Friedrichshafen – Dass die Polizei die Brachfläche hinter dem Häfler Polizeirevier als zentralen Stellplatz für alle im Bereich des Polizeipräsidiums Konstanz sichergestellten Fahrzeuge nutzen will, sorgte während der Sitzung des Technischen Ausschusses am Dienstagabend für viel Unmut. Gerhard Leiprecht (Grüne) sagte in der Sitzung, er habe beim Lesen dieses Hinweises in den Stellungnahmen zum Bebauungsplan "Mühlösch-West II" einen "dicken Hals" bekommen. Wegen der in der Stadt herrschenden Wohnungsknappheit müsse die Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit "Kante zeigen". Leiprecht sagte, er werde den grünen Landtagsabgeordneten Martin Hahn auf dieses Thema ansetzen. Leiprecht forderte, dass das Land diese innerstädtische Fläche für Wohnungsbau freigeben solle.

Heinz Tautkus (SPD) forderte im Sinne von Gerhard Leiprecht und an Baubürgermeister Stefan Köhler gewandt, dass die Stadt alle Hebel in Bewegungen setzen müsse. Auch Daniel Oberschelp (CDU) sprach sich gegen einen solchen Abstellplatz für sichergestellte Fahrzeug aus. Er setzt auf die Wirkung eines Briefs von Oberbürgermeister Andreas Brand an die für den Bodenseekreis zuständigen Abgeordneten der grün-schwarzen Landesregierung. Eine solche Reaktion hatte Baubürgermeister Stefan Köhler ins Spiel gebracht. Würde der OB eine solche Protestnote verfassen, habe dies mehr Gewicht, argumentierte Köhler. Er kommentiere die Planungen der Polizei nicht, aber es sei klar, dass sich die Stadt an dieser Stelle keinen Abstellplatz wünsche. Erich Habisreuther (Freie Wähler) war einziger Fürsprecher der Pläne der Polizei. Der Ex-Polizist argumentierte, die Stadt könne nicht auf Konzepte der Polizei Einfluss nehmen. Zudem sei ein solcher zentraler Platz zum Abstellen sichergestellter Fahrzeug nötig.

Gebhard Leiprecht hatte zunächst gefordert, dass die Stadt das Polizei-Areal an der Ehlersstraße in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes wieder eingliedert, so wie es ursprünglich geplant war. Er verzichtete aber am Ende auf einen solchen Antrag. Baubürgermeister Köhler hatte zuvor darauf hingewiesen, dass ein solcher Schritt für einen künftigen neuen Nutzer einen Wertzuwachs bedeute. Zum anderen sei nicht absehbar, ob die Polizei nicht doch irgendwann andere Pläne für dieses Grundstück habe. Ferner sollten sich, so die Argumentation Köhlers, Stadt und Gemeinderat städtebauliche Optionen an dieser Stelle nicht durch jetzt getroffenen Festlegungen aus der Hand nehmen lassen.

Wenn die Polizei das ganze Areal an dieser Stelle der Ehlersstraße räumen sollte, dann müsste die Stadt einen Alternativ-Standort finden, der dem Land keinen finanziellen Nachteil bringt. Dies ist der Stellungnahme der Ravensburger Niederlassung der Vermögens- und Bau-Abteilung des Landes zum Bebauungsplan "Mühlösch-West II" zu entnehmen. Darin findet sich auch der Hinweis, dass Verhandlungen mit der Stadt über einen Ersatz-Standort beziehungsweise das Nutzen eines Mietobjekts bisher nicht erfolgreich waren. In der Konsequenz hat das städtische Planungsamt die Polizei-Fläche aus dem Bebauungsplan rausgenommen. Dessen Fläche schrumpfte dadurch von 7,9 auf 5,4 Hektar.

Klaus Sauter, Chef des städtisches Planungsamtes, hatte die Mitglieder des Technischen Ausschusses darüber informiert, dass der für dieses Gebiet bestehende Bebauungsplan aufgrund seines Alters dringend überarbeitet werden musste. Einstimmig genehmigte der Ausschuss den Entwurf des neuen Bebauungsplans.

Rechtskraft in 2018

Im Frühjahr 2018 könnte der Bebauungsplan "Mühlösch-West II" Rechtskraft erlangen, informierte Klaus Sauter, Chef des Planungsamtes, die Mitglieder des Technischen Ausschusses. Bereits im November 2014 hatte die Verwaltung interessierten Bürgern die Planungen vorgestellt. Erst im April dieses Jahres hatte es eine zweite, abschließende Bürgerinformation gegeben. Sauter begründete dies mit den Verhandlungen, einen Ersatzstandort für das Polizeirevier zu finden. Diese scheiterten, weshalb der Geltungsbereich des Bebauungsplans deutlich verkleinert wurde.