„An das Geld kommen wir aktuell nicht mehr ran“, sagt Kämmerer Holger Kuhn. Die Finanzaufsicht BaFin hatte ein so genanntes Moratorium über die Bank gelegt. Damit können die Bankkunden vorerst kein Geld mehr ein- und auszahlen. Während Privatkunden über Einlagensicherungsfonds abgesichert sind, könnte es Mengen härter treffen, informiert die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung.
Gesamte Einlage von 3 Millionen Euro ist in Gefahr
„Wir gelten nicht als privater Investor, sondern werden wie ein institutioneller Investor behandelt“, berichtet Kuhn. Damit sei die gesamte Einlage in Gefahr, sollte die Bank Insolvenz anmelden müssen. „Darüber sind wir geschockt. Wir hoffen auch im Fall einer Insolvenz auf einen Teilersatz, müssten aber von großen Verlusten ausgehen“, so Bürgermeister Stefan Bubeck. Solange die BaFin nicht die Insolvenz der Bank festgestellt hat, laufe die Festgeldanlage weiter. Die Stadt Mengen ist im Austausch mit anderen Kommunen, hat den Gemeindetag eingeschaltet und die Rechtsaufsichtsbehörde sowie den Gemeinderat informiert.
Im November 2020 Festgeldanlage mit 0,6 Prozent Zins abgeschlossen
Besonders bitter ist, dass die Stadtverwaltung die 3 Millionen Euro erst im November 2020 als Festgeldanlage mit 0,6 Prozent bei der Greensill Bank angelegt hat. Dies erfolgte auf Empfehlung eines renommierten kommunalen Finanzberatungsinstituts, obwohl der BaFin zu diesem Zeitpunkt offenbar schon Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bekannt waren. Grund für die Auswahl der Greensill Bank waren die Negativzinsen in Höhe von – 0,5 Prozent für die bisherigen Anlagen bei den regionalen Banken.
Mengen verfügt derzeit über 9 Millionen Euro
Die Stadt Mengen verfügt aktuell über ein Finanzvermögen in Höhe von rund 9 Millionen Euro. Davon sind 6 Millionen bei drei Geldinstituten in unterschiedlichen Festgeldkonten zu geringen positiven Zinssätzen angelegt worden. Alle drei Geldinstitute, inklusive der Greensill Bank AG, befinden sich in Deutschland und weisen ein A-Rating vor. Die Laufzeiten der Einlagen bewegen sich zwischen 60 Tagen und 18 Monaten. „Uns ging es bei der Differenzierung der Anlagen nicht um die Höhe des Zinses, wir wollten aber auch nicht, dass sich die Einlage verringert“, sagt Bürgermeister Bubeck über den Vorgang.
Stadt Mengen prüft rechtliche Schritte
Laut diverser Aussagen von Finanzmedien war für Kunden der Bremer Greensill Bank AG die aktuelle Situation nicht vorhersehbar, das bisherige Rating sei solide gewesen. „Gegen aktiven Betrug, der nur mit einer großen kriminellen Energie begangen werden kann, ist kein ordentlicher Kaufmann gefeit“, so Kämmerer Holger Kuhn. Die Stadt wolle nun rechtliche Schritte prüfen, auch gegen den Finanzdienstleister der Kommune. „Wenn die BaFin ihrer Prüfpflicht nachkäme und in diesem Fall sämtliche kommunalen Kunden der Bank über die Sonderprüfung aufgrund des mittlerweile bestätigten Anfangsverdachts des Bilanzbetrugs informiert hätte, dann hätten zumindest wir dort Mitte November keine 3 Millionen Euro eingelegt“, kritisierte Bürgermeister Bubeck die Finanzaufsicht. Er forderte den Bund auf, die Verluste der Kommunen zu übernehmen, da er sie 2017 aus dem Sicherungsfonds herausgenommen habe. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um unser Geld zurückzubekommen“, sagt Bürgermeister Bubeck entschlossen.
