Im Juni hatte Michael Moser vom Bürgerbüro eine ernüchternde Bilanz über die Nutzung des 2016 eingeführten Sozialpasses vorgestellt. Demnach nutzten im Jahr 2017 nur 207 von 1085 Berechtigten das Angebot. Von dem zur Verfügung stehenden Budget von 75 000 Euro wurden nur 3140 Euro abgerufen. Der Gemeinderat will das Angebot nun anpassen. Am 28. November soll über zahlreiche Änderungen entschieden werden. Darunter beispielsweise die Ausweitung der kostenlosen Nutzung des Stadtbusses auf alle Sozialpassberechtigten, zusätzliche Ermäßigungen bei Mitgliedschaften in der Stadtbücherei oder Kostenübernahmen bei Volkshochschulkursen.
SPD-Fraktion fordert, Sozialpass bekannter zu machen
Den Anpassungsplänen vorausgegangen war eine Diskussion im Ausschuss für Bildung und Kultur kurz nach Bekanntwerden der Zahlen für 2017. Im Juli stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, um einer vermutlich zu geringen Bekanntheit des Sozialpass-Angebots entgegenzuwirken. So forderte sie, dass dem Bescheid von Transferleistungen künftig das Merkblatt zum Sozialpass beigelegt wird. Zum anderen solle die kostenlose Nutzung des Stadtbusses auf alle Sozialpassinhaber ausgedehnt werden. Dabei müsse allerdings auch eine unkompliziertere Umsetzung gewährleistet sein, zum Beispiel durch einen "Bodo-Chip". Der solle eine genaue Abrechnung mit dem Stadtbusunternehmen ermöglichen. Die nachträgliche Abrechnung des Abopreises für Busfahrten erachtete die Fraktion als zu umständlich.
Kostenlose Stadtbusnutzung soll ausgeweitet werden
Den Antrag der SPD-Fraktion prüfte die Stadtverwaltung zwischenzeitlich dahingehend, ob die Vorschläge umsetzbar sind. Michael Moser vom Bürgerbüro berichtete den Räten nun, dass die Werbemaßnahmen nochmals verstärkt wurden. So lege die Stadtverwaltung den Wohngeldbescheiden Merkblätter zum Sozialpass bei. Bei Rentenbescheiden oder Sozialhilfe könne die Stadt allerdings keinen Einfluss nehmen. Die Wohlfahrtsverbände hätten keine Verbesserungsvorschläge zu den laut SPD-Fraktion "teilweise unattraktiven Leistungen" gemacht. Dass das kostenlose Busfahren äußerst umständlich geregelt sei, relativierte Moser: Sozialpassnutzer bekämen das Geld für die Monatsfahrkarte schnell und unkompliziert zurück. Eine andere Lösung sei derzeit technisch nicht umsetzbar, das habe man mit den Busunternehmen geklärt. Die geforderte Ausweitung der kostenlosen Nutzung des Stadtbusses auf alle Sozialpassinhaber hingegen werde umgesetzt, so Michael Moser.
Oberbürgermeister Jan Zeitler sagte, dass die geringe Nutzung des Sozialpasses kein Grund sei, darauf zu verzichten. Der Stadt sei es wichtig, das Angebot der Nachfrage anzupassen.
Der Überlinger Sozialpass: Welche Änderungen geplant sind
- Ausweitung der kostenlosen Nutzung des Stadtbusses auf alle Sozialpassberechtigten
- 100-prozentige Übernahme des Jahresmitgliedsbeitrages bei der Stadtbücherei (statt bisher 50 Prozent)
- Zusätzlich eine 100-prozentige Kostenübernahme für Erwachsene für einen absolvierten VHS-Kurs in Überlingen pro Halbjahr mit maximal 60 Euro pro Halbjahr und Person
- Ebenfalls neu wäre die 100-prozentige Kostenübernahme eines Mitgliedsbeitrages für die Mitgliedschaft eines Erwachsenen in einem Überlinger Verein – maximal aber 10 Euro pro Monat, analog zum Bildungs- und Teilhabepaket.
- Für das Haushaltsjahr 2019 werden Haushaltsmittel in Höhe von 25 000 Euro eingeplant.
Sozialpassberechtigte, Ausgabestellen, Leistungen:
- Anspruch auf den Sozialpass haben Bezieher von Wohngeld, von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II und Bezieher von Asylbewerberleistungen, sowie die Personen, die in der Bedarfsgemeinschaft leben.
- Ausgabestellen für den Sozialpass sind die Caritas, die Diakonie und das Gemeindepsychiatrische Zentrum.
- Die aktuellen Angebote für Sozialpassinhaber umfassen: Bei Besuch von städtischen Kulturveranstaltungen und Ausstellungen, Museen und Stadtbücherei 50 Prozent Ermäßigung auf den Kartenpreis für Ausstellungen und Veranstaltungen; 1 Euro Eintrittspreis statt 5 Euro für das Städtische Museum; 50 Prozent Ermäßigung auf die Jahresgebühr der Stadtbücherei; kostenlose Nutzung der Freibäder und im Winter 50 Prozent Ermäßigung auf den Eintrittspreis der Überlinger Therme (nur Badebereich); kostenlose Nutzung des Stadtbusses für Empfänger der Grundsicherung im Alter und Empfänger von Wohngeld.
