Überlingen – Beim kleinen Weiler Hilpensberg in der Nähe von Denkingen im Kreis Sigmaringen drehen sich bereits drei Windräder. Die Anwohner beklagen gesundheitliche Einschränkungen, eine Bürgerinitiative hat sich gegründet und die Stadt Pfullendorf, zu der Hilpensberg gehört, lehnt weitere Anlagen kategorisch ab. Der Spital- und Spendfonds Überlingen will aber ein Gelände an einen Betreiber von Windkraftanlagen verpachten, das genau neben den vorhandenen Anlagen liegt.

Ortschaftsrat Denkingen gegen neue Anlagen

Der Ortschaftsrat Denkingen hat sich klar gegen diese zusätzlichen Windräder ausgesprochen. In Überlingen macht man den Bau von der zuständigen Genehmigungsbehörde abhängig. Die sitzt im Landratsamt Sigmaringen. Dort muss man sich an die gesetzlichen Vorgaben halten.

Windkraftgegner setzen auf Artenschutz

Im Zuge der Genehmigung der ersten drei Anlagen gab es Untersuchungen, die eine Verträglichkeit von Vögeln und Windrädern attestierten. Neue Untersuchungen betreffs Artenschutz könnten vielleicht ein anderes Ergebnis bringen. Darauf setzen die Windkraftgegner.

Kritik: Kaum Reaktion auf Brief an Stadt und Fraktionen

Einer von ihnen ist Ulrich Bielefeld aus Überlingen. Der Landschaftsarchitekt hat in einem Schreiben an Oberbürgermeister Jan Zeitler und die Gemeinderäte seine Bedenken gegen die Anlagen auf dem Gelände des Spitalfonds' formuliert. Antwort habe er nur von CDU-Stadtrat Jörg Bohm bekommen. Dieser habe sich überzeugt gezeigt, dass man auf vertragliche Absprachen bauen könne. Die Grünen hätten die Einladung zu einer Fraktionssitzung angeboten. Und das sei es dann auch schon gewesen.

Region zählt "zu den windschwächsten Regionen im Land"

Sein Brief ist datiert vom 30. Januar. Der 67-Jährige widerspricht der Ansicht der Überlinger, dass man mit der Verpachtung des Geländes bei Denkingen eine dauerhafte Einnahmequelle für die Stiftung generieren könne. „Man denkt, man könnte soziale Wohltaten steigern und gleichzeitig noch dem Klimaschutz genügen“, sagt er. Doch das sei ein Trugschluss. In Baden-Württemberg gebe es kaum eine Windkraftanlage, die wirklich wirtschaftlich arbeite. Seit 2017 müssen Anlagenbetreiber sich bundesweit an Ausschreibungen beteiligen. Einen Zuschlag habe es aber bislang noch nicht gegeben. „Und dazu kommt, dass das Bodenseebecken und Oberschwaben zu den windschwächsten Gebieten in Baden-Württemberg gehören“, kritisiert Bielefeld.

Windkraftexperte Ulrich Bielefeld warnt vor einer weiteren Bebauung mit Windkraftanlagen. Bild: Karlheinz Fahlbusch
Windkraftexperte Ulrich Bielefeld warnt vor einer weiteren Bebauung mit Windkraftanlagen. Bild: Karlheinz Fahlbusch | Bild: Karlheinz Fahlbusch

Er sei früher selbst ein großer Befürworter der Windkraft gewesen. Mittlerweile habe er festgestellt, dass solche Anlagen nicht überall Sinn machen und dass die Wirtschaftlichkeit oft nicht gegeben ist. Die einzigen Profiteure seien Planer und Hersteller, nicht aber Betreiber und Verpächter. Ob Windkraft generell der richtige Weg ist, das bezweifelt der Mann, der auch Bürgerinitiativen berät. „Wir haben jetzt 30 000 Windräder in Deutschland. Die installierte Leistung hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. Und was ist mit dem CO²? Es steigt weiter“, kritisiert Bielefeld. Der normale Bürger habe eigentlich nichts davon. Im Gegenteil: Der Strompreis steige ständig.

Was passiert mit Anlagen, wenn der Betreiber Pleite ist?

Für Überlingen sieht der Landschaftsplaner eine ganze Menge Risiken. So stelle sich die Frage, wer die Betonfundamente wieder entferne, wenn der Anlagenbetreiber Pleite mache? Dies könne durchaus passieren, wenn Anwohner vor Gericht Recht bekommen und die Windräder zeitweise abgeschaltet werden müssen.

Stadt "handelt sich Ärger mit den Nachbarn ein"

Sein Fazit: „Kein Grundstückseigentümer ist rechtlich verpflichtet, Flächen für Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Diese Steuerungsmöglichkeit gibt Überlingen aus der Hand.“ Zudem handle man sich noch Ärger mit den Nachbarn ein. Denn Pfullendorf habe sich von der Ausweisung von möglichen Standorten verabschiedet. „Wir müssen den Wildwuchs verhindern und uns mit den Bedenken der Menschen auseinandersetzen“, sagt der dortige Bürgermeister Thomas Kugler. Die Stadt Pfullendorf habe bei den vorhandenen Anlagen eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Zudem habe man auch bei den möglichen Betreibern neuer Anlagen klar gemacht, dass man der Sache negativ gegenüberstehe.

So würde die Landschaft aussehen, würden in direkter Nachbarschaft zu den drei bestehenden Anlagen weitere Windkraftanlagen gebaut. Als Grundlage für die Fotomontage  diente ein mit einem Teleobjektiv von Wallhausen aus geschossenes Bild. Montage: Ulrich Bielefeld
So würde die Landschaft aussehen, würden in direkter Nachbarschaft zu den drei bestehenden Anlagen weitere Windkraftanlagen gebaut. Als Grundlage für die Fotomontage diente ein mit einem Teleobjektiv von Wallhausen aus geschossenes Bild. Montage: Ulrich Bielefeld | Bild: Ulrich Bielefeld

Lärm und Entwertung des Wohnraums

Für Bielefeld ist klar, dass man in Überlingen nicht nur eine Fürsorgepflicht für die eigenen Bürger habe. „Man kann Menschen nicht zumuten, dass sie das akzeptieren, was man in Überlingen selbst ablehnt: Lärm, Entwertung des Siedlungs- und Wohnraums und eine optische Bedrängung.“ Um die dazustellen, hat der Kritiker Visualisierungen gemacht. Sprich: Mittels einer allgemein zugänglichen Software hat er zusätzliche Windräder mit der vorgesehenen Höhe da hinein montiert, wo sie einmal stehen könnten. So könne man schnell erkennen, dass der Blick vom See ins Hinterland sich verändern werde.

Bielefeld setzt auf Artenschutz für Roten Milan

Bielefeld hofft auf Unterstützung durch einen Vogel. Sollte die Population des Roten Milans so hoch sein, dass der Artenschutz Windräder unmöglich macht, dann hätte die Natur gegen den Spital- und Spendfonds gewonnen.

„Wir haben jetzt 30.000 Windräder in Deutschland. Die installierte Leistung hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. Und was ist mit dem CO²? Es steigt weiter.“

Ulrich Bielefeld, zum Nutzen der Windkraft
„Kein Grundstückseigentümer ist rechtlich verpflichtet, Flächen für Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Diese Steuerungsmöglichkeit gibt Überlingen aus der Hand.“

Bielefeld, zur Entscheidung der Verwaltung
„Man kann Menschen nicht zumuten, dass sie das akzeptieren, was man in Überlingen selbst ablehnt: Lärm, Entwertung des Siedlungs- und Wohnraums, eine optische Bedrängung.“

Bielefeld, zu den Reaktionen der Anwohner

Das sagt die Stadt Überlingen zu den Einwendungen von Ulrich Bielefeld

In einem Schreiben bezweifelt Ulrich Bielefeld, dass eine Genehmigung der Anlage aus artenschutzrechtlichen Gründen möglich sein werde. Wie sieht das die Stadt Überlingen?

Da der Spital- und Spendfonds Überlingen nur Verpächter einer Fläche ist, wäre sie der falsche Adressat für Ausführungen von Herrn Bielefeld zu artenschutzrechtlichen Belangen. Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt Sigmaringen. Deshalb steht der Stadt Überlingen eine Beurteilung von artenschutzrechtlichen Argumenten nicht zu.

Wie beurteilen Sie das Risiko von Überlingen betreffs Rückbaukosten, wenn der Betreiber Insolvenz anmelden muss?

Das wirtschaftliche Risiko liegt beim Betreiber. Der Grundstückseigentümer sichert sich in solchen Fällen in der Regel vertraglich ab, meist in Form einer Bürgschaft.

Wie beurteilen Sie die Brandgefahr im Wald?

Die Beurteilung von Gefahren obliegt der Genehmigungsbehörde.

Laut Herrn Bielefeld hat er weder vom Gemeinderat noch von der Stadt eine Rückmeldung auf sein Schreiben vom 30. Januar erhalten. Trifft das zu? Warum nicht?

Das Schreiben wurde von Herrn Bielefeld direkt an Herrn Oberbürgermeister Jan Zeitler und an mehrere Gemeinderäte gesandt. In diesem Schreiben machte Herr Bielefeld Anmerkungen zu einem öffentlichen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2015 und seiner Umsetzung. Weder hat Herr Bielefeld seinem Schreiben ausgeführt, dass er eine Erörterung seiner Ausführungen im Gemeinderat bzw. eine Antwort der Stadt Überlingen erwarte, noch war es aus dem Inhalt des Schreibens ersichtlich.

Wurden die Einwendungen von Herrn Bielefeld in einem Gremium diskutiert? Mit welchem Ergebnis?

Nein, da kein Gremium der Stadt Überlingen die verwaltungsrechtliche Entscheidungskompetenz in artenschutz- und naturschutzrechtlichen Belangen hinsichtlich einer Windkraftnutzung auf dem Areal des Spitalwalds Überlingen bei Pfullendorf-Denkingen hat.