Herr Meschenmoser, landauf und landab und selbst bundesweit klagen die Gemeinden über eine katastrophale Finanzlage. Woran liegt das und wie ist die Situation in Deggenhausertal aktuell und in der näheren Zukunft?
Fabian Meschenmoser: Die finanzielle Situation der Gemeinden und Städte hat sich drastisch verschlechtert. Auch am Deggenhausertal geht diese Entwicklung nicht spurlos vorbei. Wir sind zwar bemüht, unseren Haushalt vorausschauend, ehrlich und solide zu planen. Aber die eingetretenen Entwicklungen sowie deren Folgen sind teilweise nicht vorhersehbar. Nehmen wir beispielsweise das Unwetter im vergangenen Jahr. Hier sind im kommunalen Bereich Schäden im sechsstelligen Bereich entstanden; hinzu kommen herbe Einbrüche bei der Gewerbesteuer – ebenfalls im sechsstelligen Bereich. Diese können nur bedingt kompensiert werden. Weitere Punkte, die zu dieser landesweit unzufriedenen Situation geführt haben, sind Aufgabenzuwächse, die von Bund und Land beschlossen werden und wir Kommunen umsetzen müssen. Knackpunkt dabei ist, dass wir nicht die hierfür notwendige finanzielle Ausstattung erhalten. Folglich steigen die Ausgaben der Kommunen drastisch an und können durch die stagnierenden Einnahmen nicht aufgefangen werden. Ich möchte aber nicht nur schimpfen, sondern mich auch an die eigene Nase fassen. Denn die in der Bevölkerung entstandenen Ansprüche und Erwartungen an die von kommunaler Seite bereitgestellten Dienstleistungen sind deutlich über dem, was notwendig ist. Solange ausreichend Geld da ist, kann man sich das ja leisten. Aber gewiss müssen bei gleichbleibender Entwicklung eine Aufgabenkritik und Standarddiskussion entstehen.
Wie ist der Stand der Dinge beim flächendeckenden Breitbandausbau?
Fabian Meschenmoser: Der Breitbandausbau, genauer gesagt der Ausbau im Rahmen des Graue-Flecken-Programmes, alles unter 100 MBit/s, schreitet zügig und ohne große Probleme voran. Es ist schon gigantisch, wie viel Kilometer Leerrohre und Kabel verlegt werden. Aber schnelles Internet ist ein zukunftsorientiertes Projekt, welches teilweise heute, aber spätestens in ein paar Jahren bei allen so selbstverständlich sein wird wie das Wasser aus dem Wasserhahn. Mit unseren Partnern SWSee und TeleData können wir dabei auf leistungsfähige, regionale Firmen zurückgreifen. Ebenso zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang Manfred Ströhle, der sich um das Projekt intensiv und mit Herzblut kümmert. Aktuell haben wir etwa 65 Prozent der Baumaßnahmen abgeschlossen, und in den nächsten Monaten soll intensiv weitergearbeitet werden.
Der Breitbandausbau kostet 18 Millionen Euro. Vom Bund sollen 50 und vom Land 40 Prozent übernommen werden. Wie steht es um Förderzusagen?
Fabian Meschenmoser: Wir hatten ja bisher immer nur eine vorläufige Förderzusage. Da die Kostenberechnung zunächst bei 8 Millionen lag, war die Förderzusage auch nur anteilig über diesen Betrag ausgestellt. Die Ausschreibung und Vergabe lag jedoch dann mit 18 Millionen Euro deutlich darüber. Erfreulicherweise ist der konkretisierte Förderbescheid des Bundes nun in den Pfingstferien und der des Landes Anfang Juli bei uns eingetroffen. Somit ist es nun amtlich, dass wir die Finanzmittel von Bund und Land bekommen werden. Das freut uns natürlich sehr, und es war danach bei allen Beteiligten eine deutliche Erleichterung zu spüren.
Die bei der Gemeinde verbleibenden 1,8 Millionen Euro sind auch kein Pappenstiel. Wie wird dieser Betrag finanziert?
Fabian Meschenmoser: Sie sagen es; zehn Prozent der Kosten, also zirka 1,8 Millionen Euro, muss die Gemeinde selbst tragen. Dieser Betrag ist eine stolze Summe. Aber wenn man sieht, was die Bürgerinnen und Bürger dadurch für eine zukunftsorientierte Infrastruktur bekommen, ist es auch sinnvoll investiertes Geld. Finanziert wird diese Summe über mehrere Haushaltsjahre und das erfreulicherweise ohne Kreditaufnahmen.
Erst vor kurzem ist der Feuerwehrbedarfsplan im Gemeinderat vorgestellt worden. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus kurz- und mittelfristig und welche Kosten werden entstehen?
Fabian Meschenmoser: Der Feuerwehrbedarfsplan muss ja in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben werden. Dies ist eine gesetzliche Verpflichtung. Wir können mit dem Ergebnis aus meiner Sicht sehr zufrieden sein, denn er ist sehr positiv ausgefallen. Natürlich stehen auch Punkte drin, die wir, Verwaltung und Feuerwehr, anpacken müssen. Aber das ist ja Sinn und Zweck dieses Planes. Zwei Kernpunkte sind meines Erachtens essentiell: Zum einen ist die Gewinnung von weiteren Kameradinnen und Kameraden notwendig. Durch die bestehende Altersstruktur werden uns nämlich in ein paar Jahren einige Feuerwehrleute wegfallen. Um eine Lücke zu vermeiden, muss in die Mitgliederwerbung investiert werden. Dies gilt auch für die Tagesverfügbarkeit. Zum anderen ist es die technische Ausrüstung. Wir stehen zwar gut da, aber es werden kurz- und mittelfristig Fahrzeuge beschafft werden müssen. Wenn man die Kostenentwicklungen bei den Feuerwehrfahrzeugen in den vergangenen Jahren betrachtet, sind es schon beträchtliche Summen, die hier gesetzt werden müssen. Allerdings ist im Schadensfall eine gute und zeitgerechte Ausstattung unabdingbar. Daneben sind auch weitere Beschaffungen, beispielsweise Einsatzkleidung, vorgesehen. Kurzum, die Feuerwehr wird uns auch in Zukunft Geld kosten. Aber, und das sage ich voller Überzeugung, dieses Geld ist bestens investiert.
2026 kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsschule. Wie ist die Situation bei der Grundschule Deggenhausertal, welche Maßnahmen sind nötig?
Fabian Meschenmoser: Die Grundschule Deggenhausertal läuft aktuell als Ganztagesgrundschule nach Alt-Erlass. Zudem wird eine kommunale Betreuung angeboten. Da jedoch insgesamt das Konzept der Grundschulen mit der Einführung einer Ganztagesgrundschule überarbeitet werden soll, stehen auch bei uns Veränderungen an. Wie diese aussehen werden, muss diskutiert werden. Verwaltung und Schulleitung haben hierzu bereits Vorgespräche geführt, und nach den Sommerferien soll eine Art „Runder Tisch“ stattfinden, an dem Elternvertreter, Lehrer, Verwaltung, Gemeinderat sowie auch das Schulamt teilnehmen werden. Erfreulich ist, dass wir aktuell davon ausgehen, dass keine weiteren großen baulichen Maßnahmen notwendig sind.
Im Juni 2024 gab es in Deggenhausertal ein Unwetter mit großen Schäden. Wie sieht es beim Starkregenrisikomanagement aus, das schon vor dem Unwetter in Angriff genommen worden war?
Fabian Meschenmoser: Für viele von uns ist dieser Tag immer noch präsent. Fast unglaublich, was innerhalb so kurzer Zeit alles passiert ist. Wir müssen auch gestehen, dass teilweise bis heute noch nicht alle Schäden behoben werden konnten. Für die Erstellung des Starkregenrisikomanagements ist dieses Ereignis jedoch wiederum positiv. Denn somit können tatsächliche Daten, Bilder, Videos verwertet werden. Das beauftragte Ingenieurbüro hat schon einen ersten Aufschlag bei der Verwaltung gemacht. Nun geht es an die detaillierte Erstellung, welche dann dem Gemeinderat und der Bevölkerung vorgestellt werden soll. Als Zeithorizont ist das Frühjahr 2026 angedacht. Da es sich jedoch um enorme Datenmengen handelt, dauert es länger als gedacht.
Liegt der Förderbescheid für die kommunale Wärmeplanung vor, und wie wird das Thema jetzt angegangen?
Fabian Meschenmoser: Der Förderbescheid für die kommunale Wärmeplanung liegt vor, und es gab schon die ersten Austausche auf Verwaltungsebene. Vermutlich können wir im Herbst den Gemeinderat über den Stand berichten und spätestens 2026 auch die Bevölkerung informieren beziehungsweise mit einbinden. Ich bin gespannt, was für Vorschläge herauskommen und was für Empfehlungen ausgesprochen werden. Wichtig ist mir, in dem Zusammenhang nochmals zu betonen, dass es sich um eine Erhebung des Ist-Standes handelt mit Darstellung des Entwicklungspotentials. Es handelt sich aber nicht um eine Planung, wie ein Wärmenetz aussehen kann. Leider ist die Begrifflichkeit etwas irreführend.
Wie weit sind die Planungen für ein Heizungskonzept und Photovoltaik für das Schulareal?
Fabian Meschenmoser: Es gab bereits weitere Untersuchungen hierzu, die wir aufarbeiten und dem Gemeinderat entsprechend präsentieren werden. Als erster Punkt steht jedoch das Thema PV im Vordergrund, da wir beim Heizungskonzept auch auf die Erkenntnisse der kommunalen Wärmeplanung zurückgreifen möchten. Insgesamt wird der Bereich Energie und Nachhaltigkeit aber auch in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Bodensee-Oberschwaben neu aufgegleist – orientiert am Machbaren und an der Praxis.
Es war angedacht, ein Konzept für die städtebauliche Entwicklung in den Ortsteilen zu erarbeiten. Gibt es hier schon erste Erkenntnisse?
Fabian Meschenmoser: Wir haben dieses Thema ausführlich und intensiv mit dem Gemeinderat diskutiert und beraten. Schlussendlich sind wir einen deutlichen Schritt weitergekommen. Natürlich werden dadurch nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Aber es gibt einen Rahmen, in dem sich die städtebauliche Entwicklung in den Ortsteilen darstellen lässt und Möglichkeiten zum Bauen geschaffen werden. Dem Grunde nach würden wir uns ja wünschen, dass ohne große bauleitplanerische Tätigkeiten gebaut werden kann. Aber das wird, auch mit Änderung der LBO und Baubooster, in Zukunft immer schwieriger werden.
Eine „Never ending story“ ist die Sanierung der L 207 zwischen Deggenhausen und Echbeck. Das ist sicherlich ein Thema des Regierungspräsidiums. Dennoch: Ist Ihnen bekannt, wann und wie es dort weitergehen soll und bis wann ein Ende absehbar ist?
Fabian Meschenmoser: Tatsächlich haben wir hierzu so gut wie keine aktuellen Informationen. Wir wissen, dass der Zeitplan für die Maßnahme teilweise ausgesetzt oder verschoben wurde. Denn die verfügbaren Mittel wurden zur Beseitigung der landesweiten Schäden durch die Starkregenereignisse im vergangenen Jahr benötigt. Das Land hält aber meines Wissens an der Sanierung fest und will diese auch in den kommenden Jahren umsetzen.
FRAGEN: WOLF-DIETER GUIPDie Serie: In der Reihe „Kommunalpolitisches Sommerinterview“ sprachen wir mit Fraktionschefs der Freien Wähler, der CDU sowie mit Bürgermeister Fabian Meschenmoser über Aktuelles, anstehende Vorhaben und Ziele. Dies ist der letzte Teil der Serie.
