Ist die Bezuschussung von Parkhäusern und dem öffentlichen Nahverkehr gerecht? Gaby Lamparsky, Vorsitzende der Häfler FDP, zweifelt an einer entsprechenden Aussage der Grünen. Besonders die genannten Zahlen sorgen für Diskussionen.

Lamparsky äußert sich verwundert über den Vorstoß der "autokritischen Häfler Grünen". Laut der FDP-Vorsitzenden müsste sich die Fraktion der Grünen freuen, wenn Autofahrer tiefer in die Tasche greifen müssen. Sie spielt damit auf die kürzlich erhöhten Gebühren in drei Häfler Parkhäusern an. Kritik äußert Lamparsky vor allem an den Zahlen, die der Grünen-Gemeinderat Gerhard Leiprecht in einer Mitteilung genannt hat: Ihm zufolge wird jeder Parkvorgang im Parkhaus mit 1,67 Euro bezuschusst, jede Busfahrt allerdings nur mit 67 Cent. "Das kann sein, aber nachvollziehen kann ich diese Berechnung nicht", so Lamparsky. Zudem ist sie der Meinung, dass sich Parken und Busfahren auf diese Weise nicht vergleichen ließen. "Zahlen wirken objektiv, doch mit Zahlen und Statistiken lässt sich auch manipulieren. Man muss schon genau hinsehen, ob nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden", meint Lamparsky. Sie merkt an, dass bei den Busfahrpreisen die Technischen Werke Friedrichshafen (TWF) nicht autonom entscheiden können. Seit 2004 würden die Preise im Bodo-Verbund festgelegt. "Dennoch sind die Silberpfeile in Friedrichshafen stets auf dem neuesten Stand, barrierefrei, fahren relativ sauber und sind inzwischen mit Wlan ausgerüstet."

Auch Sebastian Dix, Sprecher der TWF, versteht den Vorwurf der Grünen nicht: "Parkierung und öffentlicher Nahverkehr lassen sich nicht miteinander vergleichen oder gegeneinander aufrechnen." Die Zahlen, die von den Grünen genannt wurden, könne er weder nachvollziehen, noch wolle er diese kommentieren. "Tatsache ist, dass wir im Zeitraum 2015 bis 2020 mehr als 20 Millionen Euro in Sanierung und Neubau der Parkhäuser investieren werden", so Dix. Dass es dabei zu höheren Ausgaben auf TWF-Seiten käme, sei nur ein vorübergehender Effekt. Auch zur Stadtverkehr Friedrichshafen GmbH äußert sich der Sprecher: "Hier beträgt der veröffentlichte Jahresfehlbetrag 2016 etwa 1,8 Millionen Euro. Bei über 1,6 Millionen Fahrkilometern der Busse ein im bundesweiten Vergleich hervorragendes Ergebnis."

Die Häfler Grünen bleiben bei ihrer Ansicht, dass Autofahrer bevorzugt werden. "Die FDP ist schnell dabei, eine vermeintliche Benachteiligung von Autofahrern herbeizureden", sagt Felix Bohnacker, Ortsverbandsvorsitzender der Grünen. Vergleiche man die Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur mit den Investitionen in Bus- und Bahnverkehr, könne von einer Benachteiligung nicht die Rede sein. Der Stadtrat Gerhard Leiprecht freut sich, "dass die Diskussion in Gang gekommen ist und dass die Diskrepanz zwischen Kosten im ÖPNV und den Parkhäusern offen gelegt wird." Auf die Frage nach Details in seinen Berechnungen verweist Leiprecht auf interne Informationen aus dem Ausschuss. "Dazu kann ich noch nichts sagen, aber da wird was kommen."

Das sagen andere Häfler Gemeinderatsfraktionen

  • CDU: Für den Handel in der Innenstadt sind die Parkhäuser von existenzieller Bedeutung, so Achim Brotzer, CDU-Fraktionsvorsitzender. Ein Parkhaus wie das „Am See“ könne allerdings niemals kostendeckend betrieben werden. "Wer will, dass unsere Innenstadt lebendig bleibt, kommt an einer Bezuschussung der Parkhäuser nicht vorbei", erklärt der Gemeinderat. Auch sein Fraktionskollege Norbert Fröhlich meldet sich zu Wort: „Dass es billiger sei, mit dem Auto ins Parkhaus zu fahren statt den Bus zu nehmen, scheint mir eine abwegige Behauptung der Grünen.“ Für einen regelmäßigen Nutzer des Busverkehrs kostet die Hin- und Rückfahrt laut Fröhlich mit der neuen Bodo-E-Card 3,36 Euro. Dafür könne man keine zwei Stunden im Parkhaus parken. "Außerdem unterstellt die These der Grünen, dass ein Auto mit Wasser aus der Dachrinne fährt“, präzisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion.
  • SPD: Der Vergleich der Grünen, dass eine Fahrt mit dem Bus in die Stadt hin und zurück 4,20 Euro pro Person und das Parken im Parkhaus nur 2,70 Euro für 1,5 Stunden kostet, lässt aus der Sicht von Dieter Stauber, SPD-Fraktionsvorsitzender, noch nicht den Schluss zu, dass es hier ein Ungleichgewicht gibt. Der Vergleich sei insofern willkürlich, als auch zutrifft, dass zweieinhalb Stunden Parken im Parkhaus 4,50 Euro koste und damit teurer sei, als eine Hin- und Rückfahrt mit dem Bus. "Sie sehen also, dass der Vergleich einer bestimmten Parkzeit mit der Busfahrt nicht unbedingt aussagekräftig ist", so Stauber. Hoch subventioniert werde zum Beispiel die Schülerbeförderung. Zudem stuft der Gemeinderat die Preisgestaltung alles andere als unsozial ein: "Beim Busfahren gibt es zahlreiche Ermäßigungen für Monatskarten, Schüler, Auszubildende, Studenten oder Senioren ab 63 Jahre." Demnach könne man laut Stauber durchaus von sozialen Tarifen sprechen, die zudem auch mit öffentlichen Geldern subventioniert werden. Die von den Grünen genannten Zahlen werde die SPD hinterfragen.
  • Die Fraktionen der Freien Wähler und der ÖDP/Parteilos haben auf eine Anfrage bislang nicht geantwortet.