Die Betriebsräte bei Rolls-Royce Power Systems (RRPS) und der MTU Friedrichshafen GmbH sind am 9. März, jene bei der ZF Friedrichshafen AG am Standort Friedrichshafen am 13./14. März gewählt worden. Deutliche Sieger sind bei RRPS/MTU die gemeinsame Liste von IG Metall und Freier Liste mit 21 von 31 Mandaten sowie bei ZF im Betrieb N (Nutzfahrzeugtechnik, Industrietechnik und Kundendienst) die IG Metall mit 25 von 31 Mandaten und im Betrieb Z (Zentralfunktionen, Pkw-Technik, E-Mobilität, Gastronomie) mit 19 von 27 Mandaten. Die Wahlbeteiligung lag bei RRPS/MTU bei 62,2 Prozent, im ZF-Betrieb N bei 51,8 Prozent und im ZF-Betrieb Z bei 41,6 Prozent.
RRPS/MTU: "Wir sehen das Ergebnis als Bestätigung unserer Arbeit in den vergangenen zwei Jahren", kommentierte Achim Zinser, freigestellter Betriebsrat bei MTU von der IG Metall und möglicherweise demnächst stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, das Ergebnis. 2016 habe es im Zuge der Standort- und Beschäftigungssicherung wieder den Willen zur Zusammenarbeit auf sachlicher Ebene zwischen der Freien Liste, die sich vor Jahren von der IG Metall abspaltete, und der IG Metall gegeben. Gemeinsam habe man erfolgreich sieben Tarifvereinbarungen getroffen. "Die Zeit ist nicht reif für Konflikte", so Zinser. "Auch die kommenden vier Jahre wollen wir gemeinsam gestalten, mit Einbindung des gesamten Gremiums", so Zinser. Ziel sei es, einen klassischen Diesel-Gasmotorenhersteller in das digitale Zeitalter überzuleiten und dabei den Standort zu sichern, Zukunftsinvestitionen zu erreichen, Synergieffekte von Rolls-Royce abzufedern und über 2020 hinaus die Beschäftigungssicherung weiterzuführen. Betriebsratsvorsitzender Thomas Bittelmeyer (Freie Liste) war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Die CGM errang bei der Betriebsratswahl bei RRPS/MTU zehn Sitze mit 32,3 Prozent der Stimmen. Betriebsrat Franz Benz, Vorsitzender der Betriebsgruppe der CMG, meinte dazu: "Insgesamt ist das für uns ein Erfolg." Auch vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Betriebsräte von 33 auf 31 reduziert worden und die Wahlbeteiligung rund acht Prozent geringer gewesen sei. Bisher habe man acht Jahre gut mit der Freien Liste zusammengearbeitet. Die Entscheidung der Freien Liste, jetzt zusammen mit der IG Metall anzutreten, habe diese getroffen. Benz sieht die Aufgaben für die Zukunft ähnlich wie Zinser. Andreas Bemerl von der CGM ist bisher stellvertredender Betriebsratsvorsitzender. Die konstituierende Sitzung der Betriebsräte bei RRPS/MTU soll am 26. März stattfinden.
ZF Friedrichshafen AG: "Wir sind sehr zufrieden, Das war ein guter Start" kommentierte Betriebsratsvorsitzender Achim Dietrich das Ergebnis der IG Metall bei ZF. Wichtig sei für ihn, dass sich die Gremien nicht weiter zerfasern, damit der Betriebsrat vorwärts komme. Die Leute hätten Stabilität gewählt und wollten eine weiteren Spaltung nicht unterstützen. Zur Wahlbeteiligung meint Dietrich, dass 85 Prozent der Leute, die an den zwei Tagen im Haus waren, auch gewählt hätten. Sehr schlecht sei allerdings die Briefwahl angenommen worden. Als Zukunftsaufgaben sieht er das weitere Zusammenwachsen mit TRW, die Zusammenarbeit mit den Tech-Zentren im Ausland und vor Ort die Entwicklung neuer Produkte trotz derzeit hoher Auslastung sowie die Digitalisierung mit ihren Folgen.
"Wir ZF'ler" erhielt im Betrieb N zwei und im Betrieb Z fünf Mandate. Betriebsrätin Manuela Stauber meinte dazu: "Für den N-Bereich ist das Ergebnis enttäuschend". Dies gelte auch für die Wahlbeteiligung in beiden Bereichen mit 51,8 Prozent im N- und nur 41,6 Prozent im Z-Bereich. "Aus meiner Sicht sind wir in der innerbetrieblichen Öffentlichkeit nicht genug wahrgenommen worden", so Stauber. Für den Bereich Z gelte: "Das ist ein Ergebnis, mit dem wir leben können." Sie wünsche sich eine gute Zusammenarbeit mit allen gewählten Betriebsräten. Auf der Agenda stünde, die bestehenden Vereinbarungen für die Standortsicherung mit Leben zu füllen, eine Beschäftigungssicherung über 2022 hinaus sowie Investitionen in Nachfolgeprodukte, um den Standort Friedrichshafen zukunftssicher zu machen.
Die CGM erreichte bei der Wahl in Betrieb N drei und in Betrieb Z zwei Mandate. "Natürlich haben wir auf mehr Stimmen gehofft. Angesichts der Wahlbeteiligung sind wir aber dennoch zufrieden. Jetzt steht es an uns, die Erwartungen unserer Kolleginnen und Kollegen zufrieden zu stellen und damit eine positive Entwicklung für alle Mitarbeiter, die wir vertreten, herbeizuführen", meinte der künftige Betriebsrat (Betrieb Z) Elvir Lagumdzija von der CGM zu dem Wahlergebnis.
Hinzu kommen in den Betriebsräten noch ein Mandat im Betrieb N für "Faire Arbeit" und ein Mandat für einen freien Betriebsrat in Z. Die erste Sitzung der beiden neuen Betriebsräte ist am 23. März.
Klage der CGM gegen ZF anhängig
Die zwei neuen Betriebsratsgremien bei ZF in Friedrichshafen sind zwar gewählt, aber im Hintergrund gibt es eine Klage der CGM gegen ZF vor dem Arbeitsgericht in Ulm. Bisher gab es einen Gütetermin im September 2017 und einen Kammertermin im Januar. Der nächste Kammertermin ist voraussichtlich am 5. Juli, zu dem die IG Metall beigeladen ist.
Die ZF und die IG Metall hatten vergangenes Jahr einen Tarifvertrag geschlossen, der zwei Betriebsratsgremien für Betrieb N und Betrieb Z vorsieht. Er trat im Mai 2017 in Kraft. Die Regelung sieht vor, dass aus den beiden Betriebsräten, die weiter für alle wichtigen Entscheidungen zuständig sein sollen, jeweils vier Vertreter in ein Leitungsgremium entsandt werden. Dieses soll über für den Standort einheitlich Regelungen entscheiden dürfen, beispielsweise Werksfeuerwehr oder Kantinenpreise.
Nach Auffassung der CGM sieht das Betriebsverfassungsgesetz solch ein Standortgremium zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat nicht vor, erläutert David Neumann, Geschäftsführer der CGM-Geschäftsstelle Friedrichshafen. Nach Ansicht von Achim Dietrich (IG Metall) hat der Gesetzgeber den Zuschnitt gewollt den Tarifparteien überlassen.
Das Arbeitsgericht könnte entscheiden, dass die Regelung zulässig oder der Passus betreffend des Leitungsgremiums unzulässig oder der gesamte Tarifvertrag nichtig ist.
