Bürgermeister Fabian Meschenmoser betonte eingangs: „Jeder wäre daran interessiert, dass die Straße verbessert wird. Es ist jedoch das Interesse der Gemeindeverwaltung, dass unsere Bedingungen beibehalten werden.“ Wichtig wäre es seiner Ansicht nach, alle beteiligten Behörden an einen Tisch zu bringen, um die Punkte zu besprechen.

Rückblick: Im Jahr 2007 hatte der Rat dem Ausbau der L 207 unter der Maßgabe der Erfüllung von acht Bedingungen zur Verkehrssicherheit zugestimmt. Dazu gehören unter anderem verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Ortsdurchfahrten und Tempobeschränkungen sowie ein straßenbegleitender Geh- und Radweg.

Bei einem Gespräch mit der Straßenbauverwaltung des Regierungspräsidiums (RP) Tübingen im April 2021 im Rathaus in Wittenhofen sei man laut Meschenmoser darauf hingewiesen worden, dass die L 207 ohne erneutes Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nicht saniert werden könne, wenn die Gemeinde Deggenhausertal ihre Stellungnahme mit Forderungen verknüpfe, die nicht erfüllbar seien oder für die das Straßenbauamt der falsche Ansprechpartner sei.

Fabian Meschenmoser
Fabian Meschenmoser | Bild: Wolf-Dieter Guip

In diesem Fall werde die Straße lediglich im Rahmen der Straßenunterhaltung mit einer neuen Decke versehen. Dies sei zwar nicht wirtschaftlich, ermögliche es aber, dass der Verkehr für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht wieder zugelassen werden könne. Es sei darum gebeten worden, dass die Gemeinde ihre Bedingungen nochmals überdenke.

Wolfgang Rößler, FW
Wolfgang Rößler, FW | Bild: Freie Wähler

Einstimmig entschied jetzt der Gemeinderat, an den Bedingungen festzuhalten. Gemeinderat Wolfgang Rößler (FW) dazu: „Generell sind wir in der Verantwortung, die Sanierung nicht zu behindern, aber unsere Bedingungen sind legitim.“ Da werde ein großer Druck vonseiten des RP aufgebaut, den er nicht verstehe. Eine Verkehrssicherheit der Straße gebe es nur, wenn die Straße richtig saniert werde. Bei der jetzt geplanten oberflächlichen Sanierung sei die Straße nach fünf Jahren wieder in einem schlechten Zustand, meinte er. „Ich würde meinen Kindern nicht erlauben, von Ellenfurt nach Echbeck zu fahren.“ Rößler betonte, dass Verkehrssicherheit an erste Stelle stehe. Gemeinderat Manuel Haag (CDU) sagte: „Wir müssen an unseren Bedingungen festhalten, weil wir sie sehr gut überlegt haben.“

Gemeinderätin Elfriede von Ow-Haag
Gemeinderätin Elfriede von Ow-Haag | Bild: Wolf-Dieter Guip

Elfriede von Ow-Haag (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Bedingungen aufrecht zu erhalten. Sie fragte nach, ob die Gemeinde einen Plan B habe, wenn das RP baue. Meschenmoser antwortete: „Wir können gar nichts machen, wenn das Land dort baut, die Anzahl der Punkte unserer Bedingungen spielt da keine Rolle.“ Gemeinderat Andreas Sturm (FW) beharrte: „Wir haben jetzt eine andere Situation und man hat sich mit unseren Bedingungen nicht richtig auseinandergesetzt. Wir sollten an unseren sehr überlegten Punkten festhalten.“

Zur Vorgeschichte

Nachdem der Rat dem Ausbau 2007 unter einer ganzen Reihe von Forderungen zugestimmt hatte, leitete das RP 2010 ein Planfeststellungsverfahren für den Streckenabschnitt ein. Die Gemeinde erteilte daraufhin erneut ihre Zustimmung unter gewissen Voraussetzungen. Der Ausbau wurde jedoch nicht weiter verfolgt und eine Tonnagebegrenzung auf 7,5 Tonnen und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 Kilometer pro Stunde verfügt.

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Dann war geplant, die Fahrbahn ohne Planfeststellungsverfahren zu sanieren. Dabei sollte die Sanierung weitgehend im Bestand erfolgen. Das bedeutet im Wesentlichen, dass auf die vorhandene Fahrbahndecke insgesamt 24 Zentimeter verschiedene Schichten aufgebracht werden und die Fahrbahn von derzeit 4,50 auf 5,50 Meter verbreitert wird. Dies hätte eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zur Folge, sowohl die Tonnage- als auch die Geschwindigkeitsbeschränkung könnten aufgehoben werden. Jetzt soll, sofern die Gemeinde ihre Bedingungen nicht zurücknimmt, lediglich eine neue Deckschicht aufgebracht und die Tonnage- und Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben werden.