Im Rathaus in Markdorf haben die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid über die Südumfahrung begonnen. „Wir sind gerade dabei, einen Zeitplan aufzustellen“, sagt Hauptamtsleiter Klaus Schiele auf Anfrage. Am vergangenen Freitag war die Auszählung der Unterschriften des Bürgerbegehrens des Aktionsbündnisses Stop Südumfahrung abgeschlossen worden. 1232 gültige Unterschriften war das Resultat, 798 hätte das Bündnis benötigt, um das Quorum für die Beantragung eines Bürgerentscheides zu erreichen. Dieser Antrag sei mittlerweile im Rathaus eingegangen, sagt Schiele.
Verkehr und Kosten: Bei der Stadt muss man die aktuellen Zahlen abwarten
Noch könne er aber nicht sagen, ob der Bürgerentscheid tatsächlich noch in der Sitzung des Gemeinderates am 28. September auf die Agenda genommen werden könne oder erst im Oktober. „Wir wollen das zügig abarbeiten, müssen aber zuerst alles auf dem Tisch haben, bevor wir einen konkreten Zeitplan machen können“, sagt Schiele.
Auf wann der Bürgerentscheid terminiert werden kann, hängt dem Hauptamtsleiter zufolge auch davon ab, wann die Verwaltung die aktuellen Zahlen zum Vorhaben Südumfahrung bekomme, und zwar sowohl die neue Kostenprognose aus dem Landratsamt als auch die Ergebnisse der Verkehrszählungen, die die Stadt selbst derzeit vornimmt. „Auch das wird einen Einfluss auf den Zeitplan haben.“
Bürgerentscheid kostet die Stadt rund 25 000 Euro
Denn diese aktuellen Zahlen und Fakten müssen dann in die Informationsbroschüre der Stadt zum Bürgerentscheid eingearbeitet werden, die die Gemeindeordnung des Landes vorschreibt. „Wir halten uns dabei strikt an die Vorgaben in der Gemeindeordnung“, betont Schiele. Die besagt in Paragraf 21, Absatz 5, dass eine solche Information spätestens 20 Tage vor dem Entscheid an die Haushalte gehen muss.
Darin dürfen sich dann die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, also die betreffenden Mitglieder des Aktionsbündnisses, ebenso äußern wie die Stadtverwaltung selbst. Auch die Fraktionen des Gemeinderates werden in der Broschüre nochmals Platz bekommen, ihre eigene Sichtweise darzulegen – wie es zuletzt ja auch beim Bürgerentscheid zum Bischofschloss der Fall gewesen war. Beschließt der Gemeinderat den Bürgerentscheid, muss dieser innerhalb von vier Monaten stattfinden. Im Rathaus rechnet man laut Schiele mit Kosten in Höhe von 25 000 Euro für den Bürgerentscheid. Diese Kosten trägt die Stadt.
