Das Aktionsbündnis Grünzug Salem positioniert sich mit einer Unterschriftenaktion gegen den Regionalplan, der zwischen Neufrach und Buggensegel ein 28 Hektar großes Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe vorsieht. Mit den Unterschriften will das Aktionsbündnis erreichen, dass die Gemeinde eine negative Stellungnahme zum Regionalplan abgibt. „Wir wollen Sand ins Getriebe bringen“, sagte Munira Saarmann bei einer Informationsveranstaltung, an der knapp 40 Bürger teilnahmen.

Regionalplan-Entwurf wird am 23. September offengelegt

Der Regionalplans regelt, ordnet und schreibt für die nächsten 15 Jahre die Bedarfe an Wohn-, Gewerbe- und Straßenbauflächen sowie Freiräume und Biotopverbundsysteme fort. Der Entwurf wird am 23. September offengelegt. Bis zum 25. Oktober können Einwendungen dagegen eingereicht werden. Das könne jeder Bürger für sich selbst tun, erklärte Margret Böttcher vom Aktionsbündnis. Um den Einwänden aber mehr Gewicht zu verleihen, wolle das Aktionsbündnis einen Sammeleinwand in die Wege leiten, einen sogenannten Einwohnerantrag gemäß Paragraf 20b der Gemeindeordnung.

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200 Unterschriften für Einwohnerantrag

Für einen solchen Einwohnerantrag bedarf es lediglich 200 Unterschriften. „Aber je mehr Unterschriften wir zusammenbringen, desto mehr Gewicht bekommt dieser Einwohnerantrag„, warb Murina Saarmann dafür, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen, die an zahlreichen öffentlich zugänglichen Orten in Salem ausgelegt sind. Falls die 200 Unterschriften für den Einwohnerantrag erreicht werden, ist den Ausführungen von Margret Böttcher zufolge der Gemeinderat gezwungen, „uns anzuhören“. Bindend sei der Einwohnerantrag allerdings nicht. Will heißen, der Gemeinderat muss dem Ersuchen des Aktionsbündnisses, eine negative Stellungnahme zum Regionalplan abzugeben, nicht zwingend nachkommen. Murina Saarmann verwies allerdings darauf, dass im neuen Gemeinderat die Grüne offene Liste und die Freien Wähler, die beide hinter dem Aktionsbündnis stünden, eine Stimmenmehrheit habe.

Ausgewiesener Grünzug bisher geschütztes Gebiet

Dem Aktionsbündnis stört nicht nur der Flächenverbrauch, sondern vor allem die Tatsache, dass für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe der ausgewiesene Grünzug geopfert werde. Dieser Grünzug wurde bei der letzten Fortschreibung des Regionalplans 1996 aus regional-klimatischen Gründen als geschütztes Gebiet ausgewiesen. Mit seiner Erzeugung von Kaltluft habe dieser Grünzug eine Durchlüftungsfunktion, betonte Munira Saarmann. Magret Böttcher hielt es für ein Unding, dass diese Schutzfunktion gerade unter den heutigen klimatischen Bedingungen zugunsten eines Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe aufgegeben werden soll.

Letzte Konsequenz wäre ein Bürgerentscheid

Das möchte das Aktionsbündnis mit aller Macht verhindern. In letzter Konsequenz sogar per Bürgerentscheid. Dieses Instrument möchte das Aktionsbündnis, das sich laut Saarmann vom Verein „Mehr Demokratie„ beraten ließ, aber erst einsetzen, falls der Regionalverband nicht von der Ausweisung des Vorranggebiets für Industrie und Gewerbe abgeht. „Falls dieses in Salem in eine dementsprechende Änderung des Flächennutzungsplans mündet, dann können wir versuchen, dies per Bürgerentscheid zu verhindern“, erklärte Saarmann. Ginge der Bürgerentscheid im für das Aktionsbündnis positiven Sinn aus, habe dieser für drei Jahre eine aufschiebende Wirkung. Saarmann sah die Rolle des Aktionsbündnisses aber nicht alleine in der Verhinderung des Vorranggebiets für Industrie und Gewerbe. „Wir sollten uns“, sagte sie, „darüber Gedanken machen, wie eigentlich alles weitergehen soll.“

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