Salem: Gemeinde übermittelt an den Regionalverband: In Salem ist kein Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe gewollt

Gemeinde übermittelt an den Regionalverband: In Salem ist kein Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe gewollt

Bürgermeister Manfred Härle hat dem Salemer Gemeinderat die erneute Stellungnahme zum Regionalplan vorgelegt. Darin ist festgehalten, dass die Kommune die Ausweisung eines Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe ablehnt. Der Stellungnahme vorangegangen war eine Sitzung mit Anträgen von FWV und GoL sowie Bürgermeister Härle. Die Kommunalaufsicht attestierte trotz eines Widerspruchs in den Beschlüssen einen korrekten Sitzungsablauf.

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Peter Schober und Jenna Santini

Bürgermeister Manfred Härle hat dem Gemeinderat die dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben zugeleitete inzwischen zweite Stellungnahme der Gemeinde bezüglich der Fortschreibung des Regionalplans vorgelegt. Die Stellungnahme der Gemeinde entspricht den Beschlüssen, die der Gemeinderat getroffen hat.

Danach heißt es in der Stellungnahme: Die Gemeinde lehnt die Ausweisung eines Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe auf der Gemarkung Salem ab und spricht sich im Gegenzug für eine lokale gewerbliche Entwicklung unter Berücksichtigung des plausibilisierten Bedarfs aus.

Fragen und Antworten zum Regionalplan in Salem

Wie wurde bisher im Gemeinderat abgestimmt?Im Oktober 2019 hatte sich das Gremium in der Anhörung der Träger öffentlicher Belange mit elf zu zehn Stimmen für den künftigen Regionalplan ausgesprochen. Darin ist unter anderem ein etwa 27 Hektar großes Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe zwischen Neufrach und Buggensegel vorgesehen. Anders wurde nun im Februar dieses Jahres im Zuge der zweiten Anhörungsrunde abgestimmt: 15 Ratsmitglieder unterstützten den gemeinsamen Antrag der Freien Wähler und der Grünen offenen Liste (GoL), dem Status Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe zu widersprechen. Acht Gemeinderäte stimmten dagegen. 14 Ja- und neun Gegenstimmen gab es für den Punkt, stattdessen eine gewerbliche Entwicklung auf der Grundlage des plausibilisierten lokalen Bedarfs zu befürworten. Ein Antrag von Bürgermeister Manfred Härle hatte fünf Punkte enthalten und an erster Stelle gefordert, sich zum Gewerbegebiet Salem-Neufrach zu bekennen und sich für die Weiterentwicklung als zentralem Gewerbestandort auszusprechen. Hier waren zehn Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen zu verzeichnen. Der Antrag wurde somit angenommen, weitere Anträge jedoch abgelehnt. Einer entfiel komplett. Vollkommen einig war man sich bei Punkt fünf: „Die Ausweisung und Erweiterung von Gewerbeflächen obliegt ausschließlich und allein der Gemeinde Salem im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit.“ Hier gab es 23 Ja-Stimmen.Wie kam der Widerspruch in der Februarsitzung zustande?Erst im Nachhinein zu der Ratssitzung im Februar wurde öffentlich diskutiert, dass durch die Beschlüsse eine widersprüchliche Situation entstanden ist. Mit zwölf Gegenstimmen war folgender Antrag von Bürgermeister Manfred Härle abgelehnt worden: „Die Gemeinde unterstützt die Fortschreibung des Regionalplans und die Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel, damit auch in Zukunft noch eine gewerbliche Weiterentwicklung des zentralen Gewerbegebiets denkbar und möglich ist.“ Also keine Rücknahme des Grünzuges, aber eine – wie oben beschrieben – lokale Weiterentwicklung des Gewerbegebietes? Dieser Widerspruch fiel Beteiligten nach eigenen Angaben zwar schon während der Sitzung auf. Angesprochen wurde er aber erst in einer Sitzung Anfang März. Aufgelöst werden konnte er bei dem Treffen allerdings nicht. Die Stellungnahme an den Regionalverband war bereits rausgegangen. Abgewartet wird nun die Entscheidung der Verbandsversammlung über den Regionalplan am 25. Juni. Bürgermeister Manfred Härle ist Mitglied des Planungsausschusses und will sich laut eigener Aussage dafür einsetzen, dass die Versammlung für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbegebiet und die Herausnahme des Grünzuges stimmt. Er vermutete gegenüber dem SÜDKURIER, dass die GoL gegenüber dem Aktionsbündnis Grünzug Salem das Gesicht habe wahren wollen und deshalb die Herausnahme des Grünzugs abgelehnt habe. Das Aktionsbündnis setzt sich für den Erhalt des Grünzuges ein. Auch Fraktionsmitglieder sind in der Gruppe aktiv. In einer gemeinsamen Mitteilung nehmen die Freien Wähler und die GoL nochmals Bezug auf die Sitzung im Februar. Es wird betont, dass der gemeinsame Antrag nur den Status als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe zur Abstimmung gebracht habe. „Weitere Punkte der Fortschreibung wie beispielsweise die Höherstufung zum Unterzentrum oder die Rücknahme des Grünzuges“, die der Gemeinderat bereits innerhalb der ersten Anhörungsrunde positiv beschieden hatten, wurden demnach im Antrag nicht erneut zur Debatte gestellt. Und: Indirekt habe der positive Beschluss zur gewerblichen Entwicklung an der Stelle die Rücknahme des Grünzuges bereits beinhaltet, erklären die Ratsfraktionen. Petra Karg (GoL) befragte die Kommunalaufsicht im Landratsamt zur Rechtmäßigkeit des Sitzungsverlaufs (siehe unten). Die Behörde bezeichnet das Gesamtergebnis der Beratungen als stimmig – trotz der Ablehnung der Herausnahme des Grünzugs.Was sagt das Aktionsbündnis Grünzug zu den Beschlüssen?Das Aktionsbündnis Grünzug Salem sieht laut einer Mitteilung keinen Widerspruch in den Beschlüssen. Der wesentliche Punkt sei die Reduzierung des Flächenbedarfs auf die nachvollziehbaren, lokalen Bedürfnisse. „Damit ändert sich die Berechnungsgrundlage für den Bedarf im Regionalplan. Denn die im Regionalplan vorgesehenen 27,2 Hektar neuer Gewerbefläche basieren tatsächlich gar nicht auf dem lokalen Bedarf, sondern waren von Anfang an deutlich überdimensioniert und für den gesamten Bodenseekreis gedacht“, teilt das Aktionsbündnis mit. Durch die Beschränkung auf den lokalen Bedarf benötige Salem nur noch circa 9,5 Hektar neuer Gewerbeflächen. Für die Berechnung dieser Zahl hat das Aktionsbündnis eigenen Angaben zufolge die Methodik des Acocella-Gutachtens herangezogen, „das als Grundlage für die Bedarfszahlen des Regionalplanentwurfs verwendet wurde“. Die selbst berechneten etwa 9,5 Hektar bezeichnet das Bündnis als Fläche, „die mit etwas gutem Willen auch ohne die Rücknahme des Grünzuges, mit den noch freien Flächen und sonstigen Restflächen auf dem Gemeindegebiet, realisierbar sein sollte“.

Gemeinderätin Petra Karg (GoL) hatte indessen eine Anfrage an die Kommunalaufsicht im Landratsamt gestellt, die die Rechtmäßigkeit des Sitzungsverlaufs bei der Beratung des Regionalplans und die dabei von Bürgermeister Härle gestellten Sachanträge infrage stellt.