Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) hat entschieden: Das Land muss dem Lärmaktionsplan der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen nachkommen und in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr in den Ortsdurchfahrten der Teilorte Oberuhldingen und Mühlhofen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer umsetzen. Mit dem Urteil hat der VGH der Berufung gegen ein Urteil vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen vom September 2017 stattgegeben.

Bürgermeister Edgar Lamm teilt dazu mit: "Wir sind sehr zufrieden mit dem Urteil des VGH BW. Das Gericht hat damit zugunsten der vom Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Oberuhldingen und Mühlhofen entschieden." Laut einer Mitteilung des VGH hatte die Gemeinde gegen das Land geklagt, weil dieses sich geweigert hatte, die Festlegungen aus dem Lärmaktionsplan, der bereits im Oktober 2013 im Gemeinderat beschlossen worden war, umzusetzen.

"Was rechtens ist, hat nun auch Recht bekommen. Wir müssen jedoch abwarten, ob das Urteil Rechtskraft bekommt oder ob die Beklagte Revision beim BGH (Bundesgerichtshof) einlegt. Dafür hat sie einen Monat Bedenkzeit", so Bürgermeister Lamm. Ausführende Behörde der Maßnahme auf der Landesstraße 201, die als Hauptverkehrsachse durch die Ortsteile führt, wird die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt des Bodenseekreises sein. Das Landratsamt hatte dem Lärmaktionsplan zuerst mündlich eine Ablehnung erteilt, "da die festgesetzten Maßnahmen fachrechtlich nicht zulässig seien", führt Lamm aus. Dabei kann es sich um Konflikte mit dem Planungs-, Bau- oder Straßenverkehrsrecht handeln. Nach längerer Bedenkzeit war Lamm damit jedoch nicht zufrieden und bat nochmals um Umsetzung. Die offizielle Ablehnung im Juli 2015 war dem Bürgermeister zufolge dann die Grundlage, Widerspruch beim Regierungspräsidium Tübingen einzulegen, das den Widerspruch im März 2016 jedoch zurückwies. "Daraufhin haben wir dann Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht, das die Klage mit Urteil vom September 2017 abwies, da wir nicht klagebefugt seien", erklärt Lamm.

Bürgermeister Edgar Lamm: "Die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen hat den Lärmaktionsplan sachgerecht abgewogen und die Beratungen und letztendlich die Beschlussfassung im Gemeinderat war fehlerfrei. Wie das Gericht der Klägerseite ins Stammbuch schreibt, haben wir damit einen Rechtsanspruch auf Umsetzung des Lärmaktionsplans."
Bürgermeister Edgar Lamm: "Die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen hat den Lärmaktionsplan sachgerecht abgewogen und die Beratungen und letztendlich die Beschlussfassung im Gemeinderat war fehlerfrei. Wie das Gericht der Klägerseite ins Stammbuch schreibt, haben wir damit einen Rechtsanspruch auf Umsetzung des Lärmaktionsplans." | Bild: Kleinstück, Holger

Der VGH BW schreibt dazu: Das Verwaltungsgericht war davon ausgegangen, dass die Gemeinde "mangels einer eigenen Rechtsposition die Umsetzung der von ihr festgelegten Lärmminderungsmaßnahme generell nicht einklagen könne". Lamm berichtet von Äußerungen des gegnerischen Verhandlungsführers, dass "die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen zu unbedeutend sei, um so entscheiden zu können". Dem setzt der Verwaltungsgerichtshof jetzt entgegen, dass die zur Umsetzung berufenen Fachbehörden, hier die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises, an die Festlegungen aus Lärmaktionsplänen gebunden seien. Sie könnten insbesondere nicht das Planungsermessen der Gemeinde durch ihr eigenes ersetzen. Die Bindung besteht nur dann nicht, wenn die Kommune die rechtlichen Voraussetzungen in ihrem Lärmaktionsplan nicht erfüllt.

Ermessensspielraum nicht genutzt

Bürgermeister Lamm erläutert: "Die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen hat den Lärmaktionsplan sachgerecht abgewogen und die Beratungen und letztendlich die Beschlussfassung im Gemeinderat war fehlerfrei. Wie das Gericht der Klägerseite ins Stammbuch schreibt, haben wir damit einen Rechtsanspruch auf Umsetzung des Lärmaktionsplans." Lamm bedauert es, dass die Gemeinde hier den Rechtsweg beschreiten musste: "Denn die Beklagte hat leider den ihr zustehenden Ermessensspielraum nicht genutzt."