Keine Pflichtaufgabe, möglicherweise ein Präzedenzfall, der weitere Begehrlichkeiten wecken könnte – die Stichworte sind bei Oberbürgermeister Jan Zeitler und Kämmerer Stefan Krause schnell bei der Hand. So auch beim Antrag der CDU-Fraktion, für den „Tafel“-Betrieb der Caritas für die kommenden fünf Jahre jeweils 10 000 Euro städtischen Zuschuss zu gewähren. Das Defizit des überwiegend von Ehrenamtlichen aufrecht erhaltenen Betriebs war in dem Antrag mit rund 18 000 Euro beziffert.

Ratsmehrheit entscheidet gegen Verwaltungsempfehlung

Hatte Krause bei der vorausgegangenen Sitzung noch mögliche Gegenfinanzierungen dargestellt, so empfahl die Verwaltung nun eine Ablehnung dieses Antrags. Die „Tafel“ sei keine primär städtische Aufgabe, mithin handle es sich bei einer Förderung um eine der viel beschworenen Freiwilligkeitsleistungen. Ungeachtet dessen fand sich im Gemeinderat bei sechs Gegenstimmen eine große Mehrheit gegen die Verwaltungsempfehlung und für den Antrag der CDU.

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Die „vorsorgende Mitmenschlichkeit“, wie es Alexander Bruns (CDU) nannte, hatte die Oberhand behalten. Auch Dirk Diestel (BÜB+) sah in der Tafel eine „gesellschaftliche Gesamtaufgabe“, die nicht nur von der Kirche getragen werden müsse. Sollte die Tafel nicht mehr funktionieren, argumentierte Ulf Janicke (LBU/Grüne), könne es die Stadt vielleicht noch teurer zu stehen kommen. Ohnehin decke der Betrag nicht das gesamte Defizit ab. Aufgrund der besonderen Konstellation und des betroffenen Personenkreises sah auch Robert Dreher (FWV/ÜfA) nicht die Gefahr eines Präzedenzfalls.

Eine einmalige „Goodwill“-Aktion wäre Peter Vögele (FDP) lieber gewesen als eine Zusage für fünf Jahre. Wie dies bei anderen Kommunen gehandhabt werde, wollte indessen Manuel Wilkendorf (SPD) wissen. Wilkendorf hinterfragte auch die Begründung des Antrags mit einem Mitgliederschwund und geringerer Zuweisungen von der Diözese. Bei der Offenlegung des Vermögens des Erzbistums Freiburg im Jahr 2015 sei immerhin von einem Geldvermögen in Höhe von 968 Millionen Euro die Rede gewesen, sagte er. Darüber habe er keinerlei Kenntnis, erklärte Bruns. Zudem sei er Protestant.

Konsolidierungsbemühungen könnten in Zweifel gezogen werden

Die Bedenken der Kämmerei kommen jedoch nicht von ungefähr. Am Morgen habe er noch mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Kommunalaufsicht über den Haushaltsentwurf gesprochen und positive Signale herausgehört, was eine Genehmigungsfähigkeit des Etats angehe, sagte Stefan Krause. Bei weiteren Zugaben könnten allerdings die Konsolidierungsbemühungen im Haushalt schnell in Zweifel gezogen werden. „Die Rechtsaufsicht unterscheidet hier sehr streng“, sekundierte Oberbürgermeister Jan Zeitler.

Und hier summierten sich eben auch kleine Beträge, die nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten. Dazu gehörte unter anderem die Ausgleichszahlung für die vom Gemeinderat geforderte Sozialquote an den Investor des Telekom-Areals, um die Bleibe der dort angesiedelten Vereine nicht zu gefährden. Diese beläuft sich auf 26 000 Euro. „Diese Sozialquote war klar vor Aufstellung des Bebauungsplans festgelegt worden“, sagte Udo Pursche (SPD) und erhielt Beistand von Günter Hornstein (CDU).

Der Lions Club spendete 2000 Euro an die Überlinger Tafel (von links): Christoph Hauser, Mitglied Lions Club, Uwe Riedl, Hausmeister Caritasverband Linzgau und Tafelfahrer, Lothar Fritz, Mitglied Lions Club, Petra Demmer, Geschäftsführerin Caritasverband Linzgau, Annika Müller, FSJ‘lerin, Sabine Diener, Ehrenamtliche im Leitungsteam sowie Norbert Sieveking, Ehrenamtlicher im Leitungsteam und Tafelfahrer.
Der Lions Club spendete 2000 Euro an die Überlinger Tafel (von links): Christoph Hauser, Mitglied Lions Club, Uwe Riedl, Hausmeister Caritasverband Linzgau und Tafelfahrer, Lothar Fritz, Mitglied Lions Club, Petra Demmer, Geschäftsführerin Caritasverband Linzgau, Annika Müller, FSJ‘lerin, Sabine Diener, Ehrenamtliche im Leitungsteam sowie Norbert Sieveking, Ehrenamtlicher im Leitungsteam und Tafelfahrer. | Bild: Caritasverband Linzgau