Der Gemeinderat hat am Dienstagabend in der Stadthalle mehrheitlich und bei Gegenstimmen der kompletten Fraktion der Umweltgruppe (UWG) eine Resolution für die B 31-neu zwischen Meersburg und Immenstaad beschlossen. Zuvor hat während ausgiebiger Diskussion Joachim Mutschler für die UWG eine zweiseitige Stellungnahme vorgetragen.

Seite 1 der Stellungnahme der Umweltgruppe zur Markdorfer B 31-neu-Resolution.
Seite 1 der Stellungnahme der Umweltgruppe zur Markdorfer B 31-neu-Resolution. | Bild: Umweltgruppe

Das Fazit daraus: „Die UWG plädiert dafür, den Inhalt der vorliegenden Resolution abzulehnen und die Verwaltung mit der Neuformulierung“ für eine dreispurige Trassenvariante „AB1 zu beauftragen“. Die Entscheidung zu einer Resolution solle auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben werden, um Zeit für eine Informationsveranstaltung einzuräumen.

Seite 2 der Stellungnahme der Umweltgruppe zur Markdorfer B 31-neu-Resolution.
Seite 2 der Stellungnahme der Umweltgruppe zur Markdorfer B 31-neu-Resolution. | Bild: Umweltgruppe

Hauptargumente der UWG: Eine 50-seitige Synopse des Planungsteams „B31 Meersburg-Immenstaad“ erläutere die Herbeiführung der Trassenentscheidung nachvollziebar und mache deutlich, dass die „Trasse B1 hochsensible und geschützte Natur“ – siehe den Weingartener Wald, dort würden 19 Hektar gefällt – „zerstört und dass eigentlich die Variante AB1 die richtige Trasse wäre“.

Joachim Mutschler (UWG): „Der Querschnitt für eine Autobahn und die Trasse B1 sind Killer für Flora und Fauna.“
Joachim Mutschler (UWG): „Der Querschnitt für eine Autobahn und die Trasse B1 sind Killer für Flora und Fauna.“ | Bild: UWG

Doch der Tunnel vor Hagnau werde als zu teuer erachtet. Für die Verkehrsqualität sei auch ein dreistreifiger Querschnitt der B31-neu ausreichend, auch die Verkehrssicherheit sei bei einer dreistreifigen Lösung gegeben. „Der Querschnitt für eine Autobahn und die Trasse B1 sind Killer für Flora und Fauna“, sagte Mutschler.

Bürgermeister Georg Riedmann: „Eigentlich sind politische Einmischungen in einem solchen Prozess eher schwierig... Die Planer haben ein einziges Ziel, nämlich eine rechtssichere Trasse zur Planfeststellung vorzulegen.“
Bürgermeister Georg Riedmann: „Eigentlich sind politische Einmischungen in einem solchen Prozess eher schwierig... Die Planer haben ein einziges Ziel, nämlich eine rechtssichere Trasse zur Planfeststellung vorzulegen.“ | Bild: Stadt Markdorf

Bürgermeister Georg Riedmann rekapitulierte vor der Diskussion die Entwicklungen während des moderierten Planungsprozesses für eine B 31-neu. „Eigentlich sind politische Einmischungen eher schwierig. Die Planer haben ein einziges Ziel, nämlich eine rechtssichere Trasse zur Planfeststellung vorzulegen.“ Trotzdem sei es wichtig, durch eine Resolution ein Signal zu geben, dass man auf einem nun kleinsten gemeinsamen Nenner konstruktiv mitarbeiten wolle und um die hohen Betroffenheiten in den Planungsprozess und in die Diskussion hineinzutragen.

Uwe Achilles (SPD): „Eine Ideallösung gibt es nicht, es wird immer Betroffenheiten geben. Mal mehr, mal weniger. Und es wird immer jemanden geben, der vor Gericht klagt.“
Uwe Achilles (SPD): „Eine Ideallösung gibt es nicht, es wird immer Betroffenheiten geben. Mal mehr, mal weniger. Und es wird immer jemanden geben, der vor Gericht klagt.“ | Bild: SPD

Uwe Achilles erklärte, die SPD stimme für die vorgelegte Resolution – wenn auch nicht leichten Herzens, angesichts der zu erwartenden Einschnitte in Natur und Landschaft. Sein Fazit: „Eine Ideallösung gibt es nicht, es wird immer Betroffenheiten gebem. Mal mehr, mal weniger.“ Und es werde immer jemanden geben, der vor Gericht klage.

Kerstin Mock (CDU): „Ich hatte zu keinem Zeitpunkt das Gefühl, dass die Planer etwas leichtfertig tun.“
Kerstin Mock (CDU): „Ich hatte zu keinem Zeitpunkt das Gefühl, dass die Planer etwas leichtfertig tun.“ | Bild: CDU

Kerstin Mock erläuterte, die CDU stimme der vorliegenden Resolution zu. „Ich hatte zu keinem Zeitpunkt das Gefühl, dass die Planer etwas leichtfertig tun.“ Obgleich sie feststellte, dass es nicht allein um 19 Hektar Wald, sondern in mindestens gleichem Umfang auch um landwirtschaftliche Flächen gehen könne. Es sei ein Kompromiss und es dürften nicht eigene Wunschvorstellungen in den Vordergrund gerückt werden. Denn es gelte ein Signal zu setzen, um das Thema B 31-neu voranzubringen.

Dietmar Bitzenhofer (Freie Wähler): „Es ist ein Signal, die eine oder andere Optimierung an der Trasse vorzunehmen.“
Dietmar Bitzenhofer (Freie Wähler): „Es ist ein Signal, die eine oder andere Optimierung an der Trasse vorzunehmen.“ | Bild: Freie Wähler

Dietmar Bitzenhofer (Freie Wähler): „Es ist ein Signal, die eine oder andere Optimierung an der Trasse vorzunehmen.“ Wie sein Fraktionskollege Arnold Holstein hätte sich Bitzenhofer in der Resolution ein paar deutlichere, knackigere Formulierungen gewünscht, beispielsweise was die Kompensation von Waldflächen und Flächen von Betroffenen anbelangt. Fraktionskollegin Sandra Steffelin regte an, in einer Textsequenz der Resolution den Ittendorfer Orteil Reute den anderen Ortsbezeichnungen voranzustellen.

Rolf Haas (FDP): „Man muss auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis sehen. Für mich ist das eine gute Alternative, mit der ich leben kann.“
Rolf Haas (FDP): „Man muss auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis sehen. Für mich ist das eine gute Alternative, mit der ich leben kann.“ | Bild: Jörg Büsche

Rolf Haas (FDP): „Man muss auch das Kosten-Nutzenverhältnis sehen. Für mich ist das eine gute Alternative, mit der ich leben kann.“ Es werde wohl schon seit 1972 geplant, das Projekt müsse vorangebracht werden.

Die Markdorfer Resolution zur B 31-neu

Die Stadt Markdorf hat sich in der Vergangenheit stets für eine möglichst seenahe Trassenführung der Bundesstraße 31-neu ausgesprochen, wie zuletzt im Juli 2019 in Form einer Resolution. Nach Bekanntwerden der Begutachtungsergebnisse des Vorplanungsprozesses und der Entscheidung für die B1 als Vorzugstrasse durch das Regierungspräsidium Tübingen, das Verkehrsministerium Baden-Württemberg und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im April 2020, bekennt sich auch die Stadt Markdorf zu diesem Ergebnis und trägt die B1 als Grundlage für die weitere Entwurfsplanung mit.

Das könnte Sie auch interessieren

In Anbetracht der Sensibilität unserer hochwertigen und sensiblen Landschaft entlang des Bodenseeufers und im angrenzenden Bodenseehinterland spricht sich die Stadt Markdorf für eine Reduzierung des Querschnitts auf den Regelquerschnitt RQ 21, sprich eine zweibahnige, vierstreifige Lösung ohne Standstreifen aus. Dies wird der notwendigen Leistungsfähigkeit, der Verkehrssicherheit und der Bündelungsfunktion der neuen Straße gerecht und leistet einen Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs.

Das könnte Sie auch interessieren

Darüber hinaus fordert die Stadt Markdorf:

  • Optimale Trassenführung und Lärmschutz durch technische Bauwerke in den Bereichen Reute, Hagnau-Nord, Frenkenbach, Kippenhausen. Dabei stellt der jetzt im Raum stehende Trassierungsvorschlag für diesen Bereich aus Sicht der Stadt Markdorf eine gerade noch vertretbare Kompromisslösung für Reute dar und darf keinesfalls einseitig noch weiter nach Norden verschoben werden, zumal in der Planverfeinerung zwischen Frühjahr 2019 und Herbst 2019 eine solche Verschiebung nach Norden bereits vorgenommen wurde.
  • Bestmögliche Bearbeitung der Natur- und Artenschutzmaßnahmen im Weingartner Wald.
  • Fairer Ausgleich der betroffenen Flächeninhaber.
  • Darüber hinaus unterstützt die Stadt Markdorf alle weiteren Optimierungsforderungen der betroffenen Städte und Gemeinden soweit diese den Interessen der Stadt Markdorf nicht entgegenstehen analog der gemeinsamen Erklärung der Bürgermeister vom Mai 2020.

Unser bestes Angebot ist wieder da: die Digitale Zeitung + das neuste iPad für 0 €