Dienstagabend sprach sich das Gremium mehrheitlich für eine negative Stellungnahme gegenüber dem für die Genehmigung zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart aus. Fünf Ratsmitglieder votierten dafür, auf eine Stellungnahme zu verzichten.
Nach Angaben des stellvertretenden Bauamtsleiters Marc Dürrhammer sind bei der Gemeindeverwaltung 140 Stellungnahmen aus der Bevölkerung eingegangen. Bis auf zwei Ausnahmen seien alle negativ ausgefallen. Nicht zuletzt aufgrund dieser massiven Ablehnung aus der Bevölkerung stellte Bürgermeister Manfred Härle den Antrag, dass auch die Gemeinde eine negative Stellungnahme an das Regierungspräsidium stellen solle.
Ansichten gingen am Ratstisch auseinander
Doch die Ansichten zu diesem Antrag gingen am Ratstisch auseinander. Sie tue sich schwer über etwas abzustimmen, was sie nicht bewerten könne, erklärte Petra Herter (CDU). Gemeint waren die Gutachten, die der Landwirt zu seinem Vorhaben eingeholt hatte. "Im Zweifel für den Angeklagten", bediente sich Herter eines Prinzips aus der Rechtsprechung und bedeutete damit, dass sie dem Antrag des Bürgermeisters auf eine ablehnende Stellungnahme nicht zustimmen werde.
In diesem Sinne bezog auch Ulrich König (FDP) Position und machte damit eine Kehrtwende zu seiner ablehnenden Haltung, die er in der Gemeinderatssitzung im Oktober zu dem Landeplatz-Vorhaben eingenommen hatte. König wäre es am liebsten gewesen, wenn die Beschlussfassung über eine Stellungnahme von der Tagesordnung genommen worden wäre. Als Bürgermeister Härle aber auf einer Abstimmung bestand, stimmte König gegen eine ablehnende Stellungnahme. Zu den Gegner einer ablehnenden Stellungnahme reihte sich auch Franz Jehle (CDU) ein. Man sollte nicht dem öffentlichen Druck folgen, der aufgebaut worden sei. "Wir dürfen keine Stimmungspolitik betreiben", sagte Jehle.
Arnim Eglauer (SPD) wandte sich gegen die Unterstellung, dass es sich bei den eingegangenen Einwendungen um Stimmungsmache handle. Die Stellungnahmen aus der Bevölkerung seien sehr fundiert. "Wir sollten die betroffenen Bürger ernst nehmen", betonte Eglauer. Ulrike Lenski (GoL) verwies darauf, dass der Landeplatz das Wohlbefinden einer ganzen Reihe von Einwohnern einschränken würde. "Gemeinwohl geht vor Einzelinteresse", pflichtete Hilde Schlegel (CDU) bei. "Ich sehe mich als Gemeinderat als Vertreter der Bürger", erklärte Herbert Sorg (FWV), und die seien nun einmal gegen den Landeplatz. In vielen Gesprächen, die er geführt habe, habe er keine einzige befürwortende Stimme vernommen.
Bürgermeister Härle hatte in einer früheren Gemeinderatssitzung angedeutet, dass der zuständige Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Stuttgart ein Befürworter des Ultraleicht-Flugplatzes sei. Da müsse man sich auch fragen dürfen, ob man da noch von Neutralität und Objektivität sprechen könne, sagte Härle damals. Nun berichtete er, dass der Sachbearbeiter, der ursprünglich mit dem Genehmigungsverfahren befasst war, vom Regierungspräsidenten von dieser Aufgabe entbunden worden sei.
Argumente der Einwender
- Wesentliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit auf der Kreisstraße K 7758
- Die geringe Überflughöhe an der Kreisstraße kann zu Schreckmomenten führen.
- Meteorologisches Gutachten fehlt.
- Eine sichere Einschätzung der Lärmbelastung ist anhand der Unterlagen nicht möglich.
- Das Arten- und Naturschutzgutachten von 2015/16 ist veraltet und inhaltlich unzureichend.
- Werteverlust der Grundstücke in den nahegelegenen Teilorten
- Die Kontrolle der Hagelnetze, das Erkennen von Wildbiss sowie die ökologische Schädlingsbekämpfung kann auch mittels Drohnen erfolgen.
- Die angegebene Zahl von rund 300 Flügen jährlich ist zu hoch und auch nicht bestimmt.
- Es besteht die Gefahr, dass auch Fremdflugzeuge den Flugplatz nutzen.
