1. Thema Gymnasiumneubau: Manfred Jäger will wissen, warum man den Altbau nicht rettet, sondern auf einen Neubau setzt. Er hätte sich vorstellen können, dass die Überlinger sich bei einem Bürgerentscheid für die Sanierung entschieden hätten. Was sagen Sie?
Martin Hahn: Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung und der Gemeinderat im vorbereitenden Verfahren geprüft haben, ob die Substanz des Gymnasiums erhaltenswert ist oder nicht. Ich halte dieses Thema nicht für bürgerentscheid-fähig, denn es geht um die Prüfung von Fakten und diese Fakten werden für sich sprechen.
Jan Zeitler: Vorausgegangen zur Entscheidung des Abbruches waren umfangreiche bauliche Untersuchungen, mit einer Studie zur Sanierungsfähigkeit des Gymnasium-Hauptgebäudes aus den 1960er-Jahren. Dabei wurden Fachplaner mit einbezogen und diese kamen zu dem Ergebnis, dass eine Sanierung des bestehenden Hauptgebäudes des Gymnasiums Überlingen unter der Vorgabe, einem Neubaustandard „mittlerer Art und Güte“ zu entsprechen, nicht möglich sei. Das Tragwerk verfügt über keinerlei Reserven für zusätzliche Lasten aus Sanierungsmaßnahmen und es würde ein Versagen der bestehenden Konstruktion drohen. Außerdem wird hinsichtlich der Raumhöhen die Einhaltung aktueller mittlerer Schulbaustandards für ein saniertes Gebäude ausgeschlossen.
2. Holger Schappeler fragt: Wie ist der Planungsstand zum Interkommunalen Gewerbegebiet bei Andelshofen? Mit seiner Frage zielt er darauf ab, ob die neuen Flächen nötig sind, und/oder wann Gewerbetreibende damit rechnen dürfen.
Martin Hahn: Das Gewerbegebiet ist durch den Regionalplan ermöglicht, es gibt aber zurzeit noch keine Planungsentwürfe der Stadt und der Gemeinde Owingen, deswegen kann man von mindestens zwei Jahren ausgehen. Es ist dringend notwendig, das anzugehen, denn Flächen in bestehenden Gewerbegebieten werden knapp.
Jan Zeitler: Die Fortschreibung des Regionalplans, in dem das interkommunale Gewerbegebiet Andelshofen ausgewiesen ist, ist mit der öffentlichen Bekanntmachung am 24.11.2023 rechtskräftig geworden, die Fortschreibung des Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben wird damit verbindlich. Die Verwaltungsgemeinschaft Überlingen überarbeitet nun dementsprechend den Flächennutzungsplan, so dass im Anschluss daran der Bebauungsplan und Zweckverbandsgründung für das interkommunale Gewerbegebiet erfolgen kann. Ein Zeitplan für die Vermarktung liegt noch nicht vor.
3. Ursula Gut verweist auf das wachsende Verkehrsaufkommen am Schättlisberg, durch die Wohnanlage der BGÜ in der Anna-Zentgraf-Straße, die Laserklinik, Kindergarten, Pflegezentrum, etc: Frau Gut geht es speziell um die Zahnstraße. Ihre Frage: „Wie stellen Sie sich künftig die Verkehrsführung vor?“ (Einbahnstraße? Ausbau?)
Martin Hahn: Die Auflösung der Einbahnstraße erscheint mir sinnvoll, allerdings muss man sehen, dass es verschiedene Gefahrenpunkte gibt am Ende im Norden, und auch im Süden gibt es verschiedene Bereiche, die zeigen, dass man daran weiterarbeiten muss. Aber der Vorschlag ist keine schlechte Lösung.“
Jan Zeitler: Hierzu wurde eine erneute Verkehrsanalyse durch ein Ingenieurbüro beauftragt sowie eine Bewertung der „Einbahnstraßen-Regelung“ vorgenommen. Diese wird in Kürze in den Gremien öffentlich vorgestellt.
4. Aus der Bahnhofstraße erreicht uns die Frage von Claus Becker. Er weist auf den Rückstau hin, der mehrmals pro Stunde entsteht, wenn die Schranke an der Therme geschlossen ist – es hat bahntechnische Gründe, dass sie dann jeweils fünf Minuten unten bleibt. Es stinkt und staut sich. Herr Becker will wissen, ob Ihnen dazu eine Lösung einfällt.
Martin Hahn: Ich sehe hier auch Optimierungspotenzial. Man könnte mit der Bahn verhandeln, um die Zeiten eventuell zu verkürzen. Allerdings sind solche Verhandlungen komplex und schwierig und selten von Erfolg gekrönt. Am Parkhaus Therme könnte man eine bessere Straßenmarkierung anbringen, die dann für mehr Klarheit und damit Entspannung an dieser Stelle sorgt. Ich bin überzeugt, dass es wichtig ist, die Verkehrslage zu entzerren. Deshalb brauchen wir dringend ein Verkehrsleitsystem auf der außenliegenden B-31 alt, die uns nun als Stadtring dient, um Park- und Suchverkehr in der gesamten Stadt zu entzerren.“
Jan Zeitler: Hierzu kann ich leider keine Lösung anbieten, da die Taktung der Bodenseegürtelbahn nicht im Einflussbereich der Stadt Überlingen liegt.
5. Peter Fesser weist darauf hin, dass die meisten Straßen in Überlingen mittlerweile Tempo 30 sind. Nicht so in Teilen der Aufkircher Straße, in der Lippertsreuter/Hochbildstraße, in der Frohsinnstraße/Schillerstraße und Teilen der Nußdorfer Straße. Er wirbt für einen sichereren Schulweg, und damit für Tempo 30 auch in diesen Straßen und fragt Sie beide: Halten Sie das für gut und machbar?
Martin Hahn: Bisher sind wir angewiesen auf die Genehmigungen der Verkehrsbehörde und daher eingeschränkt. Die Stadt Überlingen hat sich aber einer Initiative angeschlossen, die daran arbeitet, dass Temporegelungen selbstständig entschieden werden können und das befürworte ich.
Jan Zeitler: Die Aktualisierung des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor, dass Städte und Gemeinden vor Ort künftig mehr Tempo 30-Zonen anordnen dürfen, auch entlang stark befahrener Schulwege. Aktuell überplanen wir im Zuge des Sanierungsgebietes „Lippertsreuter Straße“ die Wegebeziehungen und ich werde, wo es rechtlich möglich ist, für eine Einrichtung von Tempo 30 Zonen plädieren.
6. Hermann Josef Faupel will wissen, ob Sie in Ihrer Rolle als Mitglied des Aufsichtsrats beim Stadtwerk am See in einen Loyalitätskonflikt geraten könnten? Denn auf der einen Seite gibt es das politische Ziel der Stadt, die Energiewende zu beschleunigen, andererseits das Interesse des SWSee als Wirtschaftsunternehmen mit Gewinnabsichten.
Martin Hahn: Doppelrollen wie die des Oberbürgermeisters und eines Aufsichtsrates bringen immer auch Loyalitätskonflikte mit sich. Aber eben auch Potenziale, Probleme besser zu lösen und diese sehe ich in dieser Kombination viel eher. Ich halte es für sehr wichtig, dass diese Aufsichtsratstätigkeit entsprechend wahrgenommen wird, denn in den Stadtwerken passiert Entscheidendes für die energetische Zukunft (Wärme-, Energie-, Wasserversorgung) unserer Stadt.
Jan Zeitler: Nein. Die Stadtwerk am See GmbH Co. KG ist ein kommunales Unternehmen mit den beiden Hauptgesellschaftern Stadt Friedrichshafen und Stadt Überlingen. Der Aufsichtsrat ist mit kommunalen Vertretern besetzt, die auch die im Unternehmen zu erwirtschaftende Garantiedividende festgelegt haben und Einfluss auf die Unternehmensentwicklung nehmen können.
7. Hermann Josef Faupel stellt zudem die Frage: Können Sie sich die niedrige Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang zur OB-Wahl in der Kernstadt in den Bereichen Altstadt, Schättlisberg oder Kurviertel erklären?
Martin Hahn: Ich glaube, das ist so leicht nicht zu erklären. Wir haben mit 4900 angefragten Briefwahlunterlagen eine sehr hohe Briefwahlbeteiligung und da ist nicht eindeutig zuzuordnen, aus welchen Vierteln diese Beteiligungen kommen. Daher kann man schwer einzelnen Vierteln Wahlbeteiligungen zuweisen. Gleichzeitig ist zu wünschen, dass es uns gelingt, im zweiten Wahlgang die Beteiligung zu erhöhen und ich möchte alles dafür tun.
Jan Zeitler: Nein, leider nicht. Ich bitte aufgrund der allgemein niedrigen Wahlbeteiligung von 53 Prozent dringend, am zweiten Wahlgang der OB-Wahl teilzunehmen und abzustimmen.
