Bürgermeister Oliver Gortat bezieht auf seiner öffentlichen Facebookseite "Oliver Gortat | Bürgermeister von Sipplingen am Bodensee" Stellung zu einem SÜDKURIER-Artikel. Berichtet wurde über die Verurteilung eines 52-Jährigen zu 19 Monaten Haft auf Bewährung wegen Drogenbesitzes. Hinzu kam ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro, weil der Mann unter Drogeneinfluss Auto gefahren war. Nachgewiesen werden konnte ihm der Anbau von Hanf, aber nicht das Handeltreiben. Der 52-Jährige erklärte vor Gericht, er brauche Cannabis zum Einschlafen und gegen seine chronischen Schmerzen, und legte ein Attest vor.

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Ihm springt nun Sipplingens Bürgermeister Oliver Gortat mit einem Appell zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland bei. "Warum ist so viel Hanf (Cannabis) auf dem Schwarzmarkt erhältlich? Weil es kein legales Cannabis zu kaufen gibt. Und genau darin sehe ich ein erhebliches Problem", erklärt Gortat unter anderem.

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"Deutschland würde finanziell davon profitieren (Steuereinnahmen, lukrativer Wirtschaftszweig, der aus dem ohnehin schon gut laufenden Schwarzmarkt entstünde, etc) und vor allen Dingen gäbe es die Möglichkeit, legal qualitätsgeprüftes und sauberes Cannabis zu konsumieren, das heißt, alle würden von einem geregelten Markt profitieren", so Gortat. Hanf sei seines Erachtens nicht die Einstiegsdroge Nummer Eins. Die Einstiegsdroge Nummer Eins kenne jeder, konsumiere auch fast jeder und heiße Alkohol.

Appell, Besitz und Anbau in kleineren Mengen zu legalisieren

Der Bürgermeister appelliert: "Es muss erlaubt sein, dass alle Volljährigen straffrei kleinere Mengen besitzen und konsumieren dürfen. Ebenso muss der Anbau von einer kleineren Anzahl an Cannabispflanzen erlaubt werden." Laut Staatsanwaltschaft waren bei dem Angeklagten 14 Hanfpflanzen sowie bereits geerntete Blätter und Blüten sichergestellt worden. Die Menge hatte für die Experten des Landeskriminalamtes umgerechnet rund 5100 Konsumeinheiten und damit das Zehnfache der vom Gesetzgeber definierten "nicht geringen Menge" ergeben. Auch ein hoher Geldbetrag in "szenetypischer Stückelung" war nach Angaben der Ermittler in der Wohnung des 52-Jährigen gefunden worden.

In ihrer Urteilsbegründung sagte die vorsitzende Richterin schließlich: "Krankheit rechtfertigt nicht alles." Diese Aussage kann Gortat nach eigenen Angaben nicht nachvollziehen. Er schreibt auf Facebook: "Ich vertrete die Auffassung 'Krankheit rechtfertigt alles, sofern man niemanden Schaden zufügt'." Ärzte dürften schwerkranken Patienten Cannabis als Medizin verordnen, so Gortat. Wenn die Krankenkasse der Verordnung zustimme, übernehme sie die Kosten der Therapie.

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Dies ist dem Bürgermeister zufolge bislang "nur in wenigen Einzelfällen" passiert: "Andere Patienten mussten für Cannabisblüten und -extrakt hunderte Euro ausgeben (Kosten in Apotheken). Das können sich die wenigsten leisten." Das Resultat sei, dass sich Patienten beispielsweise das Cannabis auf dem Schwarzmarkt, wo es deutlich günstiger zu haben sei, besorgten. "Die Gefahr für Patienten besteht dann aber darin, sich einerseits zu kriminalisieren und andererseits die eigene Gesundheit weiter aufs Spiel zu setzen, da die Schwarzmarkt-Produkte häufig gestreckt oder anderweitig minderwertig (zum Beispiel durch Pestizide stark belastet) sind", meint Gortat. Seiner persönlichen Meinung nach müsse man sich dann auch nicht wundern, wenn illegal Hanfpflanzen etc. gezüchtet würden, so der Politiker.

Gortat: "Nicht gesundheitsschädigender als Alkohol oder Nikotin"

Er stellt sich die Fragen "Verhindert die Pharmaindustrie den Konsum von Cannabis dauerhaft? Womöglich aufgrund des positiven Einflusses auf unsere Gesundheit?", ehe er abschließend schreibt: "Denn egal wie man zu Cannabis stehen mag: Cannabis ist definitiv nicht gesundheitsschädigender als Alkohol oder Nikotin." Für die Stellungnahme bekam Gortat in dem sozialen Netzwerk 24 Likes und ein Love (Stand: 22. April, 16.40 Uhr). Viermal wurde der Beitrag kommentiert. Zustimmende Worte finden sich darunter, aber auch der Vorschlag, in Sipplingen eine Entzugsklinik zu Lasten der Gemeinde zu gründen. Auf seiner privaten Facebookseite teilte er den Text ebenfalls.

 

Die komplette Stellungnahme des Sipplinger Bürgermeisters

"Hanfplantage in der Wohnung? Man muss auch hinterfragen dürfen – meine Sichtweise hierzu: Warum ist so viel Hanf (Cannabis) auf dem Schwarzmarkt erhältlich? Weil es kein legales Cannabis zu kaufen gibt. Und genau darin sehe ich ein erhebliches Problem. Ich bin ein absoluter Freund von sogenannten Win-Win-Situationen. Deutschland würde finanziell davon profitieren (Steuereinnahmen, lukrativer Wirtschaftszweig, der aus dem ohnehin schon gut laufenden Schwarzmarkt entstünde, etc) und vor allen Dingen gäbe es die Möglichkeit legal qualitätsgeprüftes und sauberes Cannabis zu konsumieren, d.h. alle würden von einem geregelten Markt profitieren. Bereits an dieser Stelle werden bestimmt viele wieder aufschreien. Meinen Appell an Sie alle: Hanf ist m.E. nicht die Einstiegsdroge Nr. 1. Die Einstiegsdroge Nr. 1 kennt jeder, konsumiert auch fast jeder und heißt Alkohol. Es muss erlaubt sein, dass alle Volljährigen straffrei kleinere Mengen besitzen und konsumieren dürfen. Ebenso muss der Anbau von einer kleineren Anzahl an Cannabispflanzen erlaubt werden. Fakt ist doch: Die Menschen lassen sich nicht vom Kiffen abhalten, nur weil sie es eigentlich nicht dürfen. Ohne einen regulierten Markt gibt es weder Qualitätskontrollen noch einen funktionierenden Jugendschutz. Seien wir mal ehrlich, es glaubt doch nicht ernsthaft jemand daran, dass auf dem Schwarzmarkt eine Person nach dem Personalausweis gefragt wird. Viel wichtiger finde ich es, in Prävention und Aufklärung zu investieren, statt Konsumenten zu Straftätern zu machen. Ich spreche mich hier ganz klar für eine Legalisierung aus. Schon allein aus medizinischen Gründen. Es gibt Gesetze und hieran hat man sich zu halten. Von daher verstehe ich das Urteil. Jedoch in keiner Weise die Aussage der Richterin „Krankheit rechtfertigt nicht alles“. Ich vertrete die Auffassung „Krankheit rechtfertigt alles, sofern man niemanden Schaden zufügt“. Hierzu möchte in anmerken, dass Ärzte schwerkranken Patienten (z.B. Krebs, Multipler Sklerose, etc.) Cannabis als Medizin verordnen dürfen. Hierbei geht es um getrocknete Cannabisblüten oder Cannabisextrakt sowie cannabishaltige Fertigarzneimittel, welches jeweils in der Apotheke erhältlich ist. Verschrieben werden kann Cannabis, wenn keine therapeutische Alternative zur Verfügung steht oder der behandelnde Arzt bestehende Alternativen nicht für sinnvoll hält und angenommen werden darf, dass die Krankheit für den Patienten besser verläuft und schwerwiegende Symptome gelindert werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss und etwas flapsig ausgedrückt, jeder Arzt der möchte, kann seinen schwerkranken Patienten Cannabis verschreiben – eben, wenn er möchte! Wenn die Krankenkasse der Verordnung zustimmt, übernimmt sie die Kosten der Therapie. Und genau darin liegt das Problem. Bei einer Ablehnung auf Übernahme der Kosten kann der Patient Widerspruch einlegen. Bei einer erneuten Ablehnung besteht die Möglichkeit, vor das Sozialgericht zu gehen. Nur in wenigen Einzelfällen übernahmen bislang die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten. Andere Patienten mussten für Cannabisblüten und -extrakt hunderte Euro ausgeben (Kosten in Apotheken). Das können sich die wenigsten leisten. Das Resultat ist, dass sich Patienten bspw. das Cannabis auf dem Schwarzmarkt, wo es deutlich günstiger zu haben ist, besorgen. Die Gefahr für Patienten besteht dann aber darin, sich einerseits zu kriminalisieren und andererseits die eigene Gesundheit weiter aufs Spiel zu setzen, da die Schwarzmarkt-Produkte häufig gestreckt oder anderweitig minderwertig (z.B. durch Pestizide stark belastet) sind. Meiner persönlichen Meinung nach muss man sich dann auch nicht wundern, wenn illegal Hanfpflanzen etc. gezüchtet werden. Es ist zwar aktuell noch gegen das Gesetz, doch mit Verlaub: Krankheit rechtfertigt alles – zumindest wenn es einem selbst etwas nutzt und man niemandem schadet! Die Frage muss erlaubt sein: Verhindert die Pharmaindustrie der Konsum von Cannabis dauerhaft? Womöglich aufgrund des positiven Einflusses auf unsere Gesundheit? Ich diesem Sinne: Ich spreche mich klar für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland aus! Denn egal wie man zu Cannabis stehen mag: Cannabis ist definitiv nicht gesundheitsschädigender als Alkohol oder Nikotin. Beste Grüße, Ihr Oliver Gortat, Bürgermeister."