Die Debatte begann schon vor der Sitzung. In einem Brief baten die Elternbeiräte von Kindergärten und Grundschule den Gemeinderat, die Gebühren für die Kinderbetreuung nicht zu erhöhen. Sie begründeten das mit den 2021 gestiegenen Kosten für Essen und Betreuung, mit Engpässen in den Einrichtungen und mit Einsparungen durch die Stilllegung des Kindergartens Kippenhausen. Andere Bundesländern hätten die Elternbeiträge gesenkt und erhöben für das letzte Kindergartenjahr keine Gebühren. „Für Familien, bei denen die Gehälter nicht so üppig sind, wird es immer mehr zum Luxus, die Kinder in die Betreuung zu schicken“, so das Fazit der Eltern im Schreiben.
In der Bürgerfragestunde des Gemeinderats verdeutlichte ein Vater: „Ich gehöre laut Statistik zu den Gutverdienenden. Seit Januar muss ich jeden Monat an meine Ersparnisse gehen, um unsere Ausgaben zu decken. Wir leben nicht in Saus und Braus. Ich frage mich, kann ich es mir noch leisten, meine Kinder in den Kindergarten zu geben?“ Auf die Frage einer Mutter, was die Gemeinde mit den zusätzlichen Einnahmen vorhabe, antwortete Bürgermeister Johannes Henne: „Es geht nicht um Gewinn.“ Vor allem durch steigende Personalkosten erfahre die Gemeinde eine Teuerung. „Es bleibt trotzdem ein dickes Minus übrig.“
Kämmerer Matthias Herrmann begründete die vorgeschlagene Erhöhung: „Wie immer orientieren wir uns bei den Kinderbetreuungsgebühren an der Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände. Pandemiebedingt wurden die Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren nicht weitergegeben. Die einbehaltenen Kostensteigerungen will man in diesem Jahr einbringen und empfiehlt deshalb, die Elternbeiträge um 8,5 Prozent zu erhöhen.“ Der Kostendeckungsgrad für die Betriebskosten steige dadurch von knapp 17 auf knapp 18 Prozent. Dabei beziehe Immenstaad in diese Berechnung Zahlungen an Kindertreff und Molekita sowie Abschreibungen nicht ein. Andernfalls läge der Kostendeckungsgrad bei nur 9,6 Prozent.
Für die SPD beantragte Marco Theiling, die Erhöhung auszusetzen. Er verwies auf Einschränkungen im Betrieb und mithelfende Eltern. „Auch mit Blick auf die Finanzen ist eine Gebührenerhöhung nicht geboten“, führte er aus. Mehreinnahmen durch Gebühren stünden Einsparungen durch die Schließung des Kindergartens Kippenhausen gegenüber. Verzichte die Gemeinde auf die Erhöhung, könne sie dadurch 2023 ein Plus von 13.000 Euro im Vergleich zum Haushaltsplan verzeichnen und im Jahr 2024 ein verkraftbares Minus von 6200 Euro. Markus Böhlen von den Grünen stimmte zu: „Wir verzichten in der Gemeinde wissentlich auf 20.000 Euro Parkgebühren im Winter, die niemandem wehtun. Und jetzt gehen wir auf die Eltern zu?“ Hubert Langenstein von den Freien Wählern hielt dagegen: „Wir müssen unseren Haushalt konsolidieren. Wir verbrauchen mehr als wir einnehmen. Wir können gar nicht anders, auch wenn es uns weh tut. Der Betrieb Gemeinde muss weiter funktionieren. Ich bin froh, dass Herr Herrmann so vorsichtig wirtschaftet. So hatten wir eine Reserve, als wir den Kindergarten Kippenhausen kurzfristig schließen mussten.“
Nach langer Diskussion beschloss der Rat gegen die Stimmen von SPD, Grünen und FDP, die Gebühren um die vorgeschlagenen 8,5 Prozent anzuheben. Einem Antrag der SPD, die Vorgehensweise bei der Anpassung der Gebühren für Kinder- Schulbetreuung für die Zukunft neu zu bewerten, stimmte der Rat einstimmig zu.
Bürgermeister Henne betonte, dass die Gemeinde im Gegensatz zu vielen Nachbarorten immer noch ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot mache. „Wer hier einen Kinderbetreuungsplatz braucht, bekommt einen. Wir haben keine Wartelisten.“ Auch Qualität und Verlässlichkeit seien hoch. Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren viel investiert. „Jetzt müssen wir erst einmal die Schule bauen und es gibt viele weitere Wünsche in der Gemeinde.“
