„Das neue Baden-Württemberg“, das mit den Grünen laut deren Eigenwerbung „offener, sozialer und weltoffener“ geworden sei, stellte der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in der Meersburger Jufa vor. Zu der Wahlkampfveranstaltung kamen rund 50 Besucher, die der grüne Kreisvorsitzende Markus Böhlen begrüßte. Der grüne Gemeinderatskandidat Uwe Petersen moderierte den Austausch mit Lucha.

Baden-Württemberg stehe gut da, meinte Lucha. Mit den Grünen, die seit 2011 die Regierung führen, sei man gesellschaftspolitisch weitergekommen, etwa was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angehe. Außerdem habe man den Ausbau öffentlicher Verkehrswege und der Breitbandversorgung vorangetrieben. Allerdings räumte Lucha ein: „Das neue Baden-Württemberg hat auf ein paar guten alten Fundamenten gründen können.“

Lucha: „Wählt eine demokratische Partei“

Er denke, dass das Land „auf guter, wertkonservativer Basis ein Stück Weltoffenheit dazu gewonnen hat“. Dass dies durchaus als Reverenz an die CDU gemeint ist, mit der die Grünen seit 2016 koalieren, wird ganz klar, als es später um das Thema AfD geht: In seiner Heimat Ravensburg, wo es quasi eine geschlossene schwarz-grüne Front gebe, habe die AfD keine Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Dass die Rechtspopulisten in Deutschland unter einem zweistelligen Ergebnis blieben, wäre ein ganz wichtiges Signal für Europa, betonte Lucha mehrfach. Er appellierte: „Geht zur Europawahl. Und wenn ihr nicht grün wählt, wählt eine demokratische Partei.“

Suche nach bezahlbarem Wohnraum

Doch die Inlandspolitik stand, vor allem beim Publikum, im Vordergrund. Als wichtige Zukunftsaufgaben nannte Lucha unter anderem die Sicherung der Rente – „wir werden eine dritte Säule benötigen“ –, der Krankenversorgung und Pflege sowie mehr Autonomie in der Behindertenhilfe und mehr Frauenhäuser. Lucha hob auch das Wohnbauförderungsprogramm des Landes hervor, in das seit 2017 jährlich 250 Millionen Euro fließen. Allerdings, was Lucha nicht erwähnte, hat Baden-Württemberg 2012 auch über 20 000 landeseigene Wohnungen verkauft.

Besucher interessierten sich ebenfalls für bezahlbaren Wohnraum und den anvisierten Kommunalfonds des Landes, der diesen fördern soll. Lucha verwies für weitere Infos „auf unsere wunderbare Homepage und meinen Mitarbeiter“. Weitere Fragen kamen etwa zum Bleibestatus für Flüchtlinge: Lucha: „Wir sind an dem Thema dran.“ Zum Ausbau von Windenergie: Lucha: „Wir haben schon einen deutlichen Zubau, aber wir haben uns den einfacher vorgestellt.“ Zu Kindergarten-Kosten: Lucha: „Ich bin nicht für gebührenfrei, sondern für einkommensgestaffelt.“ Außerdem sollte man mehr auf die Qualität der Betreuung achten.

Das könnte Sie auch interessieren

Jetzt wieder verfügbar: die Digitale Zeitung mit dem neuen iPad und 0 €* Zuzahlung

*SÜDKURIER Digital inkl. Digitaler Zeitung und unbegrenztem Zugang zu allen Inhalten und Services auf SÜDKURIER Online für 34,99 €/Monat und ein iPad 10,2“ (32 GB, WiFi) für 0 €. Mindestlaufzeit 24 Monate. Das Angebot ist gültig bis zum 12.07.2020 und gilt nur, solange der Vorrat reicht. Ein Angebot der SÜDKURIER GmbH, Medienhaus, Max-Stromeyer-Straße 178, 78467 Konstanz.