Heute um 16 Uhr beginnt eine besondere öffentliche Sitzung des Gemeinderates, denn der alte wird verabschiedet und die neu gewählten Mitglieder werden erstmals auf ihren Plätzen im Ratssaal Platz nehmen und vereidigt. Im Vergleich zur vorangegangenen Wahlperiode wird sich einiges ändern, weil nun insgesamt sieben Fraktionen über die Geschicke der Stadt entscheiden werden. Auch die Sitzordnung ändert sich: Die CDU mit neun Sitzen und die SPD mit sechs Sitzen bleiben auf ihren angestammten Plätzen. Grüne (acht Sitze) und Freie Wähler (sechs Sitze) kommen in die ersten beiden Reihen, FDP und ÖDP, die jeweils drei Sitze haben, werden künftig hinten sitzen. Das Netzwerk (vier Sitze) reiht sich zwischen SPD und Grünen ein.

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Auf der Tagesordnung stehen für die neuen Stadträte in der ersten Sitzung einige Wahlen. Denn die Mitglieder für die verschiedenen Ausschüsse müssen gewählt werden. Die Kandidaten dafür wurden vorab bereits abgestimmt. Im Finanz- und Verwaltungsausschuss sind CDU, SPD und Grüne mit je drei Sitzen, die Freien Wähler und das Netzwerk mit je zwei Sitzen und FDP und ÖDP mit je einem Sitz vertreten. Gleiches gilt für den Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen (PBU), den Kulturausschuss und den Umlegungsausschuss.

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Auch der Stiftungsrat wird gewählt, der über die Belange der Zeppelin-Stiftung zu entscheiden hat. Wie bisher werden dort vier Vertreter des Gemeinderates sitzen, und zwar von CDU, Grüne, SPD und Freien Wählern. Die kleineren Parteien FDP, ÖDP und Netzwerk bleiben außen vor. Darauf hatten sich die Fraktionen bereits im Ältestenrat verständigt. Doch das Netzwerk kündigt bereits vorab an, schon bald eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen zu wollen. „Wir glauben, dass es sinnvoll wäre, dass die Mitglieder des Ältestenrates automatisch auch in den Stiftungsrat kommen“, erklärt Fraktionschef Jürgen Holeksa.

Jürgen Holeksa, Fraktionschef des Netzwerks.
Jürgen Holeksa, Fraktionschef des Netzwerks. | Bild: Netzwerk

Die bisherige Struktur mit vier Stadträten entspreche nicht mehr den heutigen Realitäten im Gemeinderat, in dem sieben Fraktionen am Ratstisch sitzen. „Ein entsprechender Antrag liegt bereits bei uns in der Schublade“, erklärt Holeksa.

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Sylvia Hiß-Petrowitz, Fraktionschefin der ÖDP, hält diesen Vorschlag für denkbar. „Wir haben darüber zwar noch nicht beraten, wenn aber jede Fraktion einen Sitz im Stiftungsrat bekäme, würden wir uns sicher nicht verschließen“, sagt sie.

Sylvia Hiß-Petrowitz, ÖDP.
Sylvia Hiß-Petrowitz, ÖDP. | Bild: ÖDP

Gaby Lamparsky (FDP) zeigt sich zurückhaltend. „Wir sollten erst einmal den Antrag des Netzwerks abwarten und dann genau abwägen, ob dieser Vorschlag Sinn macht“, sagt Lamparsky.

Gaby Lamparsky, FDP.
Gaby Lamparsky, FDP. | Bild: FDP