Seit wann gibt es den Handwerkerparkausweis?
Im April 2010 einigten sich die Landkreise Sigmaringen, Ravensburg und Bodenseekreis auf die gemeinsame Ausgabe und Anerkennung. Der Handwerkerparkausweis gilt damit in allen Kommunen dieser drei Landkreise.
Wer darf ihn benutzen?
Die Ausgabe wurde nicht ausschließlich auf "Handwerksbetriebe" eingeschränkt. Berechtigt sind ebenso Unternehmen, die ihr Fahrzeug unmittelbar vor Ort zur „Verrichtung“ entsprechender Tätigkeiten benötigen. Reine Anlieferungen sind dabei nicht ausreichend. Somit könne eine Betreiberin eines Geschäfts keinen Handwerkerparkausweis erhalten, heißt es in einem Schreiben von Raphael Wiedemer-Steidinger, dem zuständigen Fachbereichsleiter bei der Stadt Überlingen. Dagegen seien Eventmanager, die im Sinne der Versammlungsstättenverordnung verantwortlich für die Veranstaltungstechnik sind, berechtigt. Das habe eine Rückfrage bei anderen Städten der drei Landkreise ergeben.
Beispiele gefällig?
Maurer, Schreiner, Zimmerer oder ähnliche Handwerker sind laut der im Jahr 2010 zwischen den Landkreisen beschlossenen Modalitäten berechtigt, als weiteres Beispiel sind Hausmeisterservice hier aufgeführt. Nicht ausgestellt werden können Handwerkerparkausweise demnach für Paketdienste und sonstige Lieferservice.
Wie darf er genutzt werden?
Mit dem Handwerkerparkausweis ist das Parken gestatten: An Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie Plätzen mit Parkscheibe, ohne Gebühren zu bezahlen und über die erlaubte Höchstparkdauer hinaus. Im eingeschränkten Haltverbot nach Zeichen 286 der Straßenverkehrsordnung. Im Bereich von Anwohnerparkplätzen. Sowie in verkehrsberuhigten Bereichen auch außerhalb von markierten Flächen.
Wann darf er genutzt werden?
Die Nutzer sind verpflichtet, das Parken nur auf die unbedingt erforderliche Zeit der "Verrichtung" entsprechender Tätigkeiten zu beschränken.
Welche Auflagen hat der Inhaber zu beachten?
Das Parken ist auf die unbedingt erforderliche Zeit zu beschränken. Ein Parken in der zweiten Reihe oder auf Gehwegen ist nicht gestattet. Rettungszufahrten sowie Zufahrten sind freizuhalten. Eine Restfahrbahnbreite von 3,00 m ist zu gewährleisten. Der Verkehr darf nicht mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert werden. Den Anordnungen der Polizei bzw. Gemeindevollzugsdiensten ist Folge zu leisten.
Was kostet der Handwerkerparkausweis?
Für die Jahresgenehmigung ist eine Gebühr von 100 Euro zu erheben. Die Gebühr erhebt die Behörde, die die Ausnahmegenehmigung erteilt.
Wann gilt der Ausweis nicht?
Er gilt nicht bei mit Zeichen 250 beschilderten Straßen ("Einfahrt verboten") und bei zeitlichen Fahrbeschränkungen wie Jahr-, Wochen-, Flohmärkten und sonstigen Veranstaltungen.
Welche Geltungsdauer hat der Ausweis?
Er ist jeweils für ein Jahr zu erteilen. Dabei ist nicht das Kalenderjahr, sondern das Datum der ausgestellten Genehmigung maßgebend.
