Der Landtagsabgeordnete Klaus Hoher und der freiberufliche Zahnarzt Kai Sallie bilden die FDP-Gruppe im Salemer Gemeinderat. Ihre Gemeinderatsarbeit definieren die beiden Liberalen eher über ein gemeinsames Politikverständnis, denn über die zu beackernden Politikfelder. So ist für beide ein solider Haushalt die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung der Gemeinde.

„Ohne Gewerbe ist kein Geld da, um Wohltaten zu verteilen.“
Kai Sallie

Das aktuell wichtigste Thema der bundesweiten Politik, der Klimanotstand, fange schon in Salem an. Sallie nimmt die Diskussionen im Gemeinderat um die Flächenvergabe im Gewerbegebiet erneut auf. „Ohne Gewerbe ist kein Geld da, um Wohltaten zu verteilen“, ist sein Resümee. Die Folgen der Umweltbelastungen seien nirgends so transparent wie auf der Ebene der Gemeinde. Doch müssten die Ausgaben der Gemeinde für Umweltschutzmaßnahmen erst von den Gewerbetreibenden erwirtschaftet werden.

Hoher: Nicht alles, was gewünscht wird, kann umgesetzt werden

Auch Hoher argumentiert in diese Richtung. Nicht alles, was gewünscht werde, könne umgesetzt werden. Erst müsse eine politische Diskussion stattfinden. „Nachdem die Themen ausdiskutiert sind, müssen wir uns auf eine Prioritätenliste einigen.“ Als Beispiel für dieses Vorgehen nennt er die Instandhaltung der Gemeindestraßen. „Wir haben uns auf ein jährliches Budget von 400.000 Euro für diese Maßnahme geeinigt. Jedes Jahr wird diese Summe auch ausgegeben.“ Dann werde ohne weitere Diskussion die Liste, welche Straßen in welcher Reihenfolge erneuert werden sollen, von der Verwaltung abgearbeitet. „Mir ist wichtig, dass nichts aufläuft.“

Liberale mit Zustand der Infrastruktur zufrieden

Das würde passieren, wenn jedes Mal die Diskussion von Neuem geführt werden müsste und womöglich derjenige, der am lautesten schreie, seine Maßnahme zuerst umgesetzt bekäme. Als weitere Beispiele für ein solches Vorgehen nennt Hoher den Radwegeplan und die Erneuerung der Kinderspielplätze in den einzelnen Teilorten. Die Maßnahme ist mit 150.000 Euro budgetiert. „Wir haben einen verdammt guten Stand in Salem“, kommentiert der Liberale den Zustand der Infrastruktur.

Nachbesserungen bei der Mobilität für Ältere

Beim Thema Mobilität in der Gemeinde warten beide Räte auf den Bericht der Verwaltung. So haben sie den Eindruck, dass der Linzgau-Shuttle, der vor allem die Mobilität von Senioren innerhalb der Gemeinde sicherstellen sollte, genau von diesen wenig frequentiert werde. „Das Buchen ist ein Problem“, weiß Sallie zu berichten. Denn die älteren Menschen könnten oft die modernen Kommunikationsmittel nicht anwenden. „Die Planung einer Fahrt muss mit Vorlauf erfolgen und dann ist die Rückfahrt immer noch nicht sicher gestellt.“ Sallie könne sich eine privatwirtschaftlich organisierte Mobilität in der Gemeinde vorstellen, wie eine Nachtlinie oder die Übernahme von Taxikosten. „Modelle ohne öffentlich getragene Strukturen.“

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Beim Thema Gewerbegebiet und Vergabe der Flächen rutscht Hoher das Wort „Frechheit“ heraus. Eine solche sei es, einem aufstrebenden Solar-Unternehmen die Ansiedelung in Salem schwer zu machen, und das trotz eines gültigen Bebauungsplans. Die Diskussion sei Hohers Meinung nach „unterhalb der Gürtellinie“ geführt worden.

Forderung nach weniger Auflagen für den Wohnungsbau

Grundsätzlich appellieren die beiden Liberalen, im Gemeinderat keine zusätzlichen Auflagen durch die Gemeinde im Wohnungsbau zu machen. Das verteuere die Wohnungen. Für weniger Auflagen sprechen sie sich nicht nur im Wohnungsbau, sondern auch im öffentlichen Bau aus. Die Kostenseite müsse hier ebenfalls berücksichtigt werden. Als Beispiel nennen sie die Sanierung der Glasfassade am Schulgebäude des Bildungszentrums. Die Fraktionsgemeinschaft aus Grüner offener Liste und der Freie-Wähler-Vereinigung habe eine perfekte Werksplanung verhindert. „In der Zwischenzeit hat sich die Maßnahme verteuert.“ Und ob die bewilligten Zuschüsse mit einer neuen Planung wieder so üppig fließen würden, sei fraglich.

Insgesamt wünschen sich Hoher und Sallie einen vertrauensvolleren Umgang im Gemeinderat und in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung. „Ein gewisses Grundvertrauen muss vorhanden sein“, findet Hoher. Das hieße nicht, dass die Verwaltung einen Freifahrtschein bekäme: „Wir hinterfragen.“ Aber „mit der Antwort muss man auch mal zufrieden sein“ und dem Gesagten glauben.