Der Flughafen Friedrichshafen braucht bekanntlich erneut eine Finanzspritze in Millionenhöhe. Nachdem sich der Kreistag vergangene Woche mehrheitlich für ein entsprechendes Finanzierungskonzept ausgesprochen hat – Grüne und Linke stimmten dagegen –, soll am Montag der Friedrichshafener Gemeinderat abstimmen.
Bereits vorab kündigt die Grünen-Fraktion des Gemeinderats an, dass sie eine weitere Unterstützung für den Flughafen ablehnt. In einem Pressetext erklären die Mitglieder: „Der Flughafen Friedrichshafen hat wirtschaftlich betrachtet keine Perspektive. Er wird sich weder kurz- noch langfristig rechnen und bleibt ein Millionengrab.“ Bis 2030 rund 23 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt für den Flughafen zu investieren, lehne man daher ab. Die Unternehmensberatung Roland Berger war zuletzt in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen: der Bodensee-Airport hat eine Zukunft, aber nicht ohne finanzielle Hilfe.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth betont: „Wir können und wollen den Bürgern nicht erklären, warum wichtige Projekte hinten anstehen müssen, während Millionen für den Flughafen draufgehen sollen – in einer Zeit, in der die Corona-Pandemie viele Häfler vor existenziellen Herausforderungen stellt.“ Man gebe Gelder aus, die für andere kommunale Projekte fehlen werden, ergänzt Regine Ankermann. Auch aus Klimaschutzgründen sprechen sich die Grünen eigenen Angaben zufolge gegen den Flughafen aus. Als Alternative stellen sich die Grünen ein Mischgebiet aus Naherholung, Wohnbau und Gewerbe vor.
Kritik üben sie auch am Gutachten der Beraterfirma. Diesem fehle es unter anderem an ganzheitlicher Betrachtung aller Optionen und an Nachnutzungsszenarien. Darüber hinaus halten die Grünen einige Zahlen für wenig belastbar und ihnen fehlt ein dezidiertes Alternativszenario bei Schließung des Flughafens. „Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben“, sind sie sich einig.
Die Sitzung des Gemeinderats beginnt am Montag um 16 Uhr und findet im Hugo-Eckener-Saal des Graf-Zeppelin-Hauses statt. Der Flughafen ist dabei Tagesordnungspunkt zwei.
