Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben Anfang September genehmigt. Beim Regionalverband zeigte man sich froh darüber, dass es damit nun verlässliche Rahmenbedingungen gibt, gleichzeitig aber überrascht, dass Flächen für Industrie- und Gewerbe abgelehnt wurden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisierte die Streichung des Gewerbegebiets Hirschlatt als fatales Signal für die Wirtschaft in Region.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz, kurz BUND, äußert sich zur Verabschiedung des Regionalplans, hat dabei aber ganz andere Kritikpunkte. Zwar sei es ein Teilerfolg, dass vier interkommunale Gewerbeflächen und der geplante Kalksteinabbau im Donautal herausgenommen wurden, dennoch gebe es einen großen Widerspruch zwischen den Zielen und Vorgaben aller politischen Ebenen zum Klimaschutz und zum Flächenverbrauch.
BUND will genau prüfen lassen
„Es wird ignoriert, dass wir den Flächenverbrauch in unserer Region auf etwa 1250 Hektar halbieren müssen, um die Nachhaltigkeitsziele des Landes und Bundes einzuhalten“, bedauert Ulfried Miller, Regionalgeschäftsführer des BUND Bodensee-Oberschwaben. Auch beim Kiesabbau werde an den Abbauvorhaben im Altdorfer Wald festgehalten – obwohl Alternativen vorhanden seien. Laut BUND bestehen erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Regionalplanes. „Wir werden die Plangenehmigung deshalb genau prüfen lassen“, erklärt BUND-Sprecher Miller.
„Murks bleibt Murks – auch mit amtlichen Siegel“, heißt es auch in einer Stellungnahme der Altdorfer Waldbesetzer zum Regionalplan. „Darin werden tausende Hektar Fläche zur weiteren Versiegelung und zur Rohstoffausbeutung freigegeben. Jeden Hektar, den wir für neue Gewerbe- oder Wohngebiete, Straßen und Kiesgruben nutzen, müssen wir der Natur, die durch unsere zerstörerische Lebens- und Wirtschaftsweise sowieso schon unverantwortlich belastet ist, wegnehmen“, heißt es in der Mitteilung. Auf den Staat sei kein Verlass: „Wenn sogar die tausendfach geteilte Petition gegen den Regionalplan unbeachtet bleibt.“
„Der Alti bleibt besetzt“
Zudem kündigen die Waldbesetzer an: „Der Alti bleibt weiterhin besetzt und wir werden die kommende Zeit bis zu einer möglichen endgültigen Entscheidung nutzen, um noch mehr Menschen über die zerstörerischen Pläne zum Kiesabbau und Flächenversiegelung in unserer Region zu informieren.“ Die Entscheidung aus Stuttgart mache betroffen, sei aber Ansporn für weiteres Engagement.
