Ein Positionspapier zum Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Biene!“ haben Gemeinderäte von Oberteuringen verabschiedet und mit ihren Namen unterzeichnet. Günther Schnappauf von der SPD unterschrieb das Positionspapier nicht, sein Parteikollege David Funes hingegen unterstützt die Initiative. Die Kernaussage des Papiers: „Wir sehen das Volksbegehren (daher) sehr kritisch und werden es nicht unterstützen.“
Rat fürchtet negative Konsequenzen für Gemeinde
Trotz der zeitlichen Überschneidung mit dem Eckpunktepapier, mit dem die Landesregierung sowohl die Artenvielfalt stärken als auch die Landwirtschaft zukunftssicher erhalten möchte, wollen die Oberteuringer Gemeinderäte ihre Position deutlich machen. „Unser Ziel ist, die Bürger darauf hinzuweisen, welche Konsequenzen auf die Gemeinde zukommen können, und den Landwirten zu signalisieren, dass wir hinter ihnen stehen“, sagte Birgit Locher, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler und selbst Landwirtin. Oberteuringen sei vom Anbau von Sonderkulturen geprägt. „Noch ist der Kompromissvorschlag der Landesregierung nicht in trockenen Tüchern.“
Schnappauf hätte sich vorab Infoveranstaltung gewünscht
Günther Schnappauf hätte sich vor der Formulierung des Positionspapiers eine Informationsveranstaltung mit Befürwortern und Gegnern des Volksbegehrens gewünscht. „Für die Probleme der Bauern habe ich Verständnis, es könnte tatsächlich zu einem Sterben von Betrieben kommen. Aber was ist, wenn beispielsweise Arbeitnehmer in der Industrie Probleme haben?“, fragte er.
Sabine Müller: Keine Ängste einer einzelnen Berufsgruppe
Sabine Müller (CDU) betonte, dass es sich hier nicht um Ängste einer einzelnen Berufsgruppe handle, sondern um ein Volksbegehren. Das sei eine Grundsatzdiskussion in Baden-Württemberg.
Bürgermeister sieht Bodenseeregion speziell betroffen
„Diese Gesetzesänderungen hätten Auswirkungen auf unsere Region mit der hier angesiedelten Landwirtschaft“, ist eine Kernaussage im Positionspapier, mit dem die Oberteuringer Gemeinderäte ein Zeichen setzen wollen. Spiele die Landwirtschaft und insbesondere der Obstbau in der Gemeinde doch eine sehr wichtige Rolle. Bürgermeister Ralf Meßmer, in dieser Sache neutral, wie er erklärte, sieht die Bodenseeregion vom Volksbegehren ebenfalls speziell betroffen.
