Joachim Mutschler, UWG

Die Umweltgruppe begrüßt die hohen Investitionen in Bildung und Erziehung. Diese machten in den nächsten Jahren „mit mehr als 30 Millionen Euro das größte Volumen im Haushalt aus und das ist auch gut so“, so Fraktionschef Joachim Mutschler. Trotz Corona-Krise seien aber die Klimakrise und das Artensterben die größten Bedrohungen für die Zukunft: „Beides sind globale Themen, die unseren lokalen Beitrag fordern!“ Wie es beim Klimaschutz mit dem 100 000-Euro-Budget bereits der Fall sei, „müssen wir auch das Thema Biodiversität und Artenschutz mit entsprechenden Budgets und Maßnahmen in kommenden Haushalten verankern“, forderte Mutschler.

Joachim Mutschler, UWG: „Wir müssen auch das Thema Biodiversität und Artenschutz mit entsprechenden Budgets und Maßnahmen in kommenden Haushalten verankern.“
Joachim Mutschler, UWG: „Wir müssen auch das Thema Biodiversität und Artenschutz mit entsprechenden Budgets und Maßnahmen in kommenden Haushalten verankern.“ | Bild: sk

Zu viel Geld verbrauche die Stadt hingegen für die Parkhäuser und deren geplante Sanierungen. Mit vier Millionen Euro plane man dort ein Vielfaches gegenüber den Investitionen für ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer ein. Für die UWG sei dies ein Missverhältnis, das es zu ändern gelte. Die UWG werde sich auch weiterhin für eine monetäre Parkraumbewirtschaftung einsetzen.

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Kerstin Mock, CDU

Fraktionssprecherin Kerstin Mock verwies auf das „noch nie dagewesene Investitionsvolumen“ der Stadt von 60 Millionen Euro bis 2024. Hinzu käme die in den kommenden Jahren geplante Kreditaufnahme von 11 Millionen. Dies seien angesichts der wichtigen Großprojekte aber „keine verschwendeten Gelder, sondern vielmehr eine wertvolle Investition in die Zukunft der Stadt“. Man erhalte eine „hochmoderne Schullandschaft (...), erstklassige Kinderbetreuungseinrichtungen“, moderne Arbeitsplätze für die Verwaltung und grundsanierte Leitungen und Straßen.

Kerstin Mock, CDU: „Das sind keine verschwendeten Gelder, sondern vielmehr eine wertvolle Investition in die Zukunft der Stadt.“
Kerstin Mock, CDU: „Das sind keine verschwendeten Gelder, sondern vielmehr eine wertvolle Investition in die Zukunft der Stadt.“ | Bild: Fotodesign Singer

Die CDU wünsche nach wie vor, dass den Familien angeboten werde, einen U3-Betreuungsplatz zu splitten. So würden die teuren Kitaplätze effektiver genutzt werden. Nach der Pandemie werde es eine „Aufgabe der Stadt sein, zu tun, was sie kann, um die Geschäfte in der Innenstadt zu unterstützen, den Tourismus wieder anzukurbeln, die Vereine zu fördern und die Stadt wieder mit Leben zu füllen“. Dabei sei auch „jeder von uns gefordert“, so Mock.

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Dietmar Bitzenhofer, FW

Auf die angespannte Finanzlage wies FW-Chef Dietmar Bitzenhofer hin. Tilgungsverpflichtungen müssten aus dem Investitionshaushalt ausgeglichen, Rücklagen aufgelöst werden. Unter „normalen Bedingungen“ sei dies ein „no go“, dem Kämmerer sei aber kein Vorwurf zu machen. Bei den Ausgaben gelte es, noch stärker die „berühmten Markdorfer Standards“ zu hinterfragen. Die Freien Wähler würden dabei gerne die von Lissner mit der Einführung der Doppik angekündigte Aufgabe des Rates, noch stärker strategisch zu steuern, wahrnehmen.

Dietmar Bitzenhofer, FW: „Nach der Pandemie müssen wir ein „Weiter so!“ überdenken.“
Dietmar Bitzenhofer, FW: „Nach der Pandemie müssen wir ein „Weiter so!“ überdenken.“ | Bild: sk

Kritik äußerte er am Umgang mit Anträgen seiner Fraktion: Zwei Jahre zuzuwarten, bis städtische Wohnbaugesellschaft und Seniorenbeauftragter auf die Agenda kämen, sei mehr als ärgerlich. Nach der Pandemie müsse man ein „Weiter so“ überdenken. Mehr Gemeinsamkeiten, Vorreiterrollen, frühere Kommunikation und mehr Offenheit wünsche er sich.

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Uwe Achilles, SPD

Die Summe der Wünsche sei größer als das Geld, zitierte SPD-Chef Uwe Achilles den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. Der Haushalt habe den Makel, dass die Aufwendungen im Missverhältnis zu den Erträgen stünden. Mit dem negativen Ergebnishaushalt und dem Abschmelzen der Rücklagen fehle ihm auch das Erfordernis der Generationengerechtigkeit.

Uwe Achilles, SPD: „Über die Ausgabendisziplin werden wir noch Diskussionsbedarf haben.“
Uwe Achilles, SPD: „Über die Ausgabendisziplin werden wir noch Diskussionsbedarf haben.“ | Bild: SK

Die Investitionen in die Schulen seien hingegen sehr wichtig. Dies sei richtig und auch künftig müsse der Schwerpunkt der Investitionen im Bereich Bildung und Infrastruktur liegen. Noch wichtiger werde künftig die Ausgabendisziplin werden: „Darüber werden wir noch reichhaltig Diskussionsbedarf haben“, sagte Achilles.

Rolf Haas, FDP

Haas kritisierte die fehlende Eröffnungsbilanz mit einem vollständigen Verzeichnis der Liegenschaften. Dies wäre aber wichtig. „Das Vermögen der Gemeinde zu kennen, würde den Ergebnis- und Investitionshaushalt auch transparenter machen“, so Haas. Auch eine Kennzeichnung der Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben im Finanzplan wünsche er sich.

Rolf Haas, FDP: „Das Vermögen der Gemeinde zu kennen, würde den Haushalt transparenter machen.“
Rolf Haas, FDP: „Das Vermögen der Gemeinde zu kennen, würde den Haushalt transparenter machen.“ | Bild: SK

Dass der Haushalt auf Jahre hinaus nicht ausgeglichen sei, bereite der FDP „große Sorge“. Für die FDP liege das Hauptaugenmerk auf der Wirtschaft, das Zukunftsthema sei Digitalisierung, in Schulen, im Rathaus und per Bürger-App.