FDP-Kandidat Dirk Mrotzeck: "Wir wollen die drittstärkste Kraft werden"

Wie läuft denn der Wahlkampf?

Wir sind mit der Kampagne etwas spät dran, aber das ist nicht tragisch. Genaugenommen sind wir ja die „außerparlamentarische Opposition“ und haben nicht die gleiche Unterstützung wie die Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Das gilt natürlich auch für die finanziellen Aspekte des Wahlkampfes.

Wie schätzen sie das Interesse an der Wahl ein?

Weit höher als vor vier Jahren. Da war das Interesse der Menschen gering. Heute ist viel mehr los. Das Interesse ist deutlich größer. Viele Bürger schreiben mich per E-Mail an. Die Probleme, die angesprochen werden, sind ganz unterschiedlicher Natur. Das kann vom Straßenlärm vor der Haustüre gehen bis zur Rente.

Ein gutes Stichwort. Wie soll es denn mit der Rente weitergehen?

Wir müssen einen Generationenausgleich finden. Die Große Koalition hat Sachen beschlossen, die rund 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten werden, zum Beispiel die Mütterrente und die Rente mit 63. Wo soll das Geld herkommen? Wir müssen die Rente „enkelfit“ machen. Wir Freien Demokraten sind dafür, dass der Generationenvertrag neu geregelt wird. Man kann nicht immer in die Töpfe greifen. Die Rentenkassen waren einmal richtig voll, bevor man hineingegriffen hat. So hat man sich in 1990er Jahren auch aus den Rententöpfen bedient, als die Spätaussiedler kamen.

Die FDP hat sich in der Vergangenheit immer für eine private Vorsorge eingesetzt. War das falsch?

Nein. Die private Vorsorge ist ein Baustein für die private Absicherung im Alter. Die Menschen müssen sich diese aber auch leisten können. Es wurden Sachen gemacht, die so nicht funktionieren. So können sich die Riester-Rente nur Besserverdiener leisten und Leute, die sowieso schon gut ausgestattet sind. Jetzt kommen die ersten Verträge zur Auszahlung und was stellt man fest? Es wird weniger ausbezahlt, als man einbezahlt hat.

Was sollte geändert werden?

Manche Menschen wollen und können länger arbeiten. Da muss mehr Flexibilität her. Und wir brauchen einen deutlich höheren Steueranteil an der Rente. Mit dem bisherigen Umlagesystem kommen wir nicht weiter. Seit dem Jahr 2008 sprudeln die Geldquellen. Doch wir haben es nicht einmal geschafft, Schulden abzubauen. 2009 kam die FDP in die Regierung, da hatten wir eine Chance, Veränderungen durchzusetzen. Aber die FDP hat die Bürger im Land und auch uns selbst bitter enttäuscht. Die Quittung haben wir im September 2013 erhalten. Das passiert uns kein zweites Mal.

Wie stehen sie grundsätzlich zum Thema Steuern?

Steuern sind notwendig, das ist keine Frage. Und ich weiß auch, dass es sich um eine Abgabe handelt, deren Verwendung der Staat festlegen kann, wie er will. Doch die Menschen verstehen das nicht. Nehmen wir einmal die Ökosteuer. Viele denken, damit werden Umweltschutzmaßnahmen finanziert. Doch das ist nicht so. Viele Bürger sind auch nicht damit einverstanden, das der Staat mit „ihrem Geld“ nicht auskommt. Da braucht es mehr Transparenz. Wichtig ist, dass die Politik zum einmal gegebenen Wort steht und den Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2019 ersatzlos streicht. Dafür stehen wir Liberale – als einzige Partei – seit Jahren ein.

Als Niederlassungsleiter einer mittelständigen Spedition haben sie ja ständig auch mit Mautgebühren zu tun. Allerdings für Lastwagen. Was halten Sie von der Pkw-Maut?

Gar nichts. Ich bin grundsätzlich dagegen. Wir zahlen schon genug Steuern und Abgaben. Das ist eine unsägliche, um nicht zu sagen "verrückte" Geschichte. Die CSU wollte das und Angela Merkel hat immer betont, dass es diese Abgabe mit ihr nicht geben würde. Aber sie hat ja schön öfter ihre Versprechen gebrochen. Denken wir doch mal an die Wehrpflicht, den Atomausstieg und die Mehrwertsteuer. Die Pkw-Maut wird in keiner Weise das erfüllen, was die Regierung verspricht. Da wird eine ganze Menge schöngerechnet. 500 Millionen Euro sollen reinkommen. Ein Drittel geht für die Bürokratie drauf. Netto werden es dann wohl noch 400 Millionen Euro sein. Wir brauchen aber mindestens 7 Milliarden Euro, um sie in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren.

Viele Menschen in der Region beschweren sich über den zunehmenden Schwerlastverkehr. Was ist zu tun?

Wir müssen sehen, dass wir eine Exportnation sind. Es wird aber auch sehr viel importiert. Waren und Güter müssen transportiert werden. Da führt kein Weg daran vorbei. Über die Menge kann man sich streiten. Wir sind auch alle selbst etwas schuld daran, dass immer mehr Lastwagen auf der Straße sind. Es kann ja alles nicht schnell genug gehen. Wir brauchen eine Entschleunigung. Die Prognosen sagen eindeutig, dass der Güterverkehr ansteigen wird. Was fehlt, sind aber nicht nur die entsprechenden Straßen, es fehlen in Zukunft auch die Fahrer für die Lastwagen. Da werden immer höhere Qualifikationen gefordert. Die Lücken mit ausländischen Fahrern zu füllen, das wird mangels Sprachkenntnissen nicht möglich sein.

Also mehr Güter auf die Bahn?

Auch die Containerzüge sind ja brechend voll. Aus meiner Erfahrung weiß ich, dass manche Kunden bis zu 14 Tage darauf warten müssen, dass ihre Container zum Beispiel nach Hamburg transportiert werden. Aber es gibt die Kapazitäten nicht. Die Bahn ist übrigens auf lange Strecken günstiger als der Lastwagen. Eine Möglichkeit wäre, den Binnenschiffsverkehr auszubauen. Der ökonomisch und ökologisch beste Transportweg ist der übers Wasser.

Das klingt nicht sehr rosig. Gibt es noch andere Möglichkeiten?

Aber ja. Lang-Lkw mit mehr Achsen entlasten sogar die Straße, weil sie mehr Volumen transportieren können. Doch diese als „Monstertrucks“ beschimpften Fahrzeuge werden von einer Lobby aus BUND, VCD und Grünen bekämpft. Diese Fahrzeuge würden aber in manchen Bereichen eine deutliche Entlastung bringen. So bei Gütern, die zwar nicht schwer sind, aber ein großes Volumen haben. So wie bei Dämmstoffen, Karosserie- oder Flugzeugteilen. So ein Lang-Lkw ist deutlich wirtschaftlicher als ein normaler Lastwagen. Bei Zulassung sind wir aber im Jahr 1860. Die Unternehmer wollen diese Möglichkeit, doch manche Landesregierungen, so auch die in Baden-Württemberg, lehnen diese neuen Fahrzeuge ab. Da sollte man jetzt endlich die ideologischen Scheuklappen abwerfen.

Wie sehen Sie die Zukunft des Elektroautos?

Man muss da differenzieren zwischen Stadt und Land und auch über andere Alternativen nachdenken. Im Stadtverkehr sind E-Autos sicher angebracht und sinnvoll. Die Öko-Bilanz ist allerdings schlecht, wenn man alle Faktoren wie Stromerzeugung und die Produktion und Entsorgung der Akkus einbezieht. Zudem wird es sehr schwierig werden, flächendeckend Ladestationen zu installieren. Im ländlichen Raum muss der ÖPNV besser ausgebaut werden. Da könnten dann auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben eingesetzt werden. Man braucht da auch Vorbilder. In Sigmaringen gibt es eine Erdgastankstelle, wo auch Stadtbusse tanken. Das ist doch eine tolle Sache. Regionale Lösungen müssen erdacht und erprobt werden. Warum nicht auch Personenwagen mit Biogas antreiben? Ich bin für Insellösungen, die auch die eigenen Strukturen unterstützen.

Das bietet sicher auch für die Stadtwerke ganz neue Perspektiven. Die sollten übrigens auch von den Bürgern mehr unterstützt werden. Stadtwerke sind vor Ort. Der Bürger sollte seine Energie von ihnen beziehen.

Was sollte mit dem Schienenverkehr geschehen?

Die Zollernalbbahn muss elektrifiziert werden und wir brauchen den zweigleisigen Ausbau auf den Regionalbahnen. Derzeit ist die Verkehrsinfrastruktur des ÖPNV ein echtes Nadelöhr. Ich bin aber überzeugt, dass noch mehr Menschen das Auto stehen lassen, wenn Bus und Bahn attraktiv sind. Im ländlichen Raum soll der ÖPNV konsequent ausgebaut und mit neuen Zubringerdiensten ergänzt werden.

Wie stehen Sie zur Nordtrasse?

Ich bin dafür. Man sollte das beplanen, was planungsreif ist. Wenn mir jemand plausibel erklären kann, dass die Südtrasse besser ist und diese in der gleichen Zeit realisiert werden kann, dann gerne. Der derzeitige Status darf aber keineswegs verloren gehen. Der Bundesverkehrswegeplan gilt bis 2030. Man sollte auch etwas Vertrauen in die Planer haben. Aber wenn es eine bessere Alternative gibt, dann muss man sie verfolgen.

Was muss mit der Bundeswehr geschehen?

Die FDP war für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und dazu stehe ich. Es muss aber deutlich mehr Geld investiert werden. Die Bundeswehr braucht aktuelles Material. Man muss die Wehrtechnik da einkaufen, wo sie gut ist und nicht auf irgendwelche Lobbyisten Rücksicht nehmen. So wurde unsinnig viel Geld beim Eurofighter versenkt. Notfalls muss Ausrüstung im Ausland gekauft werden, wenn sie verfügbar ist und benötigt wird. Wir müssen uns doch verteidigen können.

Der neue Bundestag wird noch mehr Abgeordnete haben. Ist das System zu aufgebläht?

Wir haben ein kompliziertes Wahlsystem. Dadurch wächst der Bundestag ständig. Da sollte man eindämmen. Aber die Proportionen stimmen nicht. Die Ballungszentren mit ihren Großstädten sind überrepräsentiert, während aus dem ländlichen Raum zu wenige Abgeordnete in Berlin sind.

Brauchen wir ein bundeseinheitliches Schulsystem?

Das kann man so generell nicht sagen. Sicher ist, dass die Kultusministerkonferenz ein Relikt aus alten Zeiten ist. Eine Standardisierung und Angleichung der Niveaus der 16 Bundesländer wäre wichtig. Immer mehr Kinder müssen die Schule wechseln, weil die Eltern, oft aus beruflichen Gründen, umziehen. Und wenn im neuen Bundesland alles anders ist, dann wird man den Kindern nicht gerecht. Ich bin aber auf jeden Fall für die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems. Das hat sich bewährt. Aber auch die Abschaffung der verbindlichen, zwanghaften Grundschulempfehlung war richtig. Den Eltern steht es allein zu, zu bestimmen, an welche Schule sie ihr Kind schicken. Für weiterführende Schulen plädiere ich allerdings auch für einen Eignungstest. Nicht jedes Kind wird auf dem Gymnasium glücklich.

Wie soll es mit den Flüchtlingen weitergehen?

Wie wir 2015/ 2016 gesehen haben, sind die jetzigen Regelungen nur bedingt tauglich. Wir brauchen für Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz. Außerdem müssen wir klar trennen zwischen Kriegsflüchtlingen und solchen, deren Heimatländer im Ferienkatalog der Reiseveranstalter aufgeführt sind. Diese Menschen sollen sofort wieder zurückgeführt werden. Wir dürfen aber auch darüber nachdenken, ob Flüchtlinge für uns ein Zugewinn sein können. Da kann man sich an Kanada und Australien orientieren.

Sehen Sie eine europäische Lösung für das Problem?

Absolut! Aber das wird nicht leicht. Da ist Solidarität aller EU-Länder gefragt. Dass sich Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn mit der Aufnahme von Flüchtlingen ausklammern wollen, ist eine Frechheit. Italien mit dem Flüchtlingsstrom buchstäblich im Regen stehen zu lassen, das geht überhaupt nicht. Da muss man auch Herrn Schulz fragen, was er während seiner langen Zeit als Präsident des Europaparlaments getan hat. Ich bin dafür, auch an der finanziellen Schraube zu drehen.

Wie schätzen Sie die Chancen der FDP bei der anstehenden Bundestagswahl ein?

Wir kommen mit einem ordentlichen Ergebnis und mit einer starken Fraktion zurück in den Bundestag. Ich wünsche mir acht bis neun Prozent. Ab dem 25. September geht dann die Arbeit aber erst los. Es ist es keine Frage: Die FDP wird gebraucht. Wir wollen die drittstärkste Kraft werden. Und für mich ist ganz klar: Man muss einhalten, was man vor der Wahl gesagt hat. Bei unserer letzten Regierungsbeteiligung haben wir uns nicht an diesen Grundsatz gehalten. 2013 sind wir aus dem Bundestag geflogen. Die damalige Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat gesagt: „Wir haben es versemmelt. Mit meinem Namen kann man nicht weiterarbeiten“ und sich aus der Bundespolitik zurückgezogen. Sie war konsequent. Ebenso konsequent war aber auch der Neuanfang und ich glaube, dass wir mit Christian Lindner einen guten Mann an der Spitze haben. Man wird wieder mit der FDP rechnen müssen. In den Bundesländern ist es ja schon so.

Und wie sieht ihr persönliches Ziel aus?

Ich hänge da die Messlatte nicht zu hoch. Das hat Wolfgang Dobler aus Bad Saulgau mit seinem Traumergebnis von 21,5 Prozent vor acht Jahren getan. Wir waren damit stärker als die SPD im Wahlkreis. So ein Ergebnis wäre natürlich für mich ein Traum. Dieser Wahlkampf ist für die FDP in der Region aber auch eine gute Möglichkeit, die Kreisverbände näher zueinander zu bringen. Wir müssen über den eigenen Tellerrand hinausschauen und Stärke demonstrieren.

Fragen: Karlheinz Fahlbusch

Zur Person

• Dirk Mrotzeck wurde 1966 im damaligen Ost-Berlin geboren, ist verheiratet und hat drei Kinder. Beim VEB Kühlautomat machte er eine Ausbildung zum Maschinen- und Anlagenmonteur und leistete seinen Wehrdienst bei der NVA in der damaligen DDR. Nach seiner Umschulung zum Speditionskaufmann ist er seit 1993 im Bereich Luft- und Seefracht tätig. Nach einer nebenberuflichen Weiterbildung zum Betriebswirt ist Mrotzeck seit 2004 Niederlassungsleiter bei einer mittelständischen Überseespedition am Stuttgarter Flughafen. Seine Hobbys sind Eishockey als Zuschauer und Wandern. Das Obere Donautal gilt für ihn als absolutes Wanderparadies, wo er sogar seine Kinder zum Mitwandern motivieren kann. Er ist ein großer Fan der ersten Stunde der "Heute-Show", auch und gerade, weil die Liberalen dort öfter Zielscheibe der Satiriker sind. Als Berliner ist er natürlich Curry-Wurst-Fan. Nach einem Umzug nach Hechingen im Jahr 2001 kam er mit Spätzle in Kontakt, die mittlerweile von der ganzen Familie geliebt werden. Mrotzeck trat 2008 in die FDP ein. Er ist aktives Mitglied im Landesfachausschuss Verkehr der FDP Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg (LIM).
• Wahlkreis: Zum Wahlkreis 295 gehören im Landkreis Sigmaringen die Städte und Gemeinden Bad Saulgau, Beuron, Bingen, Gammertingen, Herbertingen, Hettingen, Hohentengen, Inzigkofen, Krauchenwies, Leibertingen, Mengen, Meßkirch, Neufra, Ostrach, Sauldorf, Scheer, Schwenningen, Sigmaringen, Sigmaringendorf, Stetten am kalten Markt und Veringenstadt. Bei der Bundestagswahl 2013 entschied Thomas Bareiß (CDU) mit 60,7 Prozent der Erst- und 52,8 Prozent der Zweitstimmen die Wahl klar für sich.
• SÜDKURIER-Podiumsdiskussion: Der SÜDKURIER lädt auf Dienstag, 19. September, zu einer Podiumsdiskussion mit den Bundestags-Kandidaten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD ein. Beginn ist um 19.30 Uhr im Festsaal von Schloss Meßkirch. Die Bewirtung der Gäste wird die Badminton-Abteilung des TV Meßkirch übernehmen. An dem Abend wird es für die Besucher Gelegenheit geben, selbst Fragen an die Kandidaten zu stellen. Leser können ihre Fragen aber auch schon vorab unter messkirch.redaktion@suedkurier.de an die Heimatzeitung schicken.

  

Argumente, die für mich sprechen:Zentrale Wahlaussagen von Dirk Mortzeck

Nach wie vor glaube ich an ein „Mehr Netto vom Brutto“. Wann denn, wenn nicht jetzt? Der Staat nimmt so viele Steuern ein wie noch nie und schafft es nicht, etwas gegen die kalte Progression oder für die Schuldentilgung zu tun? Das kann nicht sein. Der Soli gehört bis 2019 abgeschafft, wie es versprochen wurde. Die Politik ist einen mündlichen Vertrag eingegangen. Jetzt ist es Zeit, diesen von Regierungsseite zu erfüllen.

Ich will für die beste Bildung der Welt jeden Cent mobilisieren, damit die Kluft zwischen arm und reich sich nicht in der Wahl der Schule widerspiegelt. Ich setzte mich dafür ein, die Rente „enkelfit“ zu machen und den Generationenvertrag neu zu schreiben. Ich bin für ein prosperierendes und weltoffenes Deutschland und für ein modernes Einwanderungsrecht. Mein Wahlspruch lautet: „Worauf warten? Denken wir neu.“

Der Bundestag sollte die Bevölkerung auch widerspiegeln. Tut er aber nicht. Es sind zu wenige „normale“ Berufe vertreten. Wo sind denn der Agrarökonom, die Frau von der Wursttheke, die Krankenschwester, die Marketingkauffrau oder eben auch der Speditionskaufmann? Wir brauchen für eine bürgernahe Politik auch Menschen mitten aus dem Volk. Deshalb kandidiere ich.