Zum 20. Mal jährt es sich demnächst, dass an der Zimmerwiese die Weichen neu gestellt wurden, besser gesagt das Signal auf Rot. Denn am 10. Juni 2001 stoppte erstmals ein Zug am neuen zentralen Haltepunkt Stadtmitte. Eine wesentliche Verbesserung der Infrastruktur für den Öffentlichen Personennahverkehr war damit erreicht und mit dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) eine Mobilitätsdrehscheibe geschaffen. Zu diesem Zeitpunkt war die Schlachthausstraße noch mit drei Gebäuden bebaut, wo jetzt ein Stadthotel entstehen und mittelfristig die Infrastruktur für die Feuerwehr weiter entwickelt werden soll.

Die möglichen Dimensionen eines Hotels an der Schlachthausstraße versuchten Bürger am 6. Januar bei einer Aktion mit Ballons etwas anschaulich zu machen. Wobei bislang erst vorläufige Ideenskizzen von interessierten Betreibern öffentlich gezeigt wurden.
Die möglichen Dimensionen eines Hotels an der Schlachthausstraße versuchten Bürger am 6. Januar bei einer Aktion mit Ballons etwas anschaulich zu machen. Wobei bislang erst vorläufige Ideenskizzen von interessierten Betreibern öffentlich gezeigt wurden. | Bild: Hanspeter Walter

Nach einem Beispiel in Sachen Laserklinik

280 Unterschriften sammelte eine Gruppe um den Überlinger Holger Schappeler für einen Einwohnerantrag. Er wurde untermauert mit der Forderung, zum Thema „Hotelplanung“ im Gemeinderat gehört zu werden. Das Gremium möge sich noch einmal grundsätzlich mit dem Planungsziel befassen und „davon Abstand nehmen“, lautet der Wunsch. Vorreiter war hier die Bürgerinitiative vom Schättlisberg gewesen, die ihre kritischen Positionen zu der geplanten Bodensee-Laserklinik im Gemeinderat vorbringen konnte – allerdings ohne den für sie angestrebten Erfolg.

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Antrag fristgerecht eingereicht

Bei dem am 7. Januar eingereichten Einwohnerantrag zu den Hotelplänen an der Zimmerwiese hatte die Verwaltung zunächst wegen einer vermeintlichen Fristverletzung eine Ablehnung empfohlen. In einer „Sonderregelung“ als Folge der Corona-Pandemie sei jedoch der Beginn der Drei-Monats-Frist für Beschlüsse aus dem Vorjahr auf den 1. Januar 2021 gelegt worden, berichtete Theresa Glöckler von der Geschäftsstelle des Gemeinderats. Der Einwohnerantrag sei danach „natürlich fristgerecht gestellt“, betonte sie und empfahl dem Gremium – abweichend von der Sitzungsvorlage – die Zustimmung.

Anwalt machte auf längere Frist aufmerksam

In der Sitzung vom 17. März soll das Thema nun noch einmal behandelt werden. Nicht nur seine Verwaltung habe von dieser Neuregelung noch keine Kenntnis gehabt, erklärte Oberbürgermeister Jan Zeitler und sagte: „Das bitten wir zu entschuldigen.“ Tatsächlich waren selbst die Antragsteller davon überrascht worden, nachdem ihnen der Überlinger Anwalt Hermann-Josef Faupel beigesprungen war.

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LBU/Grüne fordern Gesamtkonzept

Den Kreis für diesen Standort möglichst gleich größer ziehen will die Ratsfraktion von LBU/Grüne, die nicht prinzipiell gegen die Hotelpläne ist, diese allerdings in ein Gesamtkonzept für die Zukunft des ganzen Quartiers einbetten will. Vor diesem Hintergrund hatte Herbert Dreiseitl (LBU/Grüne) im Ausschuss für Bauen, Technik und Verkehr schon mehrfach angeregt und beantragt, parallel zur weiteren Entwicklung der Hotelpläne den Bogen weiter zu schlagen und in einem Werkstattverfahren nach visionären Zukunftskonzepten für die gesamte Zimmerwiese zu suchen. Externe Fachleute und Bürger sollten hier mit einbezogen werden.

Stadtverwaltung befürchtet Verzögerungen

Bislang wollte sich die Verwaltung darauf allerdings nicht einlassen, aus Sorge, dies werde die strittigen Hotelpläne verzögern. „Die laufenden Verhandlungen mit den Hotelbewerbern werden ohne Unterbrechungen weitergeführt“, teilte die Stadtverwaltung vor Kurzem auf Anfrage mit. „Die nächste Beratung der Hotelprojektgruppe findet im März 2021 statt und bis dahin sind die Hotelbewerber aufgefordert, weitere Unterlagen einzureichen.“

Ulf Janicke: Öffentlichkeit beteiligen

Nun brachte Ulf Janicke eine Forderung der Fraktion LBU/Grüne zur Entscheidung im Gemeinderat ein. „Wir beantragen, den derzeit eher nicht öffentlich geführten Entwicklung- und Entscheidungsprozess für das Hotelprojekt Zimmerwiese so zu erweitern, dass das gesamte Quartier Zimmerwiese einbezogen und die Öffentlichkeit beteiligt wird“, heißt es in dem Antrag. Damit werde dem Einwohnerantrag nicht nur Rechnung getragen, sondern dessen Absicht zugleich „konstruktiv aufgenommen“, sagt Janicke.

Nach Gemeinderatsbeschluss von Mai 2015 könne ein solcher Beteiligungsprozess von einem Viertel des Gremiums angestoßen werden. „Die weitere Ausarbeitung, in welcher Art, in welchem Umfang und in welchem finanziellen Rahmen die Bürgerbeteiligung erfolgt, wird in einem Stufenplan konkretisiert, so wie es zuletzt fur die Uferpromenade erfolgreich geschehen ist.“

LBU/Grüne: Bürgerwunsch nachvollziehbar

Ein geplantes Hotelprojekt an diesem zentralen Ort am Mobilitätszentrum der Stadt müsse öffentlich beraten und diskutiert werden, wird der Antrag begründet. „Der zunehmend deutlich geäußerte Wunsch der Bürgerschaft danach ist nachvollziehbar und unserer Unterstützung wert.“ Aufgrund der zu erwartenden Wirkung eines Projektes an diesem zentralen Standort auf die umliegenden Gebiete müsse ein Quartierskonzept mit Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt werden. Ein gelungenes Projekt werde auch neue Impulse setzen fur bisher ungelöste Bereiche und Projekte im Umraum, den Bahnhofvorplatz und das Areal Feuerwehr/Werkhof.

„Wir möchten das Hotelprojekt hiermit aktiv voranbringen, es der Öffentlichkeit näherbringen und Impulse für die weitere Quartiersentwicklung aufnehmen und auf den Weg bringen“, erklärt die Fraktion. „Angesichts der weitreichenden und wichtigen Wirkung dieser Planungsaufgabe für die nächsten Generationen brauchen wir den öffentlichen Diskurs hierzu.“

Bereits im April 2015 hatte der Gemeinderat einen Kriterienkatalog, Fahrplan und Verfahrensweise für eine Bürgerbeteiligung festgelegt. Darauf beruft sich jetzt auch die Fraktion LBU/Grüne.