Die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ortsmitte von Daisendorf hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Nachdem in den vergangenen Jahren bereits die Bebauungspläne „Wohrenberg“ und „Brunnenstube“ verabschiedet wurden, soll nun auch festgelegt werden, was in der Ortsmitte baurechtlich erlaubt ist. Der neue Bebauungsplan heißt dementsprechend „Alter Ortskern“. Der Geltungsbereich umfasst den Bereich der Ortstraße/Baitenhauserstraße, des Oberriederwegs sowie der Straße im Döbele und endet an der Straße Säntisblick.
Vier Gemeinderäte befangen, zwei nicht in der Sitzung
Ihre Stimme abgeben konnten nur vier Gemeinderäte und die Bürgermeisterin. Vier Gemeinderäte mussten wegen Befangenheit abrücken, weil sie in der Ortsmitte wohnen. Zwei Räte fehlten entschuldigt. Bürgermeisterin Jacqueline Alberti belegte anhand des entsprechenden Paragrafen aus der Gemeindeordnung, dass ein wirksamer Beschluss dennoch getroffen werden durfte, zudem sei die Entwicklung des Bebauungsplans gemeinschaftlich getragen worden. Der Gemeinderat hatte Ende Oktober eine Klausurtagung mit zwei Fachleuten zum Thema Baurecht absolviert.
„Wir haben geschaut, in welchen Bereichen es in den nächsten Jahren die meisten Entwicklungen geben wird“, erläuterte Alberti, wie es zu dem relativ großen Geltungsbereich gekommen sei. Ohne Bebauungsplan sei die Diskussion über das, was erlaubt ist und was nicht, bisher teilweise schwierig gewesen, erklärte Alberti dessen Notwendigkeit. „Wir hatten da keine Stellschrauben“, sagte sie.
Die Bürgermeisterin fasste zusammen, welche Möglichkeiten eine Gemeinde insgesamt habe. Von der weichen Option „Alles lassen wie es ist“ bis zur „harten“ Veränderungssperre, die keine Spielräume mehr zulasse. „Wir wollen versuchen, einen Konsens mit potenziellen Bauherren zu finden“, erklärte Alberti, wieso man sich für die Aufstellung eines Bebauungsplans entschieden habe. Doch wenn die Planung gefährdet werde, könne man jederzeit auch nachträglich eine Veränderungssperre aufnehmen, fügte sie an. „Es ist ein spannendes Projekt“, meinte sie abschließend.
„Wir wollen versuchen, einen Konsens mit potenziellen Bauherren zu finden.“Jacqueline Alberti, Bürgermeisterin
Heinrich Straub (CDU) meldete sich ergänzend zu Wort. Er betonte, dass man durch den Bebauungsplan nicht absolut alle Entwicklungen verhindern wolle. „Wir wollen keine Käseglocke über die Ortsmitte stülpen, sondern Möglichkeiten bieten, diese zu gestalten“, sagte er. Bisher seien die Diskussionen über Bauanträge eher bezüglich rechtlicher als gestalterischer Inhalte geführt worden. Der Blick solle aber nach vorne gerichtet werden, dahingehend wie der Bereich sich zukünftig entwickeln könne. Mit dem Bebauungsplan würden nun ein Planungsrahmen sowie eine gewisse Verlässlichkeit geschaffen. Er sei ein Aufruf an alle, sich Gedanken zu machen, dass eine verträgliche Gestaltung möglich sei.
Straub (CDU): Nicht von vier Personen ausgewürfelt
Eine Veränderungssperre sei erwähnenswert, meinte er, aber diese sei „ein Instrument für den Punkt, an dem es nicht mehr anders geht“. Straub betonte ebenfalls, dass nicht die vier abstimmenden Gemeinderäte, „die Personen sind die das ausgewürfelt haben“, sondern dass der Prozess öffentlich und bürgerorientiert verlaufen sei. Monika Bernhard (FWV) erklärte ebenfalls, dass der Bebauungsplan notwendig sei. „Er ist eine Hilfe für uns, aber auch der Bauherr weiß dann, woran er ist“, sagte sie. Zudem hoffe sie, dass damit auch Wohnraum geschaffen werden könne oder auch mal über andere Dachformen diskutiert werden könne.
