Obwohl das Volksbegehren „Pro Biene“ aufgrund des Eckpunktepapiers der Landesregierung nicht weiter mobil macht, seien viele Fragen noch ungeklärt. „Solange ein Betrieb in seiner Existenz gefährdet ist, können wir dem so nicht zustimmen“, sagte die Überlinger Landwirtin Antonia Kitt, die als Beobachterin bei der Entwicklung des Eckpunktepapiers dabei gewesen ist.

Werden Einwände genügend berücksichtigt?

Das Eckpunktepapier diene zur Weiterentwicklung der Ziele des Volksbegehrens, „es ist aber nicht dagegen“, sagte Kitt. Es habe klaren Widerstand der Obst- und Weinbauern sowie der Landfrauen gegeben, doch sei nicht transparent geworden, was mit den Einwänden passiert ist, kritisierte die Landwirtin.

Obstbäuerin Antonia Kitt forderte in ihrer Ansprache dazu auf, kritisch zu bleiben.
Obstbäuerin Antonia Kitt forderte in ihrer Ansprache dazu auf, kritisch zu bleiben. | Bild: Lorna Komm

Volksantrag benötigt 40.000 Unterschriften

Hubert Lehle, Vorsitzender des Obstbaurings, sagte: „Es muss uns gelingen, die fachliche Ebene stärker in die Politik zu bringen.“ Dabei spielte er auf den Volksantrag an, den Landwirte in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht haben. Kooperation statt Verbote – so könnte man die Kernforderung des Antrags mit dem Titel „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ zusammenfassen.

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Etwa 40.000 Unterschriften sind nötig, damit der Landtag dazu verpflichtet wird, sich mit den Anliegen der Bauern zu beschäftigen. „Die Biodiversität muss im Mittelpunkt stehen“, forderte Lehle. Umwelt- und Pflanzenschutz, Flächenverbrauch sowie Biolandbau sind weitere Themen des Volksantrags.

Zusammenarbeit mit Handel im Fokus

Ein anderer Aspekt betrifft die Zusammenarbeit mit dem Lebensmittelhandel. Lehle sprach sich in diesem Zusammenhang für faire Preise aus. Käme es zu einem massiven Strukturwandel, gäbe es nur wenige inländische Produkte, warnte er und fügte an: „Man muss auch in größeren politischen Zusammenhang denken.“ Dabei verwies er auf die großen osteuropäischen Plantagen.

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Bedürfnis nach wissenschaftlichen Erkenntnissen

Ein weiteres Thema im Volksantrag betrifft die Zusammenarbeit mit der Forschung. „Wir brauchen Hintergründe und müssen wissen, wie sich der Pflanzenschutz auf die Arten auswirkt“, sagte Lehle. Erst sollten Erkenntnisse gesammelt und danach erst Forderungen gestellt werden. „Wir sind bereit, den Weg zu gehen aber er muss auf wissenschaftlicher Basis erfolgen“, erklärte Lehle und forderte die Politik auf, sich Zeit zu lassen.

Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen hebt Bedeutung der Wissenschaft hervor

Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen (CDU) bestätigte in seiner Ansprache die Wichtigkeit der wissenschaftlichen Betrachtung: „Bei Pflanzenschutz darf die Wissenschaft nicht in der zweiten Reihe spielen“, sagte er und fügte an: „Es muss für kleine und mittlere Betriebe machbar sein.“

 

Das sagen die Landtagsabgeordneten Klaus Hoher und Martin Hahn

Auch der Landtagsabgeordnete Klaus Hoher (FDP) sprach sich für eine „fachliche und pragmatische Analyse des Themas“ aus, während Martin Hahn die Arbeit der Politiker verteidigte. Der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, der sich in Bezug auf das Volksbegehren „Pro Biene“ von Anfang an auch gegen seine Partei gestellt hatte, vertrat in seiner Ansprache die Meinung: „Es hat sich viel getan.“ Wenn man Eckpunktepapier und Volksantrag vergleiche, dann sehe man Überschneidungen in zehn von elf Punkten.

Obstbauern sollen ihren positiven Ruf nutzen

Joerg Hilbers, Geschäftsführer des Berufsverbandes der deutschen Erwerbsobstbaubetriebe, sprach sich dafür aus, den positiven Ruf der Obstbauern zu nutzen, um die „Präferenz für deutsches Obst zu erhöhen“. Die Obstbauern seien Vorreiter im Natur- und Pflanzenschutz. Das gebe es sonst in keinem anderen Bereich, das müsse man auch mal darstellen, erklärte er.

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