Die Katze ist auf einen Baum geklettert, von dem sie nicht mehr herunterfindet, wobei ihr auch der Eigentümer nicht helfen kann? Falls in so einem Fall der Katzenbesitzer die Feuerwehr zu Hilfe ruft, wird das künftig etwas teurer. Denn der Gemeinderat hat eine Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung beschlossen, der den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde zum 1. April neu regelt. Zuletzt war das Feuerwehrgesetz im Dezember 2015 aktualisiert worden. Dabei wurde der Paragraf 34 des Gesetzes, welcher die Kostenersätze redaktionell beinhaltet, komplett überarbeitet und dabei die neueste Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren berücksichtigt.

Brandeinsätze weiter kostenlos

Nach Mitteilung von Kämmerin Gabriele Bentele sind Einsätze für Pflichtaufgaben der Feuerwehr wie Brandeinsätze und die Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen weiterhin kostenfrei. Einsätze für freiwillige „Kann-Aufgaben“ der Feuerwehr jedoch, wozu das Retten von Katzen gehört, die von einem Baum nicht mehr herunterfinden, seien grundsätzlich kostenersatzpflichtig. Denn diese könnten auch vom Verursacher selbst oder von Dritten, beispielsweise Privatfirmen, erledigt werden. Bentele: „Die eindeutige Festlegung des Kostenerstattungspflichtigen stellt eine generelle Verbesserung durch die Gesetzesänderung dar.“ So sei bei Einsätzen, die durch den Betrieb eines Autos verursacht wurden, immer der Fahrzeughalter erstattungspflichtig. Zuvor sei es im Einzelfall stets im Ermessen in Bezug auf die Person – Fahrer, Speditionsfirma, Subunternehmer oder Halter – angekommen.

21 statt 17,90 Euro Stundensatz

Neu ist laut Bentele die Erhebung von landeseinheitlichen Pauschalsätzen für Feuerwehrfahrzeuge; örtliche Kalkulationen seien nicht erforderlich und sogar rechtswidrig. So betrage beispielsweise der Pauschalsatz 264 Euro für die Drehleiter 23/12. Darüber hinaus seien vereinfachte Berechnungsmodalitäten für die Kalkulation der Stundensätze festgelegt worden. Die Kostenersätze für Personal sind Bentele zufolge von jeder Gemeinde weiterhin aufgrund eines mehrjährigen Durchschnittswertes zu kalkulieren. Bei der Kalkulation der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen habe man die Durchschnittswerte der Jahre 2014 bis 2017 aus den einzelnen Einnahme- und Ausgabebelegen dieser Jahre herausgerechnet und herangezogen.

Der Gemeinderat beschloss schließlich, den Kostenersatz für ehrenamtliches Personal der Feuerwehr auf 21 Euro pro angefangene Einsatzstunde festzulegen. Bislang betrugen diese Stundensätze 17,90 Euro. Das bedeutet: 327 Euro kostet es den Katzenbesitzer, wenn die Feuerwehr mit drei Mann anrückt, um mit der Drehleiter die Katze vom Baum zu holen – vorausgesetzt, der Stubentiger spielt mit und lässt sich auch innerhalb einer Stunde retten, sonst wird's noch teurer.