Immer mehr versiegelte und gleichzeitig zu wenig begrünte Flächen in Friedrichshafen – daran soll sich künftig etwas ändern. Der Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt (PBU) hat sich mit dem Entwurf einer Begrünungssatzung befasst. Kommende Woche soll der Gemeinderat entscheiden.
Den Antrag für die Erstellung einer Begrünungssatzung hatten die Grünen im Dezember 2019 gestellt. Die Stadtverwaltung musste sich daraufhin zunächst mit der Frage befassen, wie sind die rechtlichen Möglichkeiten und für welche Bereiche braucht es Regelungen.
Handlungsbedarf in Stadt und Ortschaften
Das Ergebnis der Analyse: Die Vorgaben in den Bebauungsplänen sind sehr unterschiedlich. Einige weisen nach Ansicht der Stadt „keine oder nur ungenügende Festsetzungen zur Grüngestaltung auf“. Zudem gebe es Bereiche, die außerhalb von Bebauungsplänen liegen. Handlungsbedarf gebe es vor allem in der Innenstadt, aber auch in den Stadtteilen und Ortschaften.
Wie groß die Unterschiede sind, machte Klaus Sauter, Leiter des Häfler Stadtbauamts, an einigen Beispielen deutlich. „Links haben wir Mehrfamilienhäuser aus den 1960er Jahren mit einem Vorgarten, Büschen und Bäumen, rechts Häuser aus den Zweitausendern mit Stellplätzen und durchgängig versiegelten Zonen“, stellte er zwei Beispiele gegenüber.
Wachsenden Versiegelungsgrad stoppen
Die Entwicklung eines wachsenden Versiegelungsgrades soll nun gestoppt werden, die Begrünungssatzung biete großes Potenzial zur stadtgestalterischen Aufwertung und soll den Flickenteppich unterschiedlicher Vorgaben beenden.
Ziel sei die Schaffung begrünter Flächen auf Baugrundstücken, eine Reduzierung des Versiegelungsgrads, eine Verbesserung des Erscheinungsbildes und die Sicherung der Lebensqualität in Friedrichshafen, so Sauter. Schottergärten sollen dabei ausgeschlossen, ausreichend Baumpflanzungen und Begrünungen geregelt werden.
Dafür gibt es drei Gestaltungsbereiche – die Kernstadt, die erweiterte Kernstadt sowie die Ortschaften und Stadtteile. Angewendet werden kann die Begrünungssatzung allerdings nur dort, wo neu gebaut wird oder wesentliche Veränderungen anstehen.
„Wir sind alle dafür verantwortlich, etwas für das Gemeinwohl zu tun – auch auf Privatgrundstücken“, sagte Ulrich Heliosch (Grüne). Es habe sich gezeigt, dass Grünflächen verschwinden und beispielsweise durch Parkplätze ersetzt werden. Ein Wermutstropfen sei, dass die Satzung nicht rückwirkend umgesetzt werde.
„Die Stadt wird sich dennoch nicht so schnell zu einem grünen Paradies wandeln.“Heinz Tautkus, SPD
Heinz Tautkus (SPD) begrüßte die Satzung als flankierende Maßnahme. „Die Stadt wird sich dennoch nicht so schnell zu einem grünen Paradies wandeln, weil die Satzung nur bei Neubauten und gravierenden Änderungen greift.“ Die SPD habe schon vor Jahren eine Baumsatzung gefordert. „Die ist damals durchgefallen, jetzt sollten wir es nochmal angehen.“
