Noch immer sind nicht alle Grundschulden gelöscht und infolgedessen muss der Kaufvertrag noch warten: Das ist nach Darstellung von Bürgermeister Edgar Lamm der Hauptgrund, warum es in Sachen Ortsmitte Mühlhofen immer noch nicht weitergeht. Martin Möcking (Junge Bürger) hatte in jüngster Gemeinderatssitzung sich einen aktuellen Sachstandsbericht gewünscht und darauf verwiesen, dass ihn immer wieder Bürger diesbezüglich ansprächen.

Alles hängt vom Insolvenzverwalter ab

Lamm sagte, das Grundstück Ortsmitte liege in der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Insolvenzverwalters mit Sitz in Berlin. Im Frühjahr vorigen Jahres sei das Grundstück vom Insolvenzverwalter öffentlich ausgeschrieben und in einem zweistufen Verfahren habe ein „sehr bekannter Bauträger aus der Region“ den Zuschlag zum Erwerb des Grundstücks erhalten. In diesem Verfahren sei vom Insolvenzverwalter auf Lamms Vorschlag hin zusätzlich zum Kaufpreisangebot auch ein Nutzungskonzept gefordert worden.

Bauträger will keine Altlasten übernehmen

Lamm erklärte: „Seit April 2018 steht der Bauträger fest.“ Es sei aber bisher noch nicht zum Kaufvertrag gekommen, weil noch Grundschulden im Grundbuch eingetragen seien. Außerdem hätten Wohnungskäufer nach Beginn der Erdaushubarbeiten auch schon Anzahlungen geleistet, die voraussichtlich nach verloren seien. Diese Grundschulden müssten „natürlich“ vor Kaufvertrag beziehungsweise vor Kaufpreiszahlung gelöscht werden, weil der Bauträger keine „Altlasten“ übernehmen werde. Der Insolvenzverwalter müsse die Löschung der Grundschulden veranlassen, was nicht einfach und sehr kompliziert sei. Ende des vergangenen Jahres habe er gemeinsam mit dem Projektleiter des Bauträgers überlegt und dann dem Insolvenzverwalter vorgeschlagen, den Kaufvertrag doch mit dem Vorbehalt zu fertigen, dass die Kaufpreissumme erst nach Löschung aller Grundschulden bezahlt wird. „Das hätte den Vorteil gehabt, dass man dann nach Unterschrift unter den Kaufvertrag den Bauträger öffentlich hätte nennen und ihn in den Gemeinderat einladen können.“ Es sei auch im großen Interesse des Bauträgers, sein Konzept vorstellen zu können. Lamm wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass es sich um keinen Bauträger aus der Gemeinde Salem handele, wie oft vermutet werde.

Insolvenzverwalter bezieht nicht Stellung

Ende März dieses Jahres habe der zuständige Rechtsanwalt des Insolvenzverwalters dem Projektleiter des Bauträgers signalisiert, dass man den Kaufvertrag mit diesem Vorbehalt tatsächlich fertigen könne. Das habe ihn zuversichtlich gestimmt, so Lamm. „Dann aber kam das Nein des Insolvenzverwalters.“ Denn nachdem sich über Wochen hin wieder nichts getan habe, habe der Bauträger auf Nachfrage von einem Mitarbeiter des Insolvenzverwalters erfahren, dass der Insolvenzverwalter sein Veto gegen einen solchen Passus im Kaufvertrag eingelegt habe. Somit könne der Kaufvertrag erst nach Löschung aller Grundschulden gefertigt und unterschrieben werden. „Das ist nicht nur schade, sondern geradezu frustrierend, denn es geht wiederum wertvolle Zeit verloren“, bedauerte Lamm. Er könne nicht sagen, wie lange es jetzt dauere, bis die Grundschulden gelöscht seien. „Das ist Sache des Insolvenzverwalters, die Gemeinde hat darauf keinen Einfluss. Wenn er nein sagt, dann ist das so – er hat die Hand über das Ganze. Wir bedauern das natürlich, denn der Bauträger würde sich gerne der Öffentlichkeit vorstellen.“ Eine Stellungnahme des Insolvenzverwalters war trotz mehrfacher SÜDKURIER-Anfrage nicht zu erhalten.