Der CDU-Ortsverband Salem stellt sich hinter die Eilentscheidung von Bürgermeister Manfred Härle zur Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für die neue Salemer Gemeindemitte. „Die Kritik an der Vergabe durch die GOL Salem halten wir weder für angemessen noch sachgerecht“, schreibt die CDU. Der Gemeinderat habe sich im Vorfeld der Vergabe intensiv mit dem Thema beschäftigt. Insgesamt sei es in sieben öffentlichen Gemeinderatssitzungen behandelt worden, bis am 12. November 2019 der Gemeinderatsbeschluss und der Auftrag an den Bürgermeister erfolg sei, die Landschaftsbauarbeiten auszuschreiben.

Der CDU-Ortsverband stellt sich hinter Bürgermeister Manfred Härle, hier bei der Erläuterung der Pläne für die Neue Mitte. Der Rathauschef habe mit der Eilentscheidung rechtmäßig gehandelt.
Der CDU-Ortsverband stellt sich hinter Bürgermeister Manfred Härle, hier bei der Erläuterung der Pläne für die Neue Mitte. Der Rathauschef habe mit der Eilentscheidung rechtmäßig gehandelt. | Bild: Peter Schober

„Verschiebung war nicht möglich“

Insgesamt seien fünf Angebote eingegangen, referiert der CDU-Vorsitzende Franz Jehle weiter. „Die Submission fand am 26. Februar 2020 statt. Im Anschluss daran folgte eine formale und technische Prüfung der Angebote sowie die Eignung der Bieter hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Das Bietergespräch mit dem preisgünstigsten Bewerber fand am 9. März statt.“ Die öffentliche Auftragsvergabe durch den Gemeinderat sei dann für den 31. März geplant gewesen. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Gemeinderatssitzung jedoch abgesagt werden. „Eine Verschiebung der Auftragsvergabe auf einen späteren Zeitpunkt war nicht möglich, da die Landschaftsbauarbeiten innerhalb der Bindefrist bis zum 4. April zu vergeben waren und in der europaweiten Ausschreibung der Baubeginn zum 6. April festgelegt war.“ Um dennoch eine rechtssichere Vergabe der Landschaftsbauarbeiten in Höhe von 3,4 Millionen Euro zu gewährleisten, habe sich der Bürgermeister für eine Eilentscheidung nach Paragraph 43, Abs. 4 Gemeindeordnung entschieden.

„Härle hat sich korrekt verhalten“

„Im Rahmen der öffentlichen Presseberichterstattung wurde diese Vorgehensweise kritisiert und als selbstherrlich und am Gemeinderat vorbei dargestellt“, schreibt die CDU weiter, „im Nachgang hat sich herausgestellt, dass sich Bürgermeister Manfred Härle korrekt verhalten hat und die Eilentscheidung rechtmäßig durch ihn erfolgt ist.“

„Blick in die Gemeindeordnung lohnt“

Übrig bleibe der Vorwurf der GOL, wonach Härle seine Eilentscheidung im Vorfeld dem Gemeinderat hätte mitteilen sollen. Auch hier lohne sich ein Blick in die Gemeindeordnung: Darin sei klar geregelt, dass der Gemeinderat unmittelbar nach der Entscheidung zu informieren ist. „Im Ergebnis hat sich unser Bürgermeister bei seiner Eilentscheidung streng an die gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung gehalten.“ Zudem vertrete der CDU-Ortsverband die Meinung, dass sich nicht nur der Bürgermeister an gesetzlichen Vorgaben zu orientieren habe, sondern diese auch vom Gemeinderat zu beachten seien. „Und wenn es um die Kritik an einer Person des öffentlichen Lebens geht, dann hat der CDU-Ortsverband den Wunsch und die Bitte, dass der Sachverhalt im Vorfeld gründlich recherchiert und aufgearbeitet wird, um Halb- und Unwahrheiten möglichst zu vermeiden.

CDU-Ortsverband dankt Gemeindeverwaltung

„Abschließend haben wir das Bedürfnis auch mal Danke zu sagen an unsere Gemeindeverwaltung“, schreibt die CDU am Ende ihrer Mitteilung. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den zurückliegenden Wochen habe sie eine Vielzahl von politischen Entscheidungen im Umlaufverfahren mit dem Gemeinderat abgestimmt und parallel noch den Umzug vom alten ins neue Rathaus „mit Bravour“ gemeistert.

Jetzt wieder verfügbar: die Digitale Zeitung mit dem neuen iPad und 0 €* Zuzahlung

*SÜDKURIER Digital inkl. Digitaler Zeitung und unbegrenztem Zugang zu allen Inhalten und Services auf SÜDKURIER Online für 34,99 €/Monat und ein iPad 10,2“ (32 GB, WiFi) für 0 €. Mindestlaufzeit 24 Monate. Das Angebot ist gültig bis zum 12.07.2020 und gilt nur, solange der Vorrat reicht. Ein Angebot der SÜDKURIER GmbH, Medienhaus, Max-Stromeyer-Straße 178, 78467 Konstanz.