Auf dem Schlachthofareal neben der Zimmerwiese soll ein Hotel entstehen. Im Gespräch ist ein Haus mit über 100 Zimmern. Der Gemeinderat beauftragte die Stadtverwaltung, eine Ausschreibung vorzubereiten, auf die sich Investoren melden können.Das Grundstück gehört der Stadt. Es soll in Erbbaupacht vergeben werden. Die städtebaulichen Rahmenbedingungen wurden beschlossen und die Stadt mit der Suche einer „professionellen Begleitung“ beauftragt. Die Diskussion darüber fand bisher hinter verschlossenen Türen statt.

Kurze Info am 18. Dezember

Das Thema wurde öffentlich, als OB Jan Zeitler den gefassten Beschluss in öffentlicher Sitzung verkündete. Das war in der Sitzung vor Weihnachten, am 18. Dezember. Da fielen die Stichworte Hotel und Zimmerwiese. Auf Nachfrage am 19. Dezember bestätigte die Stadt in ihrer Antwort, bei der sie um Aufschub bis nach de Feiertagen bat, dann am 8. Januar nur noch einmal, dass der Rat gewisse Parameter beschlossen habe. Welche? Dazu gab es keine Antwort. Die Öffentlichkeit müsse warten, bis die Ausschreibung erfolgt ist.

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Hätte eine öffentliche Debatte bisher schon geführt werden sollen? Darüber gehen die Meinungen im Gemeinderat auseinander. Auf Anfrage teilten sowohl die Fraktionen LBU/Grüne als auch BÜB+ mit, dass sie es für falsch halten, dass die Sitzung nichtöffentlich stattfand. Die Stadtverwaltung gab auf Nachfrage keine Begründung zur Nichtöffentlichkeit, verwies aber darauf, dass sie laut Gemeindeordnung zulässig und vom Gemeinderat mehrheitlich gebilligt worden sei.

Anbahnung nichtöffentlich

CDU, FWV/ÜfA, SPD und FDP argumentierten, dass es möglich sein müsse, vertraulich über die Parameter zu diskutieren. Michael Wilkendorf (SPD) sagte, dass es richtig sei, sich zunächst nichtöffentlich mit den gewählten Volksvertretern zu besprechen. Sie müssten sich in die komplexe Materie einarbeiten und dann verantwortlich entscheiden. Aus Leserbriefen entnehme er, dass sich manch „berufen Fühlender“ nicht umfassend genug mit den Themen beschäftige „und/oder wenig Kompetenz erkennen lässt“.

Raimund Wilhelmi (FDP) findet: „Die ersten Anbahnungen müssen immer nichtöffentlich geführt werden, es geht ja darum, ob man überhaupt zusammen kommt. Jetzt wird ausgeschrieben.“ Robert Dreher (FWV) sagte, dass „solche Projekte oftmals von Außen angestoßen“ würden, und diese gefährdet seien, wenn schon anfängliche Gespräche in der Öffentlichkeit geführt würden – „schon aus Wettbewerbsgründen“.

„Aus unserer Sicht wäre ein Mittelklassehotel sinnvoll.“Marga Lenski, LBU/Grüne
„Aus unserer Sicht wäre ein Mittelklassehotel sinnvoll.“Marga Lenski, LBU/Grüne | Bild: SK
„Für einen wirtschaftlichen Betrieb sind mindestens 120 Zimmer erforderlich.“Günter Hornstein, CDU
„Für einen wirtschaftlichen Betrieb sind mindestens 120 Zimmer erforderlich.“Günter Hornstein, CDU | Bild: SK

Die Verwaltung bezieht sich aufs ISEK, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, das mit Bürgerbeteiligung 2015 entstand. Es sieht für das Areal ein Hotel vor. Den Bedarf nach einem Drei- oder Vier-Sterne-Hotel gibt es schon länger. Im „Sankt-Galler-Gutachten“ wurde es vor über zehn Jahren empfohlen, erinnert Robert Dreher.

„Aufgrund des Standorts ist eine Größenbeschränkung vorgegeben.“Robert Dreher, FWV/ÜfA
„Aufgrund des Standorts ist eine Größenbeschränkung vorgegeben.“Robert Dreher, FWV/ÜfA | Bild: SK
„Sinnvoll ist eine Größe, bei der es sich wirtschaftlich betreiben lässt.“Michael Wilkendorf, SPD
„Sinnvoll ist eine Größe, bei der es sich wirtschaftlich betreiben lässt.“Michael Wilkendorf, SPD | Bild: SK

Im Grundsatz befürworteten alle Fraktionen das Projekt. Marga Lenski (LBU/Grüne): „Wir sehen einen Bedarf.“ Der Standort sei ideal, werde durch ein Hotel aufgewertet und belebt, und sichere der Stadt langfristig Einnahmen. Weil es sich aber um einen der letzten zentralen freien Plätzen handelt, sei er auch für andere Projekte geeignet. „Eine öffentliche Diskussion ist wichtig. Wir möchten sie dringend führen.“

„Wir denken, dreistöckig wäre vertretbar.“Raimund Wilhelmi, FDP
„Wir denken, dreistöckig wäre vertretbar.“Raimund Wilhelmi, FDP | Bild: Buchinger Wilhelmi
„Die Ausschreibung ist zu groß dimensioniert.“Roland Biniossek, BÜB+
„Die Ausschreibung ist zu groß dimensioniert.“Roland Biniossek, BÜB+ | Bild: SK

Diskussionsbedarf bei der Größe

Günter Hornstein (CDU): „Es gibt ein Defizit an Hotelbetten im drei- bis vier Sterne-Segment.“ Für einen wirtschaftlichen Betrieb sei laut Fachleuten eine Kapazität von „mindestens 120 Zimmern“ erforderlich. „Dies wird die Mindestanforderung sein. Die Höchstkapazität wird sich nach der städtebaulichen Verträglichkeit richten.“ Diskussionsbedarf hierzu sieht Roland Biniossek (BÜB+). Er meinte: „Die Ausschreibung ist zu groß dimensioniert. Konkrete Pläne müssen umgebungsverträglich werden.“ Wilhelmi (FDP) meinte auf die Frage nach einer sinnvollen Größe: „Wir gingen bisher vom Schlachthofareal und ehemaligen Kunkelhaus mit Tiefgarage aus. Wir denken, dreistöckig wäre vertretbar.“ Dreher: „Aufgrund des vorgesehenen Standortes ist bereits eine Beschränkung vorgegeben.“

Frühere Pläne gescheitert

Frühere Hotelpläne am Stadteingang West und auf dem Härlen scheiterten. Das habe daran gelegen, so Hornstein, dass den potenziellen Investoren „seitens der Stadt zu wenig Vorgaben gemacht wurden“. Die vorgelegten Pläne seien dann an städtebaulichen oder wirtschaftlichen Realitäten gescheitert. Umso wichtiger ist es aus Sicht von Michael Wilkendorf (SPD), „dass sich alle Beteiligten von Anfang an über das geplante Ziel einig sind.“

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Sind diese Ziele denn bereits festgezurrt? Wenn es nach Roland Biniossek ginge, würde die Diskussion ganz auf null gesetzt. Hotel grundsätzlich ja, findet er. Doch müsse die Zimmerwiese in einem Gesamtkonzept überplant werden. Marga Lenski betont, dass mit dem Beschluss für die Ausschreibung „noch keine Entscheidung für ein Hotel getroffen wurde“. Und Bettina Dreiseitl ergänzt für LBU/Die Grünen: „Der gesamte Standort rund um die Zimmerwiese benötigt ein integriertes städtebauliches Konzept, inklusive Mobilitätszentrum, Straßenführung, Feuerwehr, et cetera.“

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