Überlingen – Ursula Binzenhöfer, Initiatorin der Bürgerinitiative für Bezahlbaren Wohnraum in Überlingen (BWoÜ), hatte am Dienstagabend, als der Artikel schon im Netz stand, eine erweiterte Version ihres Punkteplans an Gemeinderäte verschickt. Darin macht sie vor allem auf die vermehrte Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen aufmerksam, die über das Internet-Portal Airbnb vermarktet werden.

Vor allem die terminliche Überschneidung sorgt für Verwirrung. Gemeinderat Lothar Thum (FWV/ÜfA) ist empört, weil die Ratsfraktionen von Binzenhöfer der Nichtbeachtung beschuldigt worden seien, obwohl sie erst um Stellungnahme gebeten worden seien, als der Artikel schon im Druck, beziehungsweise online war. Ursula Binzenhöfer, die bei ihren Antworten den SÜDKURIER jeweils in Kopie nahm, machte deutlich, dass es sich um eine Erweiterung des Punkteplans gehandelt habe. Die erste Version habe sie schon vor einigen Wochen mit der Bitte um Stellungnahme an die Fraktionen geschickt.

"Ich fühle mich von Ihnen auf Deutsch gesagt 'verarscht' und ich denke, dass Sie mit Ihrer Aussage schon jetzt Wahlkampf für die Ihnen anscheinend nahestehende BÜB+ für die Kommunalwahlen 2019 veranstalten", mailte Lothar Thum (FWV/ÜfA) an Binzenhöfer, und zwar in der Annahme, das Punktprogramm wäre erst am Tag vor der Veröffentlichung verschickt worden. "Ich schließe mich den Worten von Lothar Thum uneingeschränkt an. Ich habe die gleiche Gefühlslage", schickte Günter Hornstein (CDU) hinterher.

Marga Lenski (LBU/Die Grünen) hingegen bedankte sich für das Programm, sieht ebenfalls Handlungsbedarf und lud Binzenhöfer zur Fraktionssitzung ein. "Das Thema Wohnbau beschäftigt uns leider schon viel zu lange, und leider auch bisher ohne wirklich große Erfolge." Weiter unten in ihrer Mail heißt es: "Die Zweckentfremdung ist einer der Punkte, an denen wir unbedingt ansetzen sollten. " Es folgt die Einladung Lenskis zur nächsten Fraktionssitzung. "Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Einladung annehmen würden."

Bei der SPD überwiegt die Empörung. Auch hier sei im Vorfeld kein Programm angekommen und die Initiative betreibe "mit falschen Behauptungen verdeckte Werbung für BÜB+", schreibt Rainer Röver, Pressereferent der SPD. Inhaltlich sieht er viele Übereinstimmungen, "was die Bürgerinitiative fordert, ist fast deckungsgleich mit den Forderungen der SPD". Außerdem wirft er ihr angebliche falsche Aussagen zum sozialen Wohnungsbau vor. Bei den geplanten Wohnungen am Hildegardring habe sich die Stadt das Recht gesichert, sie als Sozialwohnungen zu belegen. "Das mag noch nicht der große Wurf sein," räumt Röver ein.

Das könnte Sie auch interessieren