Bodenseekreis Flop des Jahres: EBC-Chipkarte ade

Die Gästekarte Echt-Bodensee-Card als Chipkarte liegt vorerst auf Eis. 2018 soll es einen Neustart der EBC-Gästekarte in Papierform geben. Wir fassen nochmals die Chronologie der Einführung der Echt-Bodensee-Card und ihres Scheiterns als Chipkarte zusammen.

Bodenseekreis – Es war ein Aufregerthema des Jahres im Bodenseekreis: die Einführung der Echt-Bodensee-Card (EBC). Als "zukunftsorientierte Chipkarte" im Frühjahr gestartet, mussten die Gesellschafter im Dezember beschließen, auf eine Papierkarte zurückzugehen, so Landrat Lothar Wölfle kurz vor Weihnachten in seiner Haushaltsrede. Für Roland Biniossek (Linke) war die neue Gästekarte "ein fürchterlicher Marketing-Missgriff". Auch für Hans-Peter Wetzel (FDP) haben sich die großen Erwartungen nicht erfüllt. "Wir haben angeboten wie Sauerbier und die Gemeinden haben sich umgedreht und gesagt, kein Interesse", so sein Statement in der letzten Kreistagssitzung 2017. Der Landkreis bleibe auf einem Großteil der Kosten sitzen.

Wie geht es nun weiter? Der Grundgedanke – freie Fahrt in Bus und Bahn für Urlauber am See – sei richtig, nur tragfähige Konzepte seien nötig, sagte Norbert Zeller (SPD). In den EBC-Gemeinden Sipplingen und Eriskirch soll der Gemeinderat die Kurtaxesatzung im Januar rechtskonform anpassen; Langenargen und Bodman-Ludwigshafen haben dies schon getan. Nach Aussage der Deutsche Bodensee Tourismus (DBT) planen Frickingen und Heiligenberg, die Karte ab 2018 anzubieten. Neben Nonnenhorn und Wasserburg wären dann acht Gemeinden am nördlichen Seeufer bei der EBC dabei. Alle weiteren Fragen, vor allem zur Finanzierung, sind derzeit offen. Erste Antworten will die DBT Mitte Januar geben. Danach wäre Zeit, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, wie CDU-Fraktionschef Dieter Hornung sagte, "bevor noch mehr Porzellan zerschlagen wird".

Chronologie der Echt-Bodensee-Card

2014 auf den Weg gebracht, hat die Echt-Bodensee-Card nach ihrer Einführung im Frühjahr 2017 im Dezember als Chipkarte bereits wieder ausgedient.

  • März 2013: Die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) wird vom Bodenseekreis (70 Prozent), den Landkreisen Lindau (21 Prozent) und Sigmaringen (fünf Prozent) sowie der Stadt Stockach und der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen (vier Prozent) als neue touristische Dachmarke für den nördlichen Bodensee gegründet. Die Einführung der Gästekarte Echt-Bodensee-Card (EBC) vor allem als Gratisticket im Nahverkehr für Urlauber im Bodo-Verbundgebiet hat ab Sommer 2014 oberste Priorität.
  • 2016: Die DBT beschließt die Einführung der EBC im Januar 2017. Im Sommer machen die EBC-Akteure bei der Jungfernfahrt des EBC-Busses Werbung für die neue Gästekarte. Ihnen schlägt an mehreren Orten auch Protest entgegen.
  • September 2016: Die Mehrheit der Gastgeber in Uhldingen-Mühlhofen wehrt sich gegen die geplante Einführung der EBC als Chipkarte. Sie gründen den Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen (GUM), der zur Speerspitze der EBC-Kritiker wird.
  • Ende 2016: Die Vermieterin Annette Pfleiderer aus Langenargen reicht mit Unterstützung des GUM beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Normenkontrollklage ein. Sie wendet sich damit gegen die geänderte Kurtaxesatzung ihrer Gemeinde, die die Gastgeber unter anderem verpflichtet, ihre Urlauber mit der EBC-Einführung elektronisch zu melden, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Diese Regelung wird später revidiert.
  • April/Mai 2017: Die EBC wird in Langenargen, Eriskirch, Sipplingen (alle Bodenseekreis) sowie in Bodman-Ludwigshafen (Landkreis Konstanz) eingeführt. Alle Gemeinden haben dafür die Kurtaxe im Ort eingeführt oder um mindestens 1 Euro pro Gast und Übernachtung erhöht.
  • 14. September 2017: Die Klage gegen die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wird vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes in Mannheim verhandelt. Eine Woche später steht das Urteil: Das Gericht erklärt die für die Einführung der EBC im Oktober 2016 geänderte Satzung für unwirksam.
  • Ende September 2017: Der Gemeinderat in Uhldingen-Mühlhofen widerruft seinen Beitrittsbeschluss zur EBC für 2018; auch Owingen macht einen Rückzieher. Andere Gemeinden wollen die Urteilsbegründung des VGH abwarten.
  • Mitte Oktober: Der technische Dienstleister für die EBC, die Geios AG, meldet Insolvenz an. Vier Wochen später ordnet das Amtsgericht Kempten das vorläufige Insolvenzverfahren an. Damit steht der Betrieb der Chipkarte auf der Kippe.
  • Anfang November: Mit der Urteilsbegründung des VGH ist klar, dass die EBC nicht rechtskonform über die Kurtaxe finanziert werden kann und datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten werden.
  • November 2017: Der Verein GUM und das Forum Langenargen werben in Informationsveranstaltungen für die Einführung einer kreisübergreifenden Gästekarte mit ÖPNV-Nutzung nach dem Vorbild der Konus-Karte im Schwarzwald – in Papierform.
  • Dezember 2017: Die DBT und ihre Gesellschafter beschließen, bis April 2018 die EBC als Gästekarte im Papierformat einzuführen. Die digitale Gästekarte wird auf Eis gelegt, soll aber so weiterentwickelt werden, dass sie im Markt breite Akzeptanz findet und reibungslos eingeführt werden kann.

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