Vor dem Rathaus in Neufrach bot sich am Montagabend ein besonderes Bild: Landwirte aus der Umgebung waren mit ihren Traktoren und teils auch Anhängern vorgefahren. An diesen waren Aufschriften wie „Ackerland in Bauernhand“ befestigt. Mit der angemeldeten Demonstration wollten die Bauern das Aktionsbündnis Grünzug unterstützen, das im Gemeinderat zu seinem Einwohnerantrag bezüglich der Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans gehört wurde. Die GOL-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag zum Thema gestellt.
Einwohnerantrag wird für zulässig erklärt
Zunächst wurde vonseiten der Verwaltung erklärt, dass der Einwohnerantrag für zulässig zu erklären sei. Unter anderem war die Anforderung übertroffen worden, die Unterschriften von mindestens 200 Einwohnern zu sammeln, die das Anliegen des Aktionsbündnisses unterstützen, dass sich die Gemeinde Salem in ihrer Stellungnahme „klar dagegen positioniert, dass ein Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe auf dem Gebiet der Gemeinde Salem entsteht“. Schon beim Einreichen des Einwohnerantrags waren 457 Unterschriften übergeben worden und im Ratssaal kamen nochmals 918 Unterschriften hinzu, die Karl Roth, Aktionsbündnis und örtlicher BUND, Bürgermeister Manfred Härle in Anlehnung an die Fridays-For-Future-Bewegung mit den Worten „Sie sind verantwortlich für Salem For Future“ überreichte.
Der Entwurf für den neuen Regionalplan sieht unter anderem vor, in Neufrach – zusätzlich zum bestehenden Gewerbegebiet – nochmals 27,1 Hektar an Gewerbeflächen auszuweisen. Laut Sitzungsvorlage sind derlei Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe von Planungen und Maßnahmen freizuhalten, die die vorgesehene Nutzung beeinträchtigen könnten. Insgesamt sollen im Bodenseekreis 159,8 Hektar an neuen Gewerbeflächen festgelegt werden. In Neufrach würde dafür ein Grünzug aus dem Regionalplan genommen. So sieht es der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben derzeit vor. Dagegen wendet sich das Aktionsbündnis Grünzug. Jutta Saarmann sagte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass der Plan, 27,1 Hektar bereitzuhalten, nur für die nächsten 15 Jahre gilt.“
Bis 2035 soll der neue Regionalplan Gültigkeit haben. Für die Zeit danach wird erneut fortgeschrieben. „Die Entwicklung wird nicht nach 15 Jahren stoppen“, so Saarmann. Der Boden sei zu wertvoll, um ihn zu versiegeln. Der Grünzug puffert nach Angaben des Aktionsbündnisses hohe Temperaturen ab. Saarmann formulierte Bedenken, dass zusätzlicher Lastwagen- und Autoverkehr entstehen werden sowie regionale Landwirtschaft verloren geht.
Kritik an Informationspolitik der Verwaltung
Bürgermeister Härle, der in der Verbandsversammlung sitzt, warf sie ein „höchst undemokratisches Verhalten“ vor. Die Kommunikation mit dem Rat und den Bürgern fehle, meinte Saarmann. Ähnliches sagte Ralf Gagliardi (GOL): Im Sinne einer bürgernahen Politik habe man sich mehr Informationen gewünscht. Es war die erste öffentliche Ratssitzung, in der über den Regionalplan diskutiert wurde. Bislang war nur bei Veranstaltungen des Grünen-Ortsverbands, des Aktionsbündnisses Grünzug sowie des Wirtschaftsforums Salem vor Publikum darüber gesprochen worden. Nun wurden unter der Überschrift „Vorberatung zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben„ unter großem Zuschauerinteresse Wortmeldungen ausgetauscht.
Härle: Im Kreis immer Grenzen eines Grünzugs
Härle entgegnete der vorgebrachten Kritik: Der Regionalverband habe keine politische Aufgabe, sondern einen gesetzlichen Auftrag. Und: „Wenn im Bodenseekreis in irgendeiner Form eingegriffen wird, ist es immer so, dass sie an die Grenzen eines Grünzugs stoßen werden.“ Der Regionalverband müsse abwägen – hinsichtlich der Flächen für Siedlung, Gewerbe und Straßenbau. „Unsere Aufgabe ist es, eine Gesamtbetrachtung des Bodenseekreises vorzunehmen“, so Härle über die Verbandsversammlung. Tettnang und Meckenbeuren zog er als Beispiele für weitere Schwerpunktgemeinden heran: „Wir können uns nicht ohne Weiteres wegducken. Nicht sagen, dass wir die Lasten des Regionalplans nicht tragen wollen.“ Aber: Was vor Ort umgesetzt werde, entscheide immer noch der Gemeinderat. Etwa über den Flächennutzungsplan, in dem gewünschte Flächennutzungen der Kommune festgehalten werden. Erst dann wird es Härle nach Bauerwartungsland.
Ist Salems Infrastruktur gut genug aufgestellt?
Henriette Fiedler (FWV) richtete den Blick nach Sipplingen, wo der Gemeinderat sich zwar für den Regionalplan ausgesprochen hat, aber unter anderem gegen ein zweites Bahngleis auf der Gemarkung. „Das ist ein vortreffliches Beispiel, dass wir hier unsere Interessen vertreten dürfen“, sagte Fiedler, die infrage stellt, ob Salem aus infrastruktureller Sicht die besten Bedingungen für solch eine Gewerbeansiedlung bietet. Gerne würde sie wissen, welche Erwartungen an den Titel Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe gebunden sind.
Ratsmitglied Petra Herter erklärte, dass die CDU den Antrag der GOL und den Abend als Anfang sehe, in der Fraktion zu diskutieren. „Das Vorhalten von 27,1 Hektar heißt nicht, sie gleich zu bebauen, sie gleich zu verbrauchen“, so Herter. Auch die Siedlungsflächen und die Flächen für die Landwirtschaft im Planungsentwurf will sich die CDU anschauen. Jutta Saarmann hatte in ihrem Vortrag die Frage aufgeworfen, was von Salem noch übrig bleibe. Herter sagte dazu: „Salem hängt nicht an 27 Hektar zwischen Neufrach und Buggensegel. Es gibt noch viele andere Hektar.“
Im Oktober wieder Thema im Gemeinderat
Vier Seiten hatte die Sitzungsvorlage. Petra Karg (GOL) wollte wissen, ob das alles sei, „was wir an Informationen bekommen“. Was wissen die Gemeinderäte über den Regionalplan? Was wissen die Neuen? Es sei sehr bedenklich, sich das in so kurzer Zeit zu erarbeiten. Bis zum 11. November muss die Gemeinde ihre Stellungnahme einreichen. Härle sagte zu Kargs Wortmeldung: „Das kann ich so nicht stehenlassen. Das betrifft mich und meine komplette Verwaltung.“ Das Verfahren folgt ihm zufolge festgelegten Schritten. Auch andere Gemeinden stiegen jetzt erst ein. Arnim Eglauer (SPD) regte an, wer Kritik äußert, solle „wiedergeben, was man für realistisch hält“. Die Ratsmitglieder müssten sagen, was sie sich vorstellen könnten. „Es reicht nicht, zu sagen: Ich brauche keine Straße. Das verhindert den Verkehr nicht“, so Eglauer. Der Verkehr komme trotzdem. Ursula Hefler (CDU) sagte: „Politik in einer Demokratie heißt auch oft, mit dem besten Kompromiss zu leben. Vielleicht sollten alle Seiten einen Schritt aufeinander zugehen.“ Im Oktober soll das Thema laut Härle erneut auf die Tagesordnung.
Entwurf einsehen
Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hat die Unterlagen zum neuen Regionalplan bereits vor der offiziellen Offenlage zugänglich gemacht, die noch bis zum 25. Oktober läuft. In diesem Zeitraum können Bürger formal Stellungnahmen beim Regionalverband einreichen, wie Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke in einem früheren Gespräch erklärte. Die rund 600 Träger öffentlicher Belange haben ihm zufolge bis zum 11. November Zeit, Stellungnahmen abzugeben. Die Dokumente sind im Internet unter www.rvbo.de sowie in den drei Landratsämtern in Friedrichshafen, Ravensburg und Sigmaringen und beim Regionalverband in Ravensburg einsehbar.
