von der Firma Rapp Trans AG augenzwinkernd ausdrückte. „Das Urteil zum Lärmaktionsplan Uhldingen-Mühlhofen konnte zur Klärung rechtlicher Unsicherheiten beitragen“, erläuterte er. So seien die Kompetenzen der Kommunen gestärkt und die Hürden für Lärmminderungsvorhaben gesenkt worden, sagte Wahl.

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„Was uns besonders mit Stolz erfüllt, ist die Tatsache, dass wir mit diesem bedeutenden Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) auch für andere Kommunen eine deutliche Verbesserung des Lärmschutzes erreichen konnten", erklärte Bürgermeister Edgar Lamm auf Nachfrage im Oktober. Viele Anfragen von Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg hätten die Gemeinde nach dem Urteilsspruch erreicht, sogar bundesweit sei man in die Schlagzeilen gekommen.

Maßnahmen sollen ergänzt werden

Nach Wahls Ausführungen ist die Gemeinde verpflichtet, den vorhandenen Lärmaktionsplan zu überprüfen und fortzuschreiben. Wahl: „Ziel der Fortschreibung ist eine Ergänzung der bereits umgesetzten Maßnahmen.“ Nach Möglichkeit soll künftig eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung in den Ortsdurchfahrten Oberuhldingen, Mühlhofen und jetzt auch Unteruhldingen festgesetzt werden. Das sei unter Berücksichtigung des Urteils des VGH möglich.

In Uhldingen-Mühlhofen soll es noch ruhiger werden

Darauf basiere ein Kooperationserlass des Landes, der den zuständigen Gemeinden sowie Fachbehörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Hinweise für die Aufstellung, Überprüfung und Überarbeitung von Lärmaktionsplänen gäbe. Weitere Ziele zur Lärmminderung seien unter anderem der Einbau eines lärmoptimierten Asphalts durch den Straßenbaulastträger, verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verkehrslenkung beispielsweise des Schwerlastverkehrs und die Festsetzung sogenannter „ruhiger Gebiete“. Wahl erklärte: „Langfristiges Ziel ist es, dass es noch ruhiger in Uhldingen-Mühlhofen wird.“

Was bedeutet die Fortschreibung des Lärmaktionsplans für den Straßenverkehr?
Was bedeutet die Fortschreibung des Lärmaktionsplans für den Straßenverkehr? | Bild: Holger Kleinstück

„Alle sind eigentlich froh, dass die Maßnahmen umgesetzt werden. Es lohnt sich, hier weiterzumachen“, sagte Bürgermeister Edgar Lamm. Ob Tempo 30 oder 40, müsse noch geprüft werden. Er halte eine Reduzierung auf 40 Stundenkilometer für eine gute Lösung für die gesamte Gemeinde. „Das würde viele Diskussionen um Tempo 30 entschärfen.“ Gabriele Busam (FW) sagte, Tempo 40 sei ganztags für Autofahrer besser als Tempo 30, Jean-Christoph Thieke (CDU) fügte an, für Autohersteller seien 30 und 50 besser als 40 Stundenkilometer.

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Dass bei Tempo 40 der gegenwärtige „Schilderwald“, der auf die Geschwindigkeitsreduzierung hinweist, nicht entfallen wird, verdeutlichte der Bürgermeister auf Anfrage von Angelika Lenius (JB). Wolfram Klaar (SPD) wiederum hielt es "für fatal, etwas Positives", sprich Tempo 30, "zu verschlechtern. Es geht um die Anwohner. Es darf nicht lauter werden“, sagte er. Und Wolfgang Metzler (BuF) plädierte erneut für 70 statt 100 Kilometer pro Stunde auf der Bundesstraße 31. „Dieser Punkt sollte endlich mal aufgegriffen werden“, verlangte er.

Gremium stimmt für Fortschreibung

Das Gremium beschloss die Fortschreibung des von ihm im Oktober 2013 verabschiedeten Lärmaktionsplans. Es beauftragte das Ingenieurbüro Rapp Trans AG mit einer vorläufigen Auftragssumme von 12 245 Euro mit den weiteren Untersuchungen zur Lärmaktionsplanung.

Darum brauchen die Kommunen einen Lärmaktionsplan

  • Lärmaktionsplan: Lärm zählt zu den größten Umweltproblemen, da er krank machen kann, das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit mindert. Der Gesetzgeber hat daher die Kommunen dazu verpflichtet, sich des Themas Umgebungslärm anzunehmen und im Fall der Betroffenheit Lärmaktionspläne aufzustellen. Mit deren Hilfe sollen Lärmprobleme und -auswirkungen geregelt werden. Die Geräuschbelastung wird mittels Lärmkartierung erfasst und dargestellt, die Zahl der von Lärm betroffenen Menschen ermittelt. Die Lärmkartierung und die Information der Öffentlichkeit erfolgen zentral durch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg. Die Ausarbeitung von Lärmaktionsplänen ist Aufgabe der betroffenen Kommunen. Lärmaktionspläne sind grundsätzlich für alle kartierten Gebiete aufzustellen, in denen die Umgebungslärmkartierung Lärmbetroffene ausweist. Bereiche mit Lärmbelastungen über 65 Dezibel am Tag und 55 Dezibel in der Nacht liegen in einem gesundheitskritischen Bereich und sind daher auf jeden Fall zu berücksichtigen. Mit der Lärmaktionsplanung sollen diese Werte nach Möglichkeit unterschritten werden.
  • Die Klage: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hatte im Juli 2018 der Berufung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom September 2017 stattgegeben. Die Gemeinde hatte gegen das Land geklagt, weil dieses sich geweigert hatte, straßenverkehrsrechtliche Festlegungen aus ihrem Lärmaktionsplan umzusetzen. Das Verwaltungsgericht war davon ausgegangen, dass die Gemeinde „mangels einer eigenen Rechtsposition die Umsetzung der von ihr festgelegten Lärmminderungsmaßnahme generell nicht einklagen könne“, erklärte der VGH im September. Diese Annahme erwies sich als Fehler. Die zur Umsetzung berufene Straßenverkehrsbehörde des Landkreises sei an die Festlegungen aus Lärmaktionsplänen gebunden. Sie könne insbesondere nicht das Planungsermessen der Gemeinde durch ihr eigenes ersetzen, so der VGH in seinem Urteil. Das Land hatte dann darauf verzichtet, gegen das Urteil des VGH Revision einzulegen: Seit Oktober gilt daher aus Lärmschutzgründen die beschlossene Geschwindigkeitsbeschränkung: Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten von Oberuhldingen und Mühlhofen der Landesstraße 201 in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr.