Der alte Regionalplan für Bodensee-Oberschwaben stammt aus dem Jahr 1996. In mittlerweile 22 Jahren hat sich viel verändert. Und das wird auch in Zukunft so sein. Für den Regionalverband ergibt sich dadurch die Erfordernis, den Plan fortzuschreiben. Mit dem Landesplanungsgesetz als Grundlage sollen Grundsätze und Ziele für die Flächenentwicklung in den Bereichen Siedlung, Gewerbe und Einzelhandel definiert werden. Der Planungsausschuss des Regionalverbandes hatte dazu bereits 2017 einen Entwurf der Verbandsverwaltung diskutiert. Der war jetzt die Grundlage für einen Beschluss der Verbandsversammlung im Stadtforum. Verbandsvorsitzender Thomas Kugler (Pfullendorf) hatte vor der Abstimmung deutlich gemacht: "Wenn wir den Entwurf ablehnen, dann treten wir nicht auf der Stelle, sondern machen einen Schritt rückwärts." Man brauche Flächen für expansionswillige Gemeinden. Kritische Stimmen kamen vor allem aus den Reihen der Fraktion von Grüne/ÖDP. Matthias Klemm (Friedrichshafen) wäre froh, wenn so manches Gewerbegebiet kleiner dimensioniert wäre. Norbert Zeller (Friedrichshafen) von der SPD regte an, dass man dem neuen Regionalplan eine Art Leitbild voranstellen solle, das den verantwortlichen Umgang mit Flächen fordere. "Wir verändern die Landschaft. Aber klar ist auch, dass wir keine Käseglocke über die Region stülpen können", machte er das Dilemma deutlich. Zudem seien die Entwicklungen in den drei Landkreis Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen ganz unterschiedlich. Vorsitzender Thomas Kugler (VDU, Pfullendorf) hatte nichts gegen ein Leitbild. Das sei aber dann im endgültigen Plan in der Präambel enthalten.

Da die Prognosen der Bevölkerunsgentwicklung deutlich unter den tatsächlichen Werten liegen, muss eine Anpassung der Möglichkeiten der Wohnraumentwicklung erfolgen. Die Bevölkerung in der Region ist um 13 000 Einwohner gewachsen. Man geht davon aus, dass bis 2035 etwa 32 000 Wohnungen geschaffen werden müssen. Benötigt werden rund 1100 Hektar Fläche. Der Regionalverband hat hierzu Siedlungsbereiche definiert. Pfullendorf ist mit Oberer Bussen/Schweizersbild und dem Galgenbühl dabei. Die Wohnbauentwicklung dort ist also vorerst gesichert. Was die Zukunft an neuen Entwicklungen bringen, das weiß man aber auch beim Regionalverband nicht. Das Sparen von Flächen, eine angemessene und verdichtete Bauweise, Maßnahmen zum Kilmaschutz und energieeffizientes Bauen sind aber auf jeden Fall Voraussetzungen bei der Wohnbauentwicklung.

Die Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe sollen vorrangig im Anschluss an bestehende Siedlungsflächen gelegt werden. Natur- und Landschaftsschutz, schwierige topographische Verhältnisse und landwirtschaftliche Sonderkulturen können Erschwernisse sein. Ausnahmen wollen sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Regierungspräsidium nur in Einzelfällen zulassen.

Beim geplanten Gewerbegebiet in Pfullendorf-Wattenreute hatten die Behörden das Streichen aus der Gebietskulisse empfohlen. Hier würde zwar ein rechtswirksamer Flächennutzungsplan vorliegen, doch das sei kein Anknüpfungspunkt für die Regionalplanung. Für Pfullendorf, Bad-Wurzach-Brugg und Wangen-Herfatz, wo ähnliche Grundlagen vorhanden sind, hat die Verbandsversammlung nun beschlossen, der Anregung des Wirtschaftsministeriums und des Regierungspräsidiums nicht zu folgen – sondern sie als Vorranggebiete mit den übrigen Standorten für Industrie und Gewerbe im Anhörungsentwurf zu belassen.

Was den Handel betrifft, wird eine verbrauchernahe Versorgung angestrebt. Große Einkaufszentren sollen nur noch in Ober-, Mittel- und Kleinzentren erlaubt sein. Und das vorwiegend an städtebaulich integrierten Standorten. Städtische Randlagen sollen nur für Angebote zulässig sein, die nicht zentrenrelevant sind. In Betracht ziehen muss man auch die Funktionsfähigkeit der Ortskerne. Im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung will man in Zukunft auch ein Augenmerk auf die Bedürfnisse von Behinderten, Familien mit Kindern und Senioren richten. Outlet-Zentren sollen grundsätzlich nur noch in Oberzentren erlaubt sein.

Der Regionalverband

  • Seine Aufgaben: Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist Träger der Regionalplanung für das Gebiet der Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen. Zu seinen Aufgaben zählen unter anderem die Mitwirkung an Raumordnungsverfahren oder die Beratung der Träger der Bauleitplanung sowie der sonstigen Planungsträger.
  • Die Gremien: Zu den Gremien des Regionalverbandes gehören die Verbandsversammlung (zurzeit 54 Mitglieder) sowie zwei beschließende Ausschüsse für Planung (20 Mitglieder) und Verwaltung (zehn Mitglieder).
  • Die Akteure: Verbandsvorsitzender ist Bürgermeister Thomas Kugler aus Pfullendorf. Sein erster Stellvertreter ist Oberbürgermeister Daniel Rapp (Ravensburg). Bürgermeister Rainer Magenreuter (Isny) und Jürgen Lang (Ravensburg) sind zweiter und dritter Stellvertreter. Fraktionsvorsitzende sind für die CDU Oberbürgermeister Daniel Rapp (Ravensburg), für die Freien Wähler Bürgermeister Rainer Magenreuter (Isny), für Bündnis 90/Die Grünen/ÖDP Jürgen Lang (Ravensburg) und für die SPD Norbert Zeller (Friedrichshafen). Verbandsdirektor ist Wilfried Franke, sein Stellvertreter ist Harald Winkelhausen.