Am Dienstag hatten die Fraktionen erstmals die Möglichkeit, Anträge zur Aufnahme in den Haushaltsplan 2020 zu stellen. Einige nutzten dies, andere warten noch ab.

  • UWG: Die Umweltgruppe stellte noch keine Anträge. Man habe zuerst die Beratung über die Investitionsplanung abwarten wollen, bevor man am 18. Dezember dann eigene Anträge einreiche, sagte Christiane Oßwald.
Kerstin Mock (CDU)
Kerstin Mock (CDU) | Bild: Fotodesign Singer
  • CDU: Die CDU wünscht sich nach Angaben ihrer Fraktionschefin Kerstin Mock eine Erneuerung der Friedhofswege, Abstellboxen für Fahrräder am Bahnhof und an einem Platz in der Innenstadt, weitere Fahrradständer in der Innenstadt, die jedoch keine Pkw-Stellplätze kosten dürften und sie poche auf einen weiteren Ausbau der Breitbandinfrastruktur.
Dietmar Bitzenhofer (Freie Wähler)
Dietmar Bitzenhofer (Freie Wähler) | Bild: SK
  • FW: Die Freien Wähler beantragen laut Dietmar Bitzenhofer jeweils 1 Prozent aus der Gewerbesteuer als Budget zur Einrichtung eines „Klimapool„ für städtische Projekte wie Photovoltaik und Solarthermie und aus der Einkommensteuer zur Aufwertung des Stadtbildes. Zudem sollen bislang baumlose Flächen von 500 bis 1000 Quadratmeter jährlich aufgeforstet werden. Auch der so genannte „shared space“, der farblich markierte gemeinsame Verkehrsraum aller Verkehrsteilnehmer, am Stadtgraben solle komplett fertiggestellt werden (Kosten rund 80 000 Euro). Des weiteren beantragen die FW eine Bedarfsanalyse Stadtbus unter Einbezug der Ortsteile, einen ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten, die Entwidmung des östlichen Bahnhof-Parkplatzes zur späteren Realisierung eines Parkhauses und die deutliche Reduzierung der Rückstellungen für Urlaub und Überstunden in der Verwaltung bis Ende 2020.
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  • SPD: Die SPD will am 18. Dezember ihre Anträge stellen.
  • FDP: Einen Antrag stellte Rolf Haas zwar nicht, er wartete dafür aber mit einem Vorschlag zur Lösung der Schulproblematik auf: Man könne im Süden der Stadt eine komplett neue, große Grundschule für die Gesamtstadt bauen, die Gretser-Schule abreißen, die dortige Fläche verkaufen und den Erlös zur Refinanzierung der neuen Schule verwenden.

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