Die auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Montagabend stehende Diskussion über die Ausweisung von lokalen Gewerbeflächen in den Teilorten Stefansfeld, Mimmenhausen, Neufrach, Weildorf und Beuren hatte zahlreiche Bürgerinnen und Bürger angelockt.
Doch das, was sie interessierte, kam dann gar nicht zur Sprache. Denn mit zwölf zu neun Stimmen wurde dem Antrag der Freien Wähler und GoL stattgegeben, die Diskussion über lokale Gewerbeflächen von der Tagesordnung zu nehmen.
FWV und GoL wollen Fortschreibung des Regionalplans abwarten
Henriette Fiedler, Fraktionssprecherin der Freien Wähler, hatte stellvertretend den Antrag gestellt, das Thema „Ausweisung von lokalen Gewerbeflächen“ erst wieder dem Gemeinderat vorzulegen, wenn die Fortschreibung des Regionalplans, in dem ein 27 Hektar großes Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe zwischen Neufrach und Buggensegel und die Rücknahme des darin befindlichen Grünzugs vorgesehen ist, in rechtskräftiger Form vorliegt. Darüber entscheidet die Regionalverbandsversammlung am 26. Juni.
„Wir sehen keine Notwendigkeit, zum jetzigen Zeitpunkt über Flächen zu diskutieren, die wir so vielleicht nie beanspruchen werden“, begründete Henriette Fiedler im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung über ein Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe den Antrag der Freien Wähler. Außerdem sagte sie, dass die Ausweisung lokaler Gewerbeflächen Sache einer Flächennutzungsplanänderung sei. Dessen Fortschreibung stehe demnächst an.
Fiedler: Keine Entscheidung zur Abkehr von Zentralisierung des Gewerbes
Ergänzend wies Fiedler darauf hin, dass für die Freien Wähler durchaus einzelne, nicht störende Gewerbebetriebe nach jeweiliger genauer Prüfung auch außerhalb des zentralen Gewerbegebiets in Betracht kämen. Weiterhin erklärte Fiedler, dass die Fraktionen der FWV und der GoL keine Prüfung von Gewerbeflächenpotenzial in den Teilorten angeregt hätten. Ebenso wenig hätten sich diese für eine Abkehr von der bisherigen Zentralisierung zurück in die Teilorte ausgesprochen.
Bürgermeister Manfred Härle wies darauf hin, dass er die Prüfung von lokalen Gewerbeflächen in den Teilorten auf Antrag der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt habe. Denn nachdem die Rücknahme des Grünzuges zwischen Neufrach und Buggensegel von den Freien Wählern und der GoL abgelehnt worden sei, sei auch keine Weiterentwicklung des zentralen Gewerbegebietes möglich.
Explizit führte Härle auch das „Aktionsbündnis Grünzug“ ins Feld. Dieses Aktionsbündnis habe sogar einen Einwohnerantrag auf Erhalt des Grünzugs gestellt. „In meinen Augen“, so resümierte Härle, „ist der nun gestellte Antrag auf Absetzung der Diskussion über die Ausweisung von lokalen Gewerbeflächen in den Teilorten nicht in Ordnung.“
„In meinen Augen ist der nun gestellte Antrag auf Absetzung der Diskussion über die Ausweisung von lokalen Gewerbeflächen in den Teilorten nicht in Ordnung.“Manfred Härle, Bürgermeister
Auch Petra Herter, Vorsitzende der CDU-Fraktion, bedauerte, dass die Freien Wähler und die GoL den Antrag auf Absetzung der Diskussion über die Ausweisung von lokalen Gewerbeflächen gestellt haben.
Herter: Diskussion hätte im „Interesse der Zuhörer geführt werden müssen“
Diese Diskussion hätte im Sinne der Transparenz, aber auch Interesse der zahlreich erschienenen Zuhörer geführt werden müssen, meinte Herter und fügte hinzu: „Dies war heute einer der schlechtesten Tage dieses Gemeinderats.“ Die zwölf Ja-Stimmen für den Antrag resultierten aus den Mandatsträgern der FWV und der GoL sowie von Fritz Baur von der SPD.
