Die Stimmung ist angespannt. Mit ernster Miene sitzen sieben Männer um einen Tisch und blicken auf das Blatt Papier in ihrer Mitte. Eifrig diskutieren sie die Bauzeichnung, die vor ihnen liegt. Zu groß, zu hoch – einfach unverträglich. Mehrere Anwohner der Gartenstraße in der Fischerhäuser Vorstadt haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengefunden, um ein aus ihrer Sicht völlig unangemessenes Bauvorhaben in direkter Nachbarschaft zu verhindern.
Widerspruch zur Altstadtsatzung?
Nach einem Erbgang will dort ein Überlinger Bauherr das Elternhaus abreisen und zwei neue Gebäude errichten. Beantragt sind laut Auskunft der Stadt zwei Häuser mit drei und sechs Wohneinheiten und gemeinsamer Tiefgarage. "Städtebaulich treten die Gebäude von Süden her dreigeschossig in Erscheinung", schrieb die Stadtverwaltung im November zu den Ausmaßen der geplanten Bauwerke. Eindeutig zu hoch, finden die Anwohner und verweisen auf die Altstadtsatzung. Dort heißt es in der Präambel: „In den hintergelegenen Bereichen z.B. des Dorfes und der Fischerhäuservorstadt werden diese durch ein- und zweigeschossige Wohn- und Wirtschaftsgebäude ergänzt.“
Diesen Charakter wollen die Anwohner erhalten und fordern weiterhin die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Quartier. Ohne diesen kommt Paragraf 34 des Baugesetzbuches zum Tragen, der vorschreibt, dass sich Neubauten in die nähere Umgebung einzufügen haben. Zu eben dieser näheren Umgebung zählt auch das ehemalige Amtsgefängni mit einer Höhe von 17 Metern, das im vorliegenden Fall als Referenz dient.
Anwohner wollen eine maßvolle Entwicklung
Es ginge nicht darum, eine Entwicklung des Gebiets zu verhindern, betonen die Männer. "Ein Bebauungsplan heißt ja nicht, dass alles blockiert wird", sagt etwa Richard Beurer. Es ginge nur darum, Rahmenbedingungen für künftige Baugesuche zu schaffen. "Ansonsten wird hier nur noch prozessiert." Denn in dem Quartier stünden in den nächsten Jahren einige weitere Erbgänge an. Die Bewohner der Fischerhäuser Vorstadt befürchten ähnliche Veränderungen wie in der Mühlenstraße, wo in den vergangenen Jahren mehrere Villen abgerissen und durch neue, größere Bauten ersetzt wurden. Man wolle eine "akzeptable Lösung diskutiert sehen" und im Austausch mit dem Stadtplanungsamt ein Ergebnis erzielen, "sodass man noch in 20 Jahren sagen kann, das haben wir gut gemacht", sagt Nachbar Eric Hueber. Wie seine Mitstreiter ist er enttäuscht, dass die Anwohner nicht in das Verfahren einbezogen wurden und auch sonst keine Informationen erhalten – etwa darüber, was der einberufene Gestaltungsbeirat – ein unabhängiges Sachverständigengremium – zum Bauvorhaben sagt.
Ein Gespräch mit der Interessensgruppe habe Baubürgermeister Matthias Längin bislang abgelehnt. Auch auf erneute Anfrage des SÜDKURIER möchte sich die Stadt nicht zum aktuellen Stand äußern, schreibt nur: "Das Bauvorhaben ist Teil eines laufenden Baurechtsverfahrens und zudem Gegenstand eines gemeinderätlichen Antrags." Gemeint ist der Antrag von LBU/Grüne, die das Anliegen der Anwohner unterstützen und die Aufstellung eines Bebauungsplans fordern. Dieser Antrag werde am 30. Januar öffentlich im Gemeinderat beraten, teilt die Stadt mit.
Fraktionen beklagen Informationspolitik
Doch inwiefern die Fraktionen mit dem gleichen Wissen in die Diskussion gehen ist unklar. "Nach meinem Kenntnisstand erfolgte in den letzten Wochen eine Überarbeitung der Pläne, um den Empfehlungen des Gestaltungsbeirates nachzukommen und die Einhaltung der Bestimmungen der Altstadtsatzung zu gewährleisten", schreibt etwa Günter Hornstein von der CDU auf SÜDKURIER-Anfrage. Die aktualisierte Fassung liege ihm noch nicht vor. Es sei ein großes Problem der Diskussion um das Bauvorhaben in der Gartenstraße, "dass unterschiedliche Planungsstände zur Argumentation herangezogen werden". Das gesamte Verfahren sei aus seiner Sicht "höchst unglücklich". Auch Robert Dreher von den Freien Wählern kritisiert, dass die Pläne, die den Räten vorgelegt wurden, je nach Partei unterschiedlich dargestellt seien. Marga Lenski (LBU/Grüne) bemängelt: "Es ist nicht alles so übersichtlich und klar, wie man es sich wünschen würde."
Offen ist auch, ob die Meinung des Landesamts für Denkmalpflege (LAD) in eine Überarbeitung der Pläne eingeflossen ist. Dieses hat nämlich Bedenken an den bisherigen Entwürfen angemeldet. Vom Bauvorhaben seien die Interessen der Bau- und Kunstdenkmalpflege sowie der archäologischen Denkmalpflege berührt, schreibt das Denkmalamt auf SÜDKURIER-Anfrage: "Das Neubauvorhaben befindet sich im unmittelbaren Umgebungs- und Sichtbereich des ehemaligen Amtsgefängnisses und der Stadtbefestigung Überlingens aus dem 16. Jahrhundert mit Quellturm und Gallerturm, die Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung sind." Das LAD sieht offenbar den Umgebungsschutz, der eine "Bewahrung des für das Kulturdenkmal prägenden Umfelds und der historisch begründeten Wirkungszusammenhänge" sichern soll, gefährdet. Deshalb habe das Denkmalamt die Stadt um Planungsanpassungen gebeten.
Um die Planungshoheit zu sichern, hat die Faktion von LBU/Grünen im Dezember die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Gartenstraße gefordert. Ob der Antrag durchgeht, ist noch offen. Wie eine Nachfrage bei den Fraktionen ergab, wollen sich der linke Stadtrat Roland Biniossek sowie die drei Räte von der FDP dem Antrag anschließen, "damit sich alle im Quartier daran halten müssen", wie Reinhard Weigelt schreibt. Keine Notwendigkeit für einen Bebauungsplan sehen hingegen die Freien Wähler/ÜfA und die SPD. "Für mich stellt sich die grundsätzliche Frage: Was ändert sich bei der Aufstellung eines Bebauungsplans, wenn die Antragsteller der Baugenehmigung alle Forderungen und Anregungen des Gestaltungsbeirates, die Altstadtsatzung etc. erfüllt, auch mit den Konsequenzen für die weitere Bebauung in dem Gebiet?", schreibt Robert Dreher. Und Michael Wilkendorf (SPD) stellt die Frage: "Wer kommt für die Kosten auf?"
Enge Abstimmung erwartet
Angenommen, alle Räte stimmen im Sinne ihrer Fraktionssprecher, steht es nach aktuellem Stand 10:9 für die Aufstellung eines Bebauungsplans. Vieles hängt also von der Position der sechs CDU-Räte ab, die sich laut Fraktionssprecher Günter Hornstein noch nicht entschieden haben: "Wir werden den Antrag in unserer Fraktion besprechen wenn uns die gesamten, aktuellen Planunterlagen sowie die fachliche Bewertung der Stadtplanung vorliegen." Auch die Anwohner warten gespannt auf die Offenlegung der aktuellen Pläne.
Das sagen die Gemeinderatsfraktionen und die BÜB+ zum Bauvorhaben
- Die CDU betont, die Bedenken der Anwohner nachvollziehen zu können – auch weil die Fraktion im Austausch mit der Interessengemeinschaft stünde. Fraktionssprecher Günter Hornstein verweist aber darauf, dass sich die Sorgen aufgrund einer überarbeiteten Planung als unbegründet erweisen könnten. "Nach der letzten Beratung im Bauausschuß wurde erneut darauf hingewiesen, dass die vorliegende Planung an die Bestimmungen der Altstadtsatzung anzupassen ist", teilt Hornstein mit. Er wünscht sich eine Versachlichung der Diskussion. "Diese erfordert aus meiner Sicht eine öffentliche Beratung der Planunterlagen, begleitet durch die fachliche Bewertung des Stadtplanungsamtes."
- Die Fraktion LBU/Grüne unterstützt die Anwohner in deren Anliegen, einen Bebauungsplan aufzustellen. "Die Befürchtungen der Anwohner können wir sehr gut nachvollziehen", schreibt Sprecherin Marga Lenski. Man kenne die Pläne und habe mit den Anwohnern und dem Vorhabensträger gesprochen. Den Vorschlag der Interessensgemeinschaft, mit einem Stangengerüst die Ausmaße des geplanten Neubaus zu verdeutlichen, findet die Fraktion gut. "Allerdings muss vorher die Kostenübernahme geklärt sein."
- FW/ÜfA: "Gegen eine verträgliche Bebauung gibt es sicher keine Einwändungen. Aber hier scheiden sich die Geister. Bei meinen Gesprächen mit Betroffenen beider Seiten kann man das sehr leicht feststellen", teilt Robert Dreher mit. Für eine endgültige Beurteilung fehlten ihm noch einige Angaben. "Ich möchte von der Bauverwaltung detailierte Antworten und nicht nur lapidar 'das entspricht der Altstadtsatzung etc.' – wie bisher." Egal, ob ein Bebauungsplan kommen wird oder nicht, rechnet Dreher mit juristischen Schritten.
- Für die SPD antwortet Michael Wilkendorf. Er beschäftige sich bereits seit drei bis vier Jahren mit dem Bauvorhaben in der Gartenstraße. "Ich kann mich an kein privates Bauvorhaben erinnern, das intensiver diskutiert, begutachtet und behandelt wurde." Er meint, dass die Bedenken der Anwohner durch "sachliche Aufklärung" genommen werden könnten. Wilkendorf glaubt, dass ein annehmbare Lösung für alle Seiten gefunden wird.
- Die FDP gibt als einzige Partei an, bislang nicht mit den Anwohnern gesprochen zu haben. "Wir vertrauen dem Stadtplaner und dem aktuellen Bauherren", schreibt Reinhard Weigelt. Die FDP befürwortet einen Bebauungsplan, da nach aktuellem Stand Paragraf 34 BGB mit der Altstadtsatzung in Einklang gebracht werden muss. Ein Stangengerüst lehnt die Partei ab: "Zu teuer und nicht notwendig."
- Für Roland Biniossek von den Linken sind Höhe und umbauter Raum der geplanten Neubauten "der Umgebung unangemessen". Er unterstützt das Streben nach einem Bebauungsplan und die Idee es Stangengerüsts: "Man sollte dies – nach Schweizer Modell – zumindest bei wichtigen Bauvorhaben tun, z.B. auch beim Pflanzenhaus."
- Die Wählervereinigung BÜB+, die im Mai in den Gemeinderat einziehen möchte, hat unaufgefordert ebenfalls auf die SÜDKURIER-Anfrage an die Fraktionen geantwortet. Man habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Bauvorhabens Kontakt mit der Nachbarschaft der Fischerhäuser Vorstadt aufgenommen und könne deren Bedenken nachvollziehen. "Dieses Quartier ist von historischer Bedeutung (Mezger Werkstatt und Garten, Felskante,..) und darf den ursprünglichen Charakter nicht verlieren", schreibt Dirk Diestel. Er sieht ein generelles Problem darin, dass der "Altstadtsatzung grundsätzlich viel zu wenig Nachdruck verliehen" werde. Zum Antrag der LBU/Grüne auf Aufstellung eines Bebauungsplans schreibt die BÜB+: "Sollte die Entscheidung dazu erst nach Mai 2019 fallen, wird die BÜB+ diesen Antrag unterstützen. Vorher können wir nur dringend an alle Fraktionen appellieren, dies zu tun." Nur durch gerichtsfeste Bebauungspläne könne dem Wildwuchs und den Begehrlichkeiten von Investoren Einhalt geboten werden. Die Wählerverinigung hält den Aufbau eines Stangengerüsts zur Visualisierung der Ausmaßes der geplanten Gebäude für "unbedingt notwendig!"
