Vertreter von rund 200 Staaten suchen derzeit beim UN-Klimagipfel nach gemeinsamen Wegen aus der Klimakrise. Der Klimawandel stellt allerdings auch Städte und Gemeinden vor Herausforderungen und verlangt nach Lösungen bei Stadtplanung und Mobilität. Was wird beim Klimaschutz also konkret vor Ort getan?

In Friedrichshafen hat der Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt (PBU) über das neu geschaffene Klimabudget diskutiert. Um Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen, steht im Doppelhaushalt 2021/2022 erstmals ein gesondertes Klimabudget zur Verfügung. Doch wie sollen die 6,3 Millionen Euro – davon 3,3 Millionen im städtischen Haushalt und drei Millionen Euro im Stiftungshaushalt – eingesetzt werden?

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Erster Bürgermeister Fabian Müller betonte, der Klimaschutz habe für die Verwaltung eine große Bedeutung, daher wolle man die Maßnahmen außerhalb des regulären Haushalts beraten. Es müsse jetzt etwas getan werden und mit dem Klimabudget habe man einen umsetzbaren Katalog vorliegen, der neben den Ideen der Stadt auch nahezu alle Anträge der Fraktionen berücksichtige. Er betonte, dass dies natürlich erst der Anfang sei und weitere Schritte folgen müssen.

„Von den 23 Fraktionsanträgen mit Klimabezug sollen fünf Anträge im regulären Haushalt umgesetzt und neun aus dem Klimabudget finanziert werden. Zu sieben Anträgen müssen aus Sicht der Verwaltung zunächst noch konkrete Vorschläge erarbeitet werden. Wenn wir jetzt die Mittel dafür freigeben, können wir ins Machen kommen“, erklärte Fabian Müller.

Forderung der Grünen: Klimaschutz bei allen Maßnahmen berücksichtigen

Ulrich Heliosch (Grüne) betonte: „Wir haben schon Einiges geleistet, es reicht aber noch nicht aus.“ Daher habe die Verwaltung das Klimabudget ins Spiel gebracht. „Über die Trennung von Klimabudget und regulären Haushalt sind wir nicht glücklich“, erläuterte er. Den Klimaschutz müsse man schließlich bei allen Projekten und in allen Bereichen berücksichtigen und mitdenken – nicht nur im Klimabudget.“ Die städtischen Gremien müssten bei jeder Maßnahme, über die sie abstimmen, wissen, welche Auswirkungen diese auf das Klima habe.

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Seine Fraktionskollegin Regine Ankermann konnte nicht nachvollziehen, warum gerade ein Antrag zur Umwandlung von Parkflächen nicht direkt in die Maßnahmen aufgenommen wurde und dieser stattdessen zunächst näher auszuarbeiten sei. „Warum dort noch große Pläne machen? Man kann Parkplätze reduzieren und Flächen großräumig begrünen. Da sind keine großen Konzepte zu erarbeiten, das muss in den Maßnahmenkatalog der ersten Kategorie, alles andere wirkt unglaubwürdig“, kritisierte sie die Verwaltung.

Klimaschutz und Klimaanpassung

Simon Wolpold (Netzwerk für Friedrichshafen) sah Nachbesserungsbedarf in der Reihenfolge der Projekte. Der Klimaschutz komme ihm insgesamt „zu spärlich daher“, Maßnahmen zur Klimaanpassung seien hingegen überproportional vertreten. Auch andere Redner sahen noch Verbesserungsbedarf, betonten allerdings, man müsse jetzt anfangen, sonst werde man nicht fertig. Heinz Tautkus (SPD) sagte hierzu: „Natürlich gibt es immer etwas zu verbessern. Wir müssen aber jetzt ins Machen kommen.“ Das Klimabudget sei „on top. Wir zeigen damit, dass wir vorangehen wollen – und das mit imposanten Summen.“

Eine Entscheidung zum Klimabudget fällt am 22. November im Gemeinderat.