Einstimmig hat der Gemeinderat am Dienstagabend den Wirtschaftsplan 2023 für den städtischen Spitalfonds mit dem Seniorenheim St. Franziskus beschlossen. Die gute Nachricht: Nach der wirtschaftlichen Talfahrt in den Jahren vor der Pandemie befindet sich der Spitalfonds nach bereits ordentlichen Jahren 2021 und 2022 weiter auf dem Weg der Gesundung. Dennoch müssen aus dem städtischen Haushalt voraussichtlich 100.000 Euro zugeschossen werden, um das erwartet negative Betriebsergebnis zum Jahresende auszugleichen. Dies ist aber üblich: Der Spitalfonds mit mehr Ausgaben als Einnahmen ist seit jeher ein Zuschussbetrieb.
Generell sei der städtische Eigenbetrieb, zu dem neben den Altenpflegeeinrichtungen auch Schul- und Kindergartenverpflegung, der städtische Forst und der nach Hagnau verpachtete Weinbau gehören, inzwischen aber sehr viel breiter aufgestellt als früher, sagte Stadtkämmerer Michael Lissner bei der Präsentation der Zahlen: „Wir haben auch andere Einnahmequellen, darunter Grundstückserträge und Pachterlöse.“ Dies werde ein gesundes Wirtschaften auch in Zukunft einfacher machen.
Deutlich höhere Einnahmen wird der Fonds in diesem Jahr zum Beispiel mit seiner Spitalküche erzielen, nachdem die Essensgebühren an den Schulen und Kindergärten zum 1. Januar um 10 Prozent angehoben wurden. Dort rechnet Lissner mit 439.000 Euro. Im Vorjahr waren es noch 387.700 Euro gewesen. Demgegenüber stehen allerdings auch deutlich höhere Ausgaben wegen gestiegener Lebensmittel- und Energiepreise. So musste die Küche 2022 rund 245.000 Euro für Lebensmittel ausgeben, in diesem Jahr werden es vermutlich 284.000 Euro sein. Hier schlägt die Inflation ebenso durch wie bei den Energiekosten. Dafür mussten im Vorjahr 115.000 Euro aufgewendet werden, 2023 werden es rund 145.000 Euro sein.
Diskussionen im Rat gab es um die nach wie vor vakante Stelle der Spitalfondsleitung, nachdem Ralf Scharbach Anfang des Jahres ins Rathaus nach Überlingen gewechselt war. Die personelle Situation sei aktuell „nicht gerade einfach“, bekannte Lissner. Die Mitarbeiter würden das aber sehr gut auffangen. Sich selbst nannte der Kämmerer dabei nicht. Doch einen großen Teil der Führungsarbeit stemmt er derzeit selbst.
Es müsse nun „zeitnah eine belastbare Interimslösung gefunden werden“, sagte FW-Rat Arnold Holstein. Die Führung der Geschäfte quasi nebenher werde nicht gelingen. „Sonst kehren bald die alten Probleme zurück“, warnte er. Auch SPD-Chef Uwe Achilles wies darauf hin, dass gerade eine Vollzeitstelle ersatzlos aufgefangen werde. Dem widersprach Bürgermeister Georg Riedmann: Die Heimleitung sei mit Pflegedienstleiterin Heike Knorr inzwischen voll besetzt, „von unten her“ habe man an Mitarbeitern „aufgefüllt“. Aktuell gebe es noch eine personelle Lücke an der Spitze von 30 Prozent, die fange Lissner ab.
Schwierige Suche nach Nachfolger
Riedmann berichtete, dass die Suche nach einem Nachfolger von Scharbach sehr schwierig verlaufe. Es seien zwar Bewerbungen eingegangen, die seien aber ausnahmslos nicht von gewünschter Qualität gewesen. Die Stadt werde die Stelle nun mit einem anderen Zuschnitt erneut ausschreiben. Davon erhoffe man sich dann mehr Erfolg. Mit Blick auf die starke wirtschaftliche Erholung des Fonds in den vergangenen beiden Jahren attestierten alle Fraktionen Ralf Scharbach, eine gute Arbeit geleistet zu haben. Auch Lissner betonte dies: „Es geht alles absolut in die richtige Richtung.“ Für die CDU sagte Simon Pfluger: „Die Altlasten sind abgearbeitet, wir können nun besser in die Zukunft blicken.“
Intensiver hakte Lisa Gretscher (Umweltgruppe) nach. Die Unterdeckung von 100.000 Euro werde durch die Stadt kaschiert, finde sie. Wie könne man das künftig besser steuern und eventuell komplett vom Minus wegkommen, fragte sie. Außerdem fehle ihr bei der Wirtschaftlichkeit ein Vergleich zu anderen Einrichtungen. Letzterer sei nicht ohne Weiteres zu ziehen, da alle Heime ihre jeweils individuellen und unterschiedlichen Rahmenbedingungen hätten, sagte Lissner. Gänzlich ohne Verlust abzuschließen wäre zwar wünschenswert, aber kaum machbar, da es mit den Pflegesatzverhandlungen und den Personalkosten im Grunde nur zwei Stellschrauben gebe. Andererseits, so der Kämmerer, erbringe der Fonds im Ganzen ja auch Aufgaben, die der Allgemeinheit dienen würden.
Darauf zielte auch CDU-Rat Erich Wild ab. Unsere Gesellschaft habe auch eine soziale Verantwortung gegenüber der älteren Generation, betonte er. Bei den Schulen und Kindergärten würde man auch nicht über den Abmangel diskutieren, obwohl der dort noch viel höher sei. „Ich könnte auch mit mehr als 100.000 Euro minus leben“, sagte Wild.
