Nächste Runde bei den Haushaltsplanberatungen im Markdorfer Gemeinderat: Nachdem es am 1. Dezember um das Investitionsprogramm gegangen war, waren nun die Fraktionen selbst am Ball und brachten ihre Anträge ein.
Die Wünsche der Freien Wähler
Mit zwei Anträgen, für die sie im Haushalt 2021 jeweils die Summe von 20 000 Euro beantragen, gingen die Freien Wähler (FW) in die Diskussion: Einmal für ein Projekt „Autarkes Wohnen“ im geplanten neuen Baugebiet Klosteröschle, einmal für einen Investorenwettbewerb für die Sanierung und Entwicklung des Ex-Gasthofes Adler.
Unter autarkem Wohnen verstehe seine Fraktion emmissionsfreie, autarke Energieversorgung per Blockheizkraftwerk oder Hackschnitzel eventuell gemeinsam mit dem neuen Gewerbegebiet in Oberfischbach, so FW-Chef Dietmar Bitzenhofer. Dazu gehörten auch die Aspekte energieeffizientes Bauen und Generationen übergreifende Wohnformen. Denkbar sei eine Quartierentwicklung mit Bauträger, städtischer Wohnbaugesellschaft oder auch Investoren. Ein „Weiter so“ wäre zu einfach, so Bitzenhofer: „Lasst uns nach vorne blicken, es ist an der Zeit, umzudenken.“
Investorenwettbewerb für den Adler?
Beim Adler fordern die FW wieder eine Nutzung als Gastronomie, eventuell auch als Hotel, aber keinesfalls wie von der Verwaltung angedacht als Rathaus-Außenstelle. „Dafür ist das Gebäude zu schade“, so Bitzenhofer. Eine Sanierung in Eigenregie der Stadt sehe man als kaum machbar in den kommenden Jahren an, deswegen ein Investorenwettbewerb und dafür die 20 000 Euro.
Dass dies gut gelingen könne, zeige das erfolgreiche Verfahren beim jetzigen Umbau des Bahnhofes. Verfahre man so, sähen die FW eine Entlastung der Haushalte 2023 und 2024 um rund 730 000 Euro, so Bitzenhofer.
Riedmann: Keine 20 000 Euro extra nötig
Beide Anträge gingen von der Zielsetzung her durch, aber ohne die Einstellung der jeweils 20 000 Euro in den Haushalt. Zum Baugebiet Klosteröschle betonte Bürgermeister Georg Riedmann, dass dieses Baugebiet seit langem schon für die Stadtverwaltung als „städtebauliches Modellprojekt“ gesetzt sei. Für die von den FW angemahnten Investitionen in neue Energien und Bauweisen seien die Mittel im Haushaltsplan bereits eingestellt. Dafür brauche es keine 20 000 Euro extra.
Auch für den Adler soll es eventuell einen Investorenwettbewerb geben, aber keine freihändige Vergabe, wie dies beim Bahnhof der Fall war, sagte Riedmann. Über den Adler wird noch einmal gesondert im Rat entschieden werden. Beide Anträge wurden danach in diesem Sinne aufgenommen, ohne die jeweils geforderten 20 000 Euro.
Keine Anträge von der CDU
Bei der CDU verzichte man in diesem Jahr auf Anträge, sagte Sprecherin Kerstin Mock. Erstens finde sich die CDU in allen großen Vorhaben, die man mitbeschlossen habe, wieder. Zweitens sei es angesichts der Haushaltslage vordringlich, die angestoßenen Projekte erst abzuarbeiten, bevor man neue hinzunehme.
Wird geprüft: Fotovoltaik auf allen städtischen Dächern
Einstimmig beschlossen wurde der ursprüngliche Antrag der Freien Wähler, den die Umweltgruppe (UWG) noch einmal wie folgt deutlich erweitert hatte: Auf allen Dächern städtischer Liegenschaften soll der Einsatz von Photovoltaik geprüft werden, im ersten Halbjahr 2021. Für das Haushaltsjahr 2022 will die Verwaltung dann eine Projektliste vorlegen.
UWG bringt große Anträge für den Klimaschutz durch
Zwei großangelegte Anträge für den Klimaschutz brachte die UWG durch. 100.000 Euro für den Klimaschutz einzustellen, wurde von allen Fraktionen befürwortet, und Mittel für Projekte aus dem European Energy Award (EEA), 100.000 Euro jährlich ab 2022, wurden platziert und für 2022 beantragt.
SPD setzt sich für die Friedhofswege ein
Mehrheitlich angenommen wurde der Antrag der SPD, umgehend mit der Sanierung der Wege auf dem Markdorfer Friedhof zu beginnen, Stichwort „Barrierefreier Ausbau“, weil die vielen Löcher Stolperfallen für Senioren und Gehbehinderte seien.
Dies unverzüglich anzugehen, sei dringlich, antwortete SPD-Chef Uwe Achilles auf den Vorschlag von Riedmann, dass die Verwaltung im ersten Quartal 2021 ein Friedhofkonzept vorlegen wolle, aber noch keine konkreten Baumaßnahmen für 2021 vorsehe. Die Kosten dafür werden von der SPD mit 175 000 Euro veranschlagt, gegenfinanzíert durch eine Verschiebung des Sanierungsbeginns für Stadthalle und Parkhaus Post auf 2022.
Lange Debatte übers „digitale Rathaus“
Eine lange und kontroverse Diskussion entzündete sich um die Frage, wie man die Stadtverwaltung digitaler aufstellen könnte. Dazu hatten die CDU und die UWG am 1. Dezember bereits einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser ging FDP-Rat Rolf Haas, der SPD und den FW nicht weit genug, weshalb sie nun einen eigenen Antrag dazu stellten. Für Kosten von 50 000 Euro, gegenfinanziert über das Schieben der Sanierung der Stadthalle, sollte das Rathaus bis 2025 in großem Stil auf digitales Arbeiten umgestellt werden.
FDP, SPD und FW schwebte ein umfassendes Digitalisierungskonzept für die zweite Jahreshälfte 2021 vor. Externe Experten sollten dabei das Rathaus und seine Mitarbeiter in allen Bereichen prüfen und digital „fit“ machen, in der Kommunikation, den internen Abläufen, der Einbettung digitaler Dienste anderer Behörden, dem Ausbau digitaler Serviceleistungen für die Bürgerschaft. SPD-Rat Uwe Achilles sprach von einem „Digitalisierungsstau“ im Rathaus, Haas sah das Thema Digitalisierung im Grunde noch gar nicht in der Verwaltung angekommen.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Nun wird die Verwaltung, entsprechend dem ursprünglichen Antrag von UWG und CDU, ihre eigenen Vorschläge präsentieren. Man wolle „umsetzungs- und praxisorientiert“ an das Thema herangehen und nicht erst lange an einem Konzept arbeiten, sagte Riedmann.
