Gemeinderat billigt Haushaltsentwurf

Dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2023 hat der Gemeinderat zugestimmt. Entscheidend bei der Aufstellung des Haushalts nach dem System der Doppik ist der Ergebnishaushalt, der positiv abschließen oder zumindest ausgeglichen sein soll.

Bürgermeister Fabian Meschenmoser schickte der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2023 eine Stellungnahme voraus. Darin betonte er unter anderem, dass Planungen in der momentanen Zeit fast unmöglich geworden seien. „Denn wir erleben Krisen, die sich überlagern und teilweise gegenseitig bestärken.“ Begonnen mit der Pandemie im Jahr 2020, gefolgt vom Krieg mitten in Europa bis hin zur Energiekrise mit parallel verlaufender, zweistelliger Inflation. Hinzu komme die epochale Herausforderung einer gelingenden klimagerechten und digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Aufgaben und Herausforderungen, die die Kommunen teilweise vor erhebliche Probleme stellen.

Kommune kommt an Grenze

„Das Deggenhausertal hat in den letzten Jahren gezeigt, dass wir pragmatisch, lösungsorientiert und zuversichtlich nach vorne blicken sowie in dieser Art und Weise auch agieren“, so der Bürgermeister. Und dennoch müsse man aus Verantwortung heraus sagen, dass die Leistungsfähigkeit der Städte und Kommunen ihre Grenzen erreicht habe und die Gesamtheit der staatlichen Leistungsversprechen nicht mehr uneingeschränkt erfüllbar seien. „Sparsam mit Steuergeld umgehen, aber als Bürger dennoch alle Vorzüge genießen können: Bisher haben wir versucht, dies in Einklang zu bringen und wir werden auch weiterhin alles dafür geben“, so der Bürgermeister

Für das Jahr 2023 hat Kämmerer Rainer Kollmus ein ordentliches Ergebnis in Höhe von Minus knapp 300  000 Euro geplant. Unter Berücksichtigung außerordentlicher Erträge ergibt sich ein veranschlagtes positives Ergebnis in Höhe von 210  000 Euro. Außerordentliche Erträge ergeben sich aus Grundstücksverkäufen.

„Aufgrund der negativen finanziellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg kann der ordentliche Ergebnishaushalt 2023 planerisch nicht ausgeglichen werden“, erläuterte Kollmus. Enorm gestiegene Energiepreise führten auf der Aufwandsseite sowohl mittelbar als auch unmittelbar in nahezu allen Bereichen zu einem deutlichen Mehraufwand. Diese negative Entwicklung erstrecke sich fast über den gesamten Finanzplanungszeitraum, sodass es planerisch erst wieder im Jahr 2026 möglich sein wird, den ordentlichen Haushalt auszugleichen.

Auf der Aufwandsseite schlagen insbesondere die Transferaufwendungen (Kreis-, FAG- und Gewerbesteuerumlage) mit einer Steigerung von fast 180  000 Euro auf 4,2 Millionen Euro zu Buche. Die Personalaufwendungen steigen deutlich um rund 370  000 Euro auf 4 Millionen Euro. Grund für die Steigerung des Verwaltungs- und Betriebsaufwands um knapp 300  000 Euro auf 2,6 Millionen Euro sind – trotz der Energiepreisbremse – die Energiekosten, die sich verdoppeln werden. Auf der Ertragsseite werden, trotz zahlreicher Krisen, die Steuern und ähnliche Abgaben um gut 300  000 Euro auf knapp 6 Millionen Euro steigen.

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Bei den Zuwendungen zu Zuweisungen, insbesondere den Schlüssel- und sonstigen Landeszuweisungen (ohne Investitionszuweisungen) ist mit Minus knapp 110  000 Euro mit nur noch 3,2 Millionen Euro zu rechnen. Bei den Entgelten für öffentliche Leistungen (Gebühren) ist, insbesondere wegen Anpassungen bei den Gebühren für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie dem gestiegenen Betreuungsbedarf in der Kinderbetreuung mit einem Anstieg um rund 440  000 Euro auf 2,2 Millionen Euro zu rechnen.

„Kein Streichkonzert“

Für Investitionen sind Auszahlungen von 4,9 Millionen Euro und Einzahlungen von 4,4 Millionen Euro vorgesehen, was einen Finanzmittelbedarf von 440  000 Euro ergibt. Für Kredittilgungen werden gut 66  000 Euro benötigt. Das bedeutet letztendlich, dass die liquiden Mittel zum Ende des Jahres rund 3,28 Millionen Euro betragen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich durch eine in 2022 erfolgte Kreditaufnahme auf 303 Euro pro Einwohner.

Gemeinderat Wolfgang Rößler (Freie Wähler) kommentierte den Haushaltsplanentwurf: „Es ist schön, dass wir hier im Rat kein Streichkonzert machen müssen. Und dass die Pro-Kopf-Verschuldung angestiegen ist, liegt am Kredit, den wir für die Flüchtlingsunterkunft aufnehmen mussten und hier sind noch Zuschüsse zu erwarten.“

Bei der Investition von 100  000 Euro für Möbel für die Alfons-Schmidmeister-Halle, bat Rößler zu prüfen, ob dies notwendig sei, zumal es kaum noch Veranstaltungen gebe, bei denen Tische benötigt würden. Bei den Investitionen in Höhe von 150  000 Euro für zusätzliche Photovoltaikanlagen wollte Rößler wissen, welche Maßnahmen geplant seien. Hier erklärte der Bürgermeister: „Dies ist ein Wert, um handeln zu können, wo sich Lösungen anbieten. So wollen wir öffentliche Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausstatten.“