Für Winfried Kretschmann ist das Ziel klar. „Die 770 000 Stimmen darf es nicht geben“, sagt der Grünen-Regierungschef gleich zu Beginn der Sitzung am Dienstagmorgen um acht Uhr. In der Regierungszentrale hatten sich zu früher Stunde die Spitzen der grün-schwarzen Koalition versammelt, um eine Gegenposition zu dem seit Wochen laufenden Volksbegehren „Rettet die Bienen“ festzuzurren. Unter höchstem Druck hatten in den Tagen zuvor die Fachleute das Maßnahmenpaket mit weitreichenden Forderungen geschnürt, um die mit großen Erfolgsaussichten gestartete Initiative irgendwie auszubremsen.

Die Lage ist kompliziert

Allen ist klar, dass auch die Organisatoren selbst das Volksbegehren nach dem Start nicht mehr stoppen können. So sind die Regeln der direkten Demokratie. „Der Schlitten fährt auf jeden Fall runter. Es ist nur die Frage, wer noch drauf sitzt“, sagt eine mit der Rechtslage vertraute Strategin.

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Also versucht die Regierung, mit ihrem Gegenentwurf möglichst viele der Unterstützer zum Aufgeben zu bewegen. Sie sollen mit Verweis auf das Erreichte ab sofort auf die Werbung für das Volksbegehren verzichten. Das Kalkül: Ohne Unterstützer werden die vorgeschriebenen zehn Prozent der Wähler nicht unterschreiben. Kommen die 770 000 Unterschriften nicht zusammen, ist das Volksbegehren gescheitert.

Bedrohung auch für Bio-Höfe

Zunächst bleibt aber unklar, ob die 15 Verbände, die das Volksbegehren aufs Gleis gesetzt haben, zu einer gemeinsamen Linie finden. Im Vorfeld haben Wortführer wie Bund-Landeschefin Brigitte Dahlbender und Nabu-Landeschef Johannes Enssle immer wieder betont, dass sie die Sache durchziehen. Dabei hatte Kretschmann gewettert: „Das geht so auf gar keinen Fall.“ Würden die Forderungen des Volksbegehrens umgesetzt, hätte das „dramatische Folgen“ für tausende Landwirte. Sogar Bio-Höfe seien dann bedroht.

In zwei zentralen Punkten will die Regierung den Artenschützern entgegenkommen, aber ihren weitreichenden Forderungen die Spitze nehmen. Bis 2030 soll die Menge der eingesetzten Pestizide um 40 bis 50 Prozent sinken. „Mindestens 50 Prozent“ verlangt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Im CDU-geführten Landwirtschaftsministerium hält man den eigenen Vorschlag für machbar, wenn die Landwirte beraten und gefördert werden. Für unrealistisch hält die Regierung die Steigerung des Anteils der Öko-Betriebe an der gesamten landwirtschaftlichen Produktion bis 2030 auf 50 Prozent.

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Stattdessen schlägt die Koalition eine Quote von 30 bis 40 Prozent vor, was immer noch eine Verdopplung wäre. Der CDU ist der Hinweis wichtig, dass dabei die Entwicklung der Nachfrage beachtet werden müsse, um einen Preisverfall für Bioprodukte zu verhindern. Dem Vernehmen nach haben die Bauernverbände dafür grünes Licht gegeben. „Die Verbände unterstützen das Ziel, den Ökolandbau in Baden-Württemberg auf 30 Prozent der Fläche bis 2030 auszudehnen“, teilt die „Weinsberger Runde“ mit, der auch der Landesbauernverband Baden-Württemberg angehört.

An einem Punkt zeigt sich die Regierung unnachgiebig

Ein umfassendes Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten soll es nicht geben.

Der Kampf um das Volksbegehren

  • Was die Bienenschützer wollen: Unter dem Motto „Rettet die Bienen“ sammeln Naturschützer seit zwei Wochen Unterschriften für das Volksbegehren. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll demnach im Südwesten bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden.
  • Was die Bauern sagen: Die Forderungen stoßen auf massive Kritik von Landwirten. Die Forderungen der Bienenfreunde aus dem Artenschutz-Volksbegehren gehen vielen Landwirten viel zu weit. Umstritten ist besonders die geforderte Neugestaltung des Paragrafen 34 des Naturschutzgesetzes. Weil Pflanzenschutzmittel in allen Schutzgebieten verboten werden sollen, gehen die Bauern seit Wochen auf die Barrikaden, stellen grüne Kreuze als Zeichen des Protests auf und warnen vor Höfesterben.
  • Was umstritten ist: Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll dem Volksbegehren zufolge im Südwesten bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die Initiatoren schlagen zwar Ausnahmeregelungen für Pflanzenschutzmittel vor, die die Artenvielfalt nicht gefährdeten. Kritiker halten ihnen aber vor, dass das praxisfern, bürokratisch und nicht umsetzbar sei.
  • Was die Landesregierung sagt: Die Schutzflächen im Land haben nach Angaben des Umweltministeriums eine Fläche von 1,2 Millionen Hektar. Im Rahmen der intensiven Landwirtschaft dürfe man Pestizide bislang auf allen Flächen nutzen, heißt es aus dem Ministerium. Zu den Schutzflächen gehören nicht nur Naturschutzgebiete, sondern etwa auch sogenannte Landschaftsschutzgebiete. Die hätten nach Angaben von Ministerpräsident Kretschmann auch den Zweck, Kulturlandschaften zu erhalten gegen Siedlungsdruck und Straßenbau. Ein Pestizidverbot dort hätte „dramatische Folgen für Tausende von konventionellen und biologischen wirtschaftlichen Betrieben“. Die grün-schwarze Landesregierung fordert nun als Gegenvorschlag zum Volksbegehren ein Pestizidverbot nur in ausgewiesenen Naturschutzgebieten, nicht in sämtlichen Schutzgebieten. Auch sehen die grün-schwarzen Eckpunkte eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent vor. (sk)